41. 1. Tumultschaden nach dem preußischen und nach dem Reichslumultschadengesetz. 2. Zum Begriff des Luxusschadens nach § 15 des Reichstumultschadengesetzes. 3. Wann ist ein mittelbarer Schaden im Sinne des letztere» Gesetzes gegeben?

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist der Kirchenpatron verpflichtet, zn den Kosten einer Heizungsanlage bcizutragrn? 2. Inwieweit ist das Gericht an die nach §§ 707 flg. II11 ALR. erlassene Entscheidung der Negierung gebunden, daß eine Heizungsanlage zwar zur Aufrechterhaltung des Gottesdienstes, aber nicht zur Erhaltung des Bauwerks notwendig fei? 3. Ist eine Entscheidung der Regierung über die Notwendigkeit der Heizuugsanlage Voraussetzung für die Eröffnung des Rechtswegs, wenn die Kirchengemeinde und der Patron zwar über die Notwendigkeit der Heizungsanlage, nicht aber über den Grund, aus dem diese notwendig ist, einverstanden sind? 1
4. 2. Verrufserklärung von Arbeitgebern. Bedeutung des Schiedsspruches des Schlichtungsausschusses 4
5. 3. Telegraphisches Angebot mit „Brief folgt"; Bedeutung für den Vertragsschluß 8
6. 4. Schreibmaschinen als Gegenstände des täglichen Bedarfs 17
7. 5. Besitz der Ehefrau. Einrede aus dem Recht zum Besitze; zur Auslegung des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB 19
8. 6. 1. Sind Landesgesetze, die in die Rechte der Beamten eingreifen, unwirksam, wenn sie während der Beratung der Reichsverfassung und in Erwartung des von dieser zu gewährenden Schutzes der wohlerworbenen Rechte der Beamten erlassen worden sind? 2. Ist nach Art. 129 Abs. 2 der Reichsverfassung die Versetzung eines Beamten in ein Amt von geringerem Range zulässig? 3. Stehen die Bestimmungen des sächsischen Übergangsgesetzes für das Bolksschulwesen vom 22. Juli 1919, soweit sie die Schuldirektoren betreffen, in Widerspruch mit der Reichsverfassung? 24
9. 7. Zum Umfang der Herausgabepflicht bei ungerechtfertigter Bereicherung 29
10. 8. Hat der Käufer, der den Kaufpreis auf Verlangen des Verkäufers an dessen Bank mit dem Auftrag überwiesen hat, den Betrag gegen Duplikatfrachtbrief auszuhändigen, es zu vertreten, wenn die Bank dem Verkäufer die irrige Auskunft gibt, das Geld sei nicht eingegangen 32
11. 9. Ist der Rechtsweg zulässig für die Rückforderung einer Geldbuße, die an die Reichsstelle für Gemüse und Obst auf Grund eines angeblich erzwungenen Vertrags gezahlt worden ist? 35
12. 10. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Bereicherungsklage gegen das Deutsche Reich, die auf Rückzahlung eines gemäß der Verordnung vom 30. Oktober 1919 eingezogenen Zwischengewinns gerichtet und auf die Behauptung, diese Verordnung entbehre der Rechtsgültigkeit, gestützt ist? 38
13. 11. Zur Anwendung des § 271 Abs. 3 Satz 2 HGB. 40
14. 12. Findet die Mieterschutzverordnung auf das Beamtendienstverhältnis Anwendung, insbesondere wenn der Beamte nach seinem Dienstaustritte noch eine Zeitlang in der Dienstwohnung belassen ist? 46
15. 13. 1. Welche rechtlichen Beziehungen entstehen zwischen dem Auftraggeber und einer beauftragten Bank, wenn der Auftrag dahin geht, eine andere Bank zur Akkreditivbestellung zu veranlassen? Inwieweit haftet die zuerst beauftragte Bank dem Auftraggeber, wenn die zweite Bank die ihr erteilten Anweisungen nicht befolgt hat? 2. Kann Klage erhoben werden auf Entlastung eines Kontos um einen bestimmten Geldbetrag? 48
16. 14. Genügt nach § 48 GBO., wenn ein Recht für Eheleute, die in einer der im BGB. geregelten Arten der ehelichen Gütergemeinschaft leben, gemeinschaftlich eingetragen werden soll^ die Angabe, daß fie „in ehelicher Gütergemeinschaft leben" oder daß die Eintragung „für das Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft" erfolge » soll, oder ist die Bezeichnung der speziellen Gütergemeinschaftsart — allgemeine Gütergemeinschaft, Errungenschafts-, Fahrnisgemeinschaft — erforderlich? 53
17. 15. Steht es den Gerichten zu, das Verfahren des Mieleinigungsamts und die Ordnnngsmäßigkcit seiner Besetzung nachzuprüfen? 59
18. 16. Ist ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen ist, im Sinne von § 566 BGB. vollwirksam, wenn der Mieter den Bertragsantrag des Vermieters auf gleicher Linie mit dessen Namenszug unter Voranstellung des Wortes „Einverstanden" unterschrieben hat? 60
19. 17. Ist ein Unfall, den ein Beamter auf dem Wege nach der Dienststelle erleidet, ein im Dienst erlittener Betriebsunfall im Sinne von § 1 Abs.1 des Reichsbeamtenfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901? 63
20. 18. 1. Ist der unerlaubte Handel mit Sacharin ein nichtiges Rechtsgeschäft? 2. Bedeutung des Umstandes, daß der von beiden Parteien für Sacharin gehaltene Stofs Zucker gewesen ist. 65
21. 19. 1. Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche „aus Verträgen, die der Kriegsausschuß für pflanzliche und tierische Ole und Fette mit Dritten über die Verarbeitung der von ihm in Anspruch genommenen Knochen abgeschlossen hat? 2. Gilt die Abgeltungsvcrordnung vom 4. Dezember 191!) auch für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Verträgen, soweit sie in der Zeit vor dem 10. November 1918 zu erfüllen gewesen wären? 68
22. 20. Rechtliche Natur des der Eisenbahn nach § 80 Abs. 6 der Eisenbahnverkehrsordnung gebührenden Wagenstandgeldes. 70
23. 21. 1. Ist, wenn ein Veräußerungsverbot gemäß § 6 des Kapitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916 im Grundbuch eingetragen ist, die Eintragung einer Zwangshypothek vom Grundbuchamt nur vorzunehmen, wenn ihm zuvor die Genehmigung der obersten Militärverwaltungsbehörde nachgewiesen wird? 2. Betrifft § 136 BGB. nur solche gerichtliche und behördliche Veriinßerungsverbote, die den Schutz bestimmter Personen bezwecken? 71
24. 22. 1. Falle» nach denk 10. November 1918 entstandene Ansprüche aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen unter § 8 der Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich vom 4. Dezember 1919? 2. Ist der Rechtsweg für Ansprüche von Militärpersonen ans eine einmalige Beschaffungsbeihilfe zulässig? 77
25. 23. 1. Kann sich ein Schaubühnenunternehmer, der die Abgabe der Garderobe gegen Marken vorschreibt, von der Rückgabepflicht dadurch befreien, daß er die Rückgabe an den Inhaber einer falschen, aber täuschend ähnlichen Marke nachweist? 2. Wie müssen die Garderobenmarken beschaffen sein, nm der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu genügen? 80
26. 24. 1. Kann der Eigentümer einer gestohlenen Sache, die von einem gutgläubigen Erwerber weiterveräußert und nicht mehr zu erlangen ist, gegen diesen einen Herausgabcanspruch bezüglich des Erlöses auf § 281 BGB. stützen? 2. Kann es dafür von Bedeutung sein, wenn die Weiterveräußerung gegen das Verbot des Kettenhandels oder gegen kriegswirtschaftliche Verbotsvorfchriften verstieß? 3. Was ist in § 992 BGB. unter „strafbarer Handlung" zu verstehen? 4. Zur Auslegung des § 687 Abs. 1 BGB. 84
27. 25. Über die Anforderungen, denen der Bescheid des Gemeindevorstands im Falle des § 5 des preußischen Tumultschadengesetzes vom 11. März 1850 genügen muß, um die dort für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung vorgesehene Ausschlußfrist von vier Wochen in Lauf zu setzen. 92
28. 26. 1. Zur Frage der Steuerpflicht bei Grundstücksübereignungen, die sich außerhalb des Grundbuchs vollziehen, nach preußischem Landcsstempelrecht und nach dem Reichsgrunderwerbsteuergesetz. 2. Zur Auslegung der Übergangsvorschriften des Grunderwcrbsteuergesetzes. 95
29. 27. Zum Begriffe der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Reichshaftungsgesetzes vom 22. Mai 1910. Inwieweit fällt die Tätigkeit der Beamten des Kaiser-Wilhelm-Kanals darnnter? 99
30. 28. Kann eine Gesellschaft >». d. persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sein? 101
31. 29. Ist für die Frage, ob eine Eheverfehlung verziehen ist, maßgebend, wie der andere Ehegatte das Verhalten, aus dem die Verzeihung sich ergeben soll, aufgefaßt hat? 106
32. 30. Zur Auslegung der Borschrifteu des Brauutweinmonopolgesetzes über die Weiterbeschiiftiguug und Entschädigung der Angestellten. 107
33. 31. 1. Zum Begriffe des ursächlichen Zusammenhanges bei Tumultschäden. 2. Wann liegt ein mittelbarer Schaden im Sinne des § 15 des Reichstumultschadengesetzes vor? 3. Sind die großen Fensterscheiben einer Möbelhandlung als Luxusgegenstände nach demselben Gesetze zu betrachten? 4. Zum Begriffe des Mitverschuldens des Geschädigten. 115
34. 32. 1. Bedarf cs nach dem preußischen Tumultschadengesetz der erneuten Anmeldung eines Tumultschadens, wenn sich nachträglich herausstcllt, daß nicht gänzlicher Verlust, sondern nur Beschädigung einer Sache vorliegt? 2. Wie muß der Bescheid des Gemeindcvorstandes beschaffen sein, um die Ausschlußfrist zur gerichtlichen Gcltcndmachnug eines Anspruchs in Lauf zu setzen? 3. Zum Begriff der Zusammenrottung. 120
35. 33. Wann endet die im § 5 des Preuß. Tumultschadengesetzes (PTG.) vom 11. März 1850 für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung vorgesehene Ausschlußsrist von vier Wochen, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt? 123
36. 34. 1. Kann der Kommissionär, wenn ihm Kommissionsgut zugesandt wurde, das beschädigt aukam, an seiner Entschädigungsforderung gegen die Eisenbahn ein Borwegbefriedigungsrecht nach 8 397 oder § 399 HGB. geltend machen? 2. Braucht der Kommissionär gegenüber der Konkursmasse des Kommittenten die Erfüllung der von ihm geschuldeten Leistungen nach § 320 BGB. nur Zug um Zug gehen Befriedigung seiner Gegenforderungen vorzunehmen? 125
37. 35. 1. Ermächtigt das Reichsgesetz über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918 (BrMG.) den Bundesrat, für die Anmeldung von Entschädigungsansprüchen der Agenten Ausschlußfristen festzusetzen? 2. Ist nach Ablauf der im § 241 BrMG. für die Beschreitung des Rechtswegs bestimmten Frist noch eine Erweiterung des Klagantrags zulässig? 129
38. 36. Kann der Dienstverpflichtete seine dürgerlichrechtlichen Ansprüche wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung neben einer ihm auf Grund der §§ 84 Abs. 2, 87 des Bctriebsrätegesetzes zugeflossenen Entschädigung geltend machen? 132
39. 37. Zur Frage der Gültigkeit eines gegen ein gesetzliches Verbot verstoßenden Vertrags, wenn das Verbot vor dem für die Leistung bestimmten Anfangstermin aufgehoben wird? 137
40. 38. Ist gegenüber der Umwandlungeklage aus § 1576 BGB. eine Widerklage auf Scheidung oder ein Antrag auf Schuldigcrklärung zulässig? 139
41. 39. Kanu der Wechsclgläubiger, wenn aus der Wechselurkunde nicht die Verpflichtung des Wechselschuldners hervorgeht, die Wechselsumme ausschließlich in der ausländischen Währung zu zahlen, auf welche sie lautet, einen wechselrcchtlichen Anspruch auf solche Zahlung mit der Behauptung begründen, daß sie mündlich vereinbart worden sei? 141
42. 40. Ist ein auf Zahlung in französischen Franken lautender gezogener Wechsel gültig, wenn er die Überschrift trägt: „Zahlbar in Bankscheck auf Paris"? 143
43. 41. 1. Tumultschaden nach dem preußischen und nach dem Reichslumultschadengesetz. 2. Zum Begriff des Luxusschadens nach § 15 des Reichstumultschadengesetzes. 3. Wann ist ein mittelbarer Schaden im Sinne des letztere» Gesetzes gegeben? 147
44. 42. 1. Setzt die persönliche Haftung desjenigen, der für eine Gesellschaft in. b. H. vor ihrer Eintragung in das Handelsregister handelt, ein Handeln gegenüber dritten, außerhalb der Gesellschaft stehenden Personen voraus? 2. Erfordert die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils eine ausdrückliche Genehmigung der Gesellschaft m. b. H.? 152
45. 43. 1. Muß der preußische Staat die aus einen Holzkauf geleistete Anzahlung dem Käufer zurückerstatten, wenn die Überlieferung des Holzes infolge der Abtretung des Lagerortes an Polen nur unter vertragsmäßig nicht vorgesehenen Bedingungen erfolgt ist? 2. Über die verbindliche Kraft des deutsch-polnischen Vertrags vom 9. Januar 1920. 156
46. 44. Können Photographien, sowie Bilder, die auf Grund von Photographien hergestellt sind, den Urheberschutz von Abbildungen technischer Art im Sinne des 8 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juni 1901, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, genießen? 160
47. 45. Unter welchen Voraussetzungen kann die uneheliche Mutter nach dem Tode des Vaters, auf dessen Antrag das Kind sür ehelich erklärt worden ist, das Recht der Sorge für die Person des Kindes beanspruchen? 164
48. 46. Ist der Rücktritt des Verpächters vom Vertrage gemäß § 326 BGB. zulässig? 167
49. 47. 1. Hat die Republik Polen von dem in Art. 291 des Versailler Vertrags enthaltenen Vorbehalt Gebrauch gemacht? 2. Welcher Zeitpunkt ist für das Erfordernis der staatlichen Genehmigung des Gruadstückserwerbs durch Ausländer in Hessen maßgebend? 169
50. 48. 1. Setzt die Haftung des Reichs aus § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom. 22. Mai 1910 ein Verschulden des Reichs bei der Auswahl oder Überwachung des seine Amtspflicht verletzenden Soldaten voraus? 2. Kann die Zugehörigkeit zu einer revolutionären politischen Partei als Verschulden im Sinne des § 254 BGB. angesehen werden? 174
51. 49. 1. Zum inneren Tatbestände des Kettenhandels nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli 1915 (RGBl. S. 467). 23. März 1916 (RGBl. S. 183). 2. Kann der Käufer die Erfüllung des Kaufvertrags deshalb verweigern, weil der Verkäufer die Ware im Wege des Kettenhandels erworben hat? 176
52. 50. Begründet ein Verstoß gegen die deutschen Einfuhrbeschränkungen im besetzten rheinpfälzischen Gebiet unter der zeitlichen Herrschaft des Waffenstillstandsvertrags vom November 1918 die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts? 179
53. 51. Nach welchen Grundsätze» sind geschäftliche Mitteilungen von rechtlicher Bedeutung an einen Vertragsgegner zu beurteilen, die ein kaufmännischer Angestellter ohne Handlungsvollmacht auf Postkarten mit darunter gedruckter Firma des Prinzipals macht? 183
54. 52. 1. Zur Frage des Umfangs und der Grenzen älterer Fischereirechte. 2. Uber das Verhältnis des Fischereiberechtigten zu dem Eigentümer des Gewässers. 186
55. 53. 1. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch auf den Erlös eines Gegenstandes, der auf Grund der Verordnung vom 23. Mai 1919, bctr. die Verwertung von Militärgut (RGBl. S. 477), beschlagnahmt worden ist, oder für den Anspruch auf Wcrtersatz? 2. Wird für die in § 8 der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 (RGBl. S. 2146) bezeichneten Ansprüche durch die Vorschriften in § 4 der Verordnung der Rechtsweg ausgeschlossen? 192
56. 54. Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche gegen das Reich wegen Verletzung der dem vorgesetzten Reichsbeamten gegen den Untergebenen obliegenden. Amtspflicht, sich bei dienstlichen Berichten wahrheitswidriger Äußerungen über letzteren zu enthalten? 196
57. 55. Gilt § 117 Nr. 7 des Binnenschiffahrtsgesetzes auch für die Verjährung von Ansprüchen aus Berträgen? 198
58. 56. Kann bei einem Schleppvertrage, der mit dem Fiskus als dem Inhaber des Schleppmonopols auf einem Kanal abgeschlossen wird, der Kanalwärter als Erfüllungsgehilfe des Fiskus gelten? 200
59. 57. 1. Wird dadurch ein besonderer Berwahrungsvertrag zwischen dem Gast und dem Gastwirt stillschweigend abgeschlossen, daß der Gast Kleidungsstücke in einer dazu bestimmten Kleiderablage aufhängt? 2. Fällt eiu Pelzmantel, den ein Gast trägt, unter den Begriff der „Kostbarkeiten" im Sinne des § 702 BGB.? 202
60. 58. Vorbehaltlose Annahme der von dem Handelsmäkler ausgestellten Schlußnote durch die Vertragspartei als Genehmigung des Geschäfts mit dem ans der Schlnßnote sich ergebenden Inhalt. Schließt ein nur dem Handelsmäkler gegenüber erklärter Vorbehalt die Genehmigung ans? 205
61. 59. 1. Kann bei einem Kaufe, der Zug um Zug zu erfüllen ist, der Verkäufer den Vertrag nach § 119 Abs. 2 BGB. anfechten, weil er sich im Irrtum über die Kreditwürdigkeit des Käufers befunden hat? 2. Anfechtung des Vertrags oder, Rücktritt vom Vertrag? 206
62. 60. Zur Frage der versteckten Willensunstimmigkeit 209
63. 61. Wird einem Reichspostbeamten, der einen Betriebsunfall erlitten hat und deswegen auf Grund des Reichsunfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 Pension erhält, durch § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes ein Anspruch auf Ersatz seines weitcrgehenden Schadens gegen eine andere Betriebsverwaltung des Reiches als Urheberin des Unfalls schlechthin oder nur dann versagt, wenn sich der Anspruch auf § 1 des Rcichshastpflichtgesetzes gründet? 212
64. 62. Inwieweit stehen dem Pachtbesitzer eines zur Handelsgärtuerei eingerichteten Grundstücks Ersatzansprüche gegen schädigende Einwirkungen aus einer benachbarten gewerblichen Anlage zu? 213
65. 63. Unter welchen Voraussetzungen ist es zulässig, daß das Berufungsgericht bei der Nachprüfung eines erstinstanzlichen Teilzwischcnurteils über den Grund des Anspruchs die Aussagen von Zeugen berücksichtigt, die nach der Erlassung jenes Urteils in erster Instanz im Laufe des dort fortgesetzten Rechtsstreits vernommen worden find? 219
66. 64. 1. Wie hat der Kurator der Gerichtskasse nach der Preußischen Kaffenordnung für die Justizbehörden vom 28. März 1907 bei der Prüfung des monatlichen Ubcrweisungsauszugs zu verfahren? 2. Dars der Kontrolleur der Gcricktskasse ihm obliegende Arbeiten durch einen Dritten, insbesondere durch den Rendanten, ausführen lassen? 222
67. 65. Zum Umfange des Züchtigungsrechts eireö Lehrers in Preußen. 226
68. 66. Bedarf es nach der Eintragung der Gesellschast m. b. H. eines neuen Bertragsschlusses zwischen dieser und dem anderen Vertragsteile, um die erstere aus Verträgen zu berechtigen und zu verpflichten, die für sie während der Gründnngszeit geschlossen worden find und den zukünftigen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft betreffen? 228
69. 67. Zum Begriff der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Reichshaftungsgesetzes vom 22. Mai 1910. 230
70. 68. Ist bei kontokurrentähnlichem Geschäftsverkehr die selbständige Einklagung einzelner Posten eines anerkannten Saldos zulässig? 233
71. 69. 1. Hat der Inhaber von Genußscheinen oder solchen Rechten, welche durch Genußscheine verbrieft zu werden pflegen, Einstuß auf die Geschäftsführung der Aktiengesellschaft? Kaun er insbesondere die Gesellschaft wegen fahrlässiger Verletzung seiner Rechte durch die Geschäftsführung verantwortlich machen? 2. Ist, wenn der erste Richter nach dem Hauptantrag erkannt hat, das Berufungsgericht aber ihn abweist, das letztere verpflichtet, auch über den Hilssantrag Entscheidung zu treffen? 236
72. 70. Kann bei gütergemeinschaftlicher Ehe ein Ehegatte durch letztwillige Verfügung bestimmen, daß ein avteilsberechtigter Abkömmling nach Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf ein Fordernngsrecht gegenüber den übrigen Beteiligten in Höhe seines Anteils beschränkt wird? 242
73. 71. 1. Ist bei bestehendem Verlöbnis der Abschluß eines Verlöbnisses mit einer anderen Person rechtlich wirksam? 2. Wie steht es, wenn das neue Verlöbnis unter der Bedingung geschlossen wird, daß das bestehende Verlöbnis aufgelöst wird? 245
74. 72. 1. Ist die Auflassung eines Nachlaßgmvdstücks, die der Testamentsvollstrecker unter Zustimmung der Erben zur Erfüllung einer vermeintlichen, in Wahrheit nicht bestehenden Vermiichtnisschuld vornimmt, als unentgeltliche Verfügung unwirksam? 2. Zur Frage der Wirksamkeit eines Vermächtnisses, wenn das vermachte Grundstück zu dem noch ungeteilten Nachlaß eines Dritten gehört, an dem der Erblaffer als Miterbe beteiligt ist 246
75. 73. Zur Auslegung der Bundesratsverordnung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel vom 23. September 1918 (RGBl. S. 1143). 251
76. 74. 1. Zur Anwendung des § 149 BGB. 2. Übernimmt derjenige, der beim Telegraphenamt die Übermittlung der für ihn eingehenden Depeschen durch den Fernsprecher beantragt hat, dadurch den Absendern von Depeschen gegenüber die Gefahr des nicht rechtzeitigen Znsprechens? 3. Rechtliche Bedeutung des amtlichen Zuspruchsvermerkes auf der Ankunftsdepesche. Folgen der Nichtaufbewahrung der Anknnftsdepesche für die Beweislast. 255
77. 75. Haftet das Deutsche Reich für die privatrechtlichen Berbndlichkeiten der vormaligen deutschen Schutzgebiete? 260
78. 76. Zum Begriff des ursächlichen Zusammenhangs 264
79. 77. 1. Wann gilt der Kaufpreis als bezahlt: a) im Falle vereinbarter oder dem Käufer sreigestellter Überweisung des Betrags auf eine vom Verkäufer bezeichnete Bank, b) im Falle vereinbarter Akkreditivstellnng bei einer vom Verkäufer bezeichneten Bank? 2. Über Ausschluß des Kettenhandels bei Geschäften unter Großhändlern desselben Wirtschaftsgebiets. 266
80. 78. Unter welchen Voraussetzungen ist die Rückforderung der Leistung eines wegen Geistesschwäche Entmündigten nach § 817 Satz 2 BGB. wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesctz ausgeschlossen? 270
81. 79. Haftet der Verkäufer von HeereSgut dem Käufer, wenn er eS entgegen der Verordnung über die Anrückführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reiches vom 14. Dezember 1918 nicht abgeliefert hat, und es dann beim Käufer beschlagnahmt wird? 273
82. 80. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, die auf den Nachweis des Eigentums an sichcrgestelltcm vermutlichem Militärgut gestutzt wird, wenn sie a) auf Herausgabe der Sache, b) auf Feststellung des Eigentums gerichtet ist? 275
83. 81. Kann der Käufer, der sich wegen Verzugs des Vcrkäufrrs ciudeckt, neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtcrfüluug und unabhängig davon, ob ein solcher geltend gemacht werden hun, Ersatz eines Vcrspätungsschadcns fordern? 280
84. 82. Unter welchen Umständen gehört die Gefahr des Diebstahls nicht zu den mit der Beförderung in offenen Eisenbahnwagen verbundenen Gefahren? 283
85. 83. Inwiefern kann der Käufer, der die Ware zum eigenen Verbrauch kauft, den Schaden aus Nichterfüllung des Vertrags abstrakt berechnen? 285
86. 84. Sind Kaufverträge über Lebensmittel gemäß Art. in § 4b der Wuchergerichtsvcrordnmig vom 27. November 1919 nichtig, wein die Handclserlaubnis (§ 1 der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln vom 24. Juni 1916) nur einem der Teilhaber der als Käuferin anftretcndcn offenen Handelsgesellschaft erteilt ist? 288
87. 85. 1. Zum Begriff der Vollmacht und dem einer Einwilligung im Sinne der §§ 182, 183, 185 BGB. 2. Zur rechtlichen Bedeutung des Einverständniffes mit allgemeinen Geschäftsbedingungen. 3. Wann ist eine Vollmacht zur Aktienvcrtretung in Generalversammlungen in der durch § 252 Abs. 2 Satz 2 HGB. erforderten Schriftform erteilt? 289
88. 86. 1. Kann der Fiskus als Käufer den ihm durch Nichtlieferung der gekauften Ware erlittenen Schaden abstrakt berechnen? 2. Darf durch die abstrakte Schadensberechnung ein übermäßiger Gewinn erzielt werden? 293
89. 87. Kann sich der Besitzer von Gegenständen, die nachweislich aus den Beständen der Heeres- oder Marineverwaltung stammen, auf Eigentumserwerb in gutem Glauben berufen? 295
90. 88. Sind die in § 3 der Devisenordnung vom 8. Februar 1917 bezeichneten Verbindlichkeiten, die ohne Einwilligung der Neichsbank eingegangen wurden, schlechthin nichtig, oder ist eine durch die Zustimmung der Reichsbank bedingte vertragliche Bindung der Parteien eingetreten? 298
91. 89. Welche rechtliche Natur haben Zahlungen, die ein Gesellschafter über den Betrag seiner Stammeinlage hinaus zur Gesellschaftskasse leistet? Wie ist insbesondere die Rechtslage, wenn die Zahlungen in der Meinung erfolgten, daß die Stammeinlage schon gezahlt sei, während sie es in Wahrheit noch nicht war? 299
92. 90. Haftet der Spediteur für Beeinträchtigung des Speditionsguts dem Eigentümer nach dem Grundsätze des vertraglichen Verschuldens auch dann, wenn der Speditionsvcrtrag nicht mit dem Eigentümer, sondern mit einem Dritten abgeschlossen ist? 302
93. 91. Können die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Stiftungen auf unselbständige Stiftungen entsprechend angewendet werden? Inwieweit greift das Rückforderungsrecht des Schenkers Platz? 305
94. 92. Kann die Zurücknahme der Revision mit der Behauptung angefochten werden, die Partei würde den Auftrag zur Zurücknahme nicht erteilt haben, wenn sie damals gewußt hätte, es sei bereits eine Revisionsbegründung eiugercicht, und wenn sie deren Inhalt gekannt hätte? 310
95. 93. In welcher Währung wird bei Verlust des Frachtguts der von der Eisenbahn zu erstattende gemeine Handelswert oder gemeine Wert berechnet, wenn der Versendungsort im Auslande liegt? 312
96. 94. Liegt Klageänderung vor, wenn der Gemeinschuldner, der eine Konkursforderung einklagt, die znr Herstellung seiner Sachbesugnis erforderliche Freigabeerklärung des Konkursverwalters erst im Bcrufungsverfahren nachbringt? 313
97. 95. Nach welchen Grundsätzen hat bei Auflösung eines Dienstvertrags, der die Erreichung und Verwertung von Erfindungen zum Gegenstände hat, die Auseinandersetzung wegen solcher Modelle zu erfolgen, die eine noch nicht bis zur gewerblichen Verwertbarkeit ausgereifte Erfindung verkörpern? 315
98. 96. Schließt ein voraussehbares, aber nur infolge der Geldentwertung zu erwartendes Steigen des Jahreslohns über 15000 Jl hinaus die Anwendung der für Arbeitsverträge gegebenen Befreiungsvorschrift in Tarifstelle 71 Nr. 2 Abs. 3d des preußischen Landesstempelgesetzes aus? 319
99. 97. Umfaßt die Versicherung des imaginären Gewinns gegen alle Gefahren der Seeschiffahrt auch die Gefahr aus der Verordnung vom 13. Juni 1919, betreffend die in neutralen Häfen befindlichen, in deutschem Eigentum steheuden Nothafenladnngen deutscher Schiffe (RGBl. S. 511)? 323
100. 98. Ist durch die im Kriege auf Anordnung der deutschen Besatzungsbehörde in Belgien bewirkte Beschlagnahme und Entziehung einer Maschine seines Motors) das Eigentum des belgischen Besitzers an dem beschlagnahmten Gegenstand beseitigt worden? 326
101. 99. 1. Wann ist ein Schaden bei einer Zusammenrottung im Sinne des Prcuß. Tumultschadengesetzcs vom 11. März 1850 § 1 entstanden? 2. Kann ein Anspruch ans § 75 der Einleitung zum Prenß. Allg. Landrecht auf die Behauptung gestützt werden, der Verletzte sei durch die militärische Absperrung einer Straße an der Sorge für sein Eigentum gehindert worden? 328
102. 100. Ist der Temobilmachungskommissar nach § 28 der Verordnung über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. vom 12. Februar 1920 berechtigt, den Schiedsspruch in einer Gesamtstreitigkeit für verbindlich zu erklären, und zwar auch dann, wenn der Schlichtungsausschnß die Einigungsverhandlungeu von Amts wegen eingeleitet hatte? 331
103. 101. Zum Begriff deö Beamten im Sinne von Art. 131 der Reichsverfasftmg. 334
104. 102. 1. Haben die Vorschriften des § 135 der Gewerbeordnung über die Beschränkung der Kinderarbeit als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB. zu gelten? 2. Wie ist die Grenze zwischen den „Kindern" und den „jungen Leuten" im Sinne des § 135 336
105. 103. Unter welchen Voraussetzungen haftet das Deutsche Reich für Soldaten, welche ans militärisch beschlagnahmten Gebäuden Sachen entwenden, die zwar von der Beschlagnahme nicht unmittelbar betroffen, von der Militärbehörde jedoch mit den beschlagnahmten Räumen zugleich in Besitz genommen sind? 338
106. 104. Zur Scheidung von Ehen schweizerischer Staatsangehöriger in Deutschland. 340
107. 105. Wie weit hat die während des Krieges eingeführte Erleichterung der Beförderung von Torfstreu — Verladung ohne Bedeckung — auf die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 bis 4 der Eisenbahnverkehrsordnung eingewirkt? 343
108. 106. Findet § 469 HGB. auf de» Übergangsverkehr zwischen Groß- und Kleinbahnen Anwendung? 347
109. 107. 1. Ist § 440 Abs. 3 BGB. Anwendbar, wenn der Käufer auf Grund eines mit dem Dritten geschlossenen Leihvertrags im Besitz der Kaufsache bleibt? 2. Wann liegt ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag vor? 349
110. 108. 1. Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung. 2. Anfechtung eines solchen Verzichts. 351
111. 109. 1. Wie sind Mauerreste, wenn sie infolge Bauverbots zum Wiederaufbau nicht verwertbar sind, bei Feststellung der Brandentschädigung zu bewerten? 2. Inwieweit kann die Versicherungsgesellschaft, wenn sie wegen Verzugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen ist, zu ihrer Entschuldigung sich auf Rechtsimum berufen? 356
112. 110. Hat die gemäß § 4 Satz 2 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1429) erfolgte Ausdehnung des Vorkaufsrechts gemeinnütziger Siedlungsunternehmen auf kleinere Grundstücke rückwirkende Kraft in Ansehung solcher Kaufverträge, die bereits abgeschlossen waren, als die Ausdehnung bestimmt wurde? 359
113. 111. Kann ein ans den Scheck gesetzter Annahmevermerk die Bedeutnng einer selbständigen Berpflichtungserklärung haben und dadurch rechtliche Wirksamkeit gewinnen? 361
114. 112. Findet § 606 Abs. 4 ZPO. Anwendung, wenn die Ehe, welche geschieden werden soll, nach den Gesetzen des Staates, dem der Ehemann angehört, nichtig ist? 363
115. 113. Kann der Verkäufer, wenn der Kaufvertrag nichtig ist, weil dem Käufer die erforderliche Handelserlaudnis fehlt, gegenüber der Geltendmachung dieser Nichtigkeit die Einrede der Arglist erheben? 366
116. 114. Kann der Verkäufer den Vertrag „freibleibend" abschließen und sich außerdem gleitende Preise, Lieferungsmöglichkeit und Unverbindlichkeit der festgesetzten Lieferzeit ausbedingcn? In welchem Verhältnisse stehen diese Klauseln zueinander? Unter welchen Voraussetzungen darf der Verkäufer die Lieferzeit vorschreiben? 368
117. 115. Ist der Beschluß der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft unter allen Umständen nichtig, wenn im Protokoll die Art der Beschlußfassung nicht oder nicht ausreichend angegeben worden ist? Verstößt der Beschluß, unter Ausschließung des Bezugsrechts der Aktionäre Vorzugsaktien mit beschränkter Gewinnbeteiligung auszugeben, gegen die guten Sitten? 373
118. 116. 1. Unter welchen Umständen kann ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 133, 140, 142 HGB. darin gefunden werden, daß ein Gesellschafter seine Rechte' nicht selbst anszuüben vermag? 2. Kann der Richter, wenn die Voraussetzungen der genannten Gesetzesstellen gegeben sind, von den dort vorgesehenen Maßnahmen nach seinem Ermessen absehen? 376
119. 117. 1. Beschränkt sich der auf die Förderung der Berufsinteressen der Mitglieder gerichtete Zweck eines AnwaltSvercins auf die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder oder erstreckt sich sein Zweck auf die Pflege der allgemeinen Berusspflicht der Rechtsanwaltschaft, dem rcchtsuchenden Publikum zur Seite zu stehev? 2. Ist der Anwaltsvercin nach § 13 UWG. zur Klage gegen einen Volksanwalt auf Unterlassung der Benutzung eines unrichtigen Zusatzes auch dann befugt, wenn der Verklagte den Mitgliedern des Anwaltsvercius keinen Wettbewerb bereitet, sondern nur irreführend auf das rechtsuchende Publikum wirkt bezüglich der Bewertung seiner Persönlichkeit im Vergleich zu anderen Bolksanwälten? 378
120. 118. Zur Anwendung des § 15 Abs. 3, 4 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 382
121. 119. Ist das mit der Klage auf Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs befaßte Staatsgericht befugt und verpflichtet, die Gültigkeit des Vertrags nachzuprüfen, über den der Schiedsspruch gefällt ist? 385
122. 120. Wann ist ein zeitweiliges Erfüllungshindernis einem dauernden gleichzuachten? 387
123. 121. Muß der Empfänger eines Bestätigungsschreibens, das er eine Woche lang unbeantwortet ließ, die Fiktion des Einverständnisses auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er nachweist, daß er bei Eingang des Schreibens verreist war und ihm sofort nach seiner Rückkehr widersprochen hat? 389
124. 122. Inwieweit haftet der Verkäufer einer beweglichen Sache dem Käufer für Steuern, die letzterer auf die Sache nachbezahlen mußte? 390
125. 123. Unter welche» Voraussetzungen kann der Auftrag zur Übernahme des Amtes als Mitglied des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft wirksam erteilt werden? Pflichtenkrcis eines solchen Beauftragten gegenüber seinem Auftraggeber. 392
126. 124. Inwieweit ist der Rechtsweg zulässig für Schadensersatzansprüche, die aus einem unter § 6 der Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich vom 4. Dezember 1919 fallenden Mietverträge gegen den Reichsfiskus erhoben werden? 395
127. 125. Hat derjenige, für dessen Rechnung von dritter Seite Geld bei einer Bank eingezahlt oder an eine Bank überwiesen wird, einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bank auf Herauszahlung des Geldes - 398
128. 126. Unter welchen Voraussetzungen ist die Bestellung eines besonderen Vertreters aus § 57 ZPO. als wirksam anzusehen? 401
129. 127. Zur Abgrenzung des Irrtums über den Inhalt der Willenserklärung vom Irrtum im Beweggründe. 406
130. 128. Muß ein Vermieter, der auf Grund seines Vermielerpsandrechts Möbel des Mieters in Pfandbesitz nimmt und sie, ohne dazu ermächtigt zu sein, an dritte Personen vermietet, dem Mieter den Reinertrag der gezogenen Nutzungen herausgeben? 408
131. 129. 1. Bedeutung des Fehlens der Handelserlaubnis. 2. Inwieweit ist gegenüber einem auf § 309 mit § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. gestützten Schadensersatzanspruch der Einwand eigenen Verschuldens des Geschädigten von Bedeutung? 410
132. 130. 1. Ist der gute Glaube für de« Besitzerwerb von Bedeutung? 2. Endet der mittelbare Besitz, wenn der unmittelbare Besitzer seinen Besitz freiwillig aufgibt? 413
133. 131. Bedarf es zur Ausschließung des Kündigungsrechts des § 627 BGB. einer ausdrücklich darauf gerichteten Vereinbarung? 416
134. 132. 1. Ist das Revisionsgericht befugt, das Bestehen eines allgemeinen deutschen Sprachgebrauchs nachzupriifen? 2. Besteht ein allgemeiner Sprachgebrauch des Inhalts, daß eine Handlung, die bis zu einem kalendermäßig bestimmten Tage vorgenommen werden muß, an diesem Tage nicht mehr vorgenommen werden kann? 417
135. 133. Zur Auslegung der Worte „aus Veranlassung des Dienstes" in § 1 Abs. 2 des preuß. Beamtenpensionsgesetzes vom 27. März 1872. 421
136. 134. Zum Begriff der „demnächstigen Zustellung" in §496 Abs.3 ZPO 422
137. 135. Welcher Zeitpunkt ist bei Patenten, deren Dauer nach dem Gesetze vom 27. April 1920 (RGBl. S. 675) verlängert worden ist, für den Beginn der Verlängerungsfrist maßgebend? 429
138. Register 433
139. Zusammenstellung 463
140. Berichtigungen. 464