Band 127

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Band 127

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1930

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Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften, andere

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I. Bürgerliches recht
1. Ist § st Abs. 2 AufwG. entsprechend auf den Fall anzuwenden, daß das belastete Grundstück gegen ein anderes Grundstück eines anderen Eigentümers ausgewechselt worden ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	1
2. Kann der Käufer eines Grundstücks, dem dieses übergeben ist, ans Grund seines Besitzes der Zwangsvollstreckung eines Hypotheken gläubigers nach § 771 Abs. 1 ZPO. widersprechen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	8
3. Haftet die Reichspost für Unfälle, die sich bei Sonderfahrten mit Postkraftwagen ereignen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	12
4. Zur Auslegung eines Werkvertrags, bei dem es dem nicht sachkundigen Besteller darauf ankommt, Missstände beseitigen zu zu lassen, deren Ursache ihm nicht bekannt ist Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	14
5. Wie regelt sich die Auswertung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen mit ausländischen Versicherungsunternehmungen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	20
6. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Sicherungsübereignungsvertrag als lästiges Veräusserungsgeschäft im Sinne der Tarifstelle 7 des preußischen Stempelsteuergesetzes anzusehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	23
7. Zur Beweispflicht des Versicherer für die Behauptung, daß der Schaden durch Verschulden des Versicherten verursacht worden sei. Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	26
8. 1. Inwieweit gehören die Ausschüttung und die Abbaggerung von Bergwerkshalden zum Betrieb des Bergwerks im Sinne von § 148 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	29
9. 1. Ist die Versetzung eines preußischen Beamten aus einem Ministerium in eine Provinzialbehörde trotz des damit verbundenen Verlustes der Ministerialzulage zulässig? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	36
10. 1. Findet auf die Pfandbriefe öffenilichrechtlicher Grundkreditanstalten der § 46 AnlAblG. Anwendung oder sind sie nach §§ 47flg. AufwG. aufzuwerten? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	40
11. Welchen Einfluß hat das Geschäftsaufsichtsverfahren nach der Verordnung vom 14. Dezember 1916 auf die Anfechtbarkeit v Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	61
12. Über die Frage, wann die Kosten der Berufungsinstanz der Partei aufzuerlegen sind, die auf Grund neuen Vorbringens obgesiegt hat Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	63
13. Gilt die Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG. auch dann, wenn sich jemand der Gesellschaft gegenüber zur Erwerbung eines Geschäftsanteils verpflichtet, der ihm dadurch verschafft werden soll, daß auf Veranlassung der Gesellschaft ein Gesellschafter feinen Geschäftsanteil ganz oder zum Teil an ihn abtritt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	65
14. Finden die Verjährungsvorschriften in § 117 Nr. 7, § 118 des Binnenschiffahrtsgesetzes auch Anwendung ans den dinglichen Anspruch aus nautischem Verschulden eines Schiffseigner-Schiffers, sowie auf den persönlichen Anspruch aus solchem Verschulden und aus einem Verschulden der Schiffsbesatzung nach §114 das.? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	72
15. Kommt bei der Firma einer Gesellschaft mbH., die allein dem Gegenstand des Unternehmens entnommen ist, für die Frage, ob sie geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäfts herbeizuführen, nur ein etwaiger Zusatz (HGB. § 18 Abs. 2) oder die ganze Firma in ihrem Gesamteindruck in Betracht? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	77
16. Ist ein hypothekarisch gesichertes Pfandbriefdarlehen, das eine Gemeinde bei einer landschaftlichen Kreditanstalt ausgenommen hat, nach dem Anleiheablösungsgesetz zu behandeln? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	86
17. 1. Zur Abgrenzung des nichtrevisiblen Landesrechts vom Reichsrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	95
18. über die Zulässigkeit einer Klage gegen eine nicht handelsgerichtlich eingetragene, vor Klagerhebung aufgelöste offene Handelsgesellschaft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	98
19. Unter welchen Umständen ist der ordentliche Vorsitzende eines Senats als dauernd an der Führung des Vorsitzes verhindert anzusehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	100
20. 1. Muffen im Falle des § 1573 BGB. die „anderen Tatsachen ", auf welche die Scheidungsklage gegründet wird, schon für sich allein betrachtet eine schwere Eheverfehlung barst eilen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	102
21. Ist der Veschluß, durch den das Vormundschaftsgericht dem Pfleger eine Vergütung von bestimmter Höhe zubilligt, für den Prozeßrichter auch dann bindend, wenn an Stelle des Pflegebesohlenen ein Dritter durch Schuldübernahmevertrag die Kosten der Pflegschaft übernommen hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	103
22. 1. Betreibt die Ehefrau auch dann ein selbständiges Erwerbsgeschäft, wenn sie Teilhaberin einer offenen Handelsgesellschaft ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	110
23. Findet auf Vermietung und Veräußerung eines zu einer Konkursmasse gehörigen Grundstücks neben § 21 Abs. 3 KO. auch Abs. 2 das. Anwendung? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	116
24. Zur Frage der Stempelfreiheit von Auflassungsvollmachten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	119
25. Lind Beurkundungen über die Sicherstellung von Rechten ans Wechseln und Schecken in Preußen einem Landesstempel unterworfen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	123
26. Ist eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und einem Dritten, wonach der Gläubiger gegen eine von dem Dritten gezahlte Abfindung auf Aufwertungsansprüche gegen den Schuldner verzichtet, als Aufwertungsvergleich oder als eine Vereinbarung anderer Art zu beurteilen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	126
27. Ist die öffentliche Last des Industriebelastungsgesetzes eine Last im Sinne des § 436 BGB.? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	130
28. Wie ist das Auseinandersetzungsguthaben der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zu berechnen, wenn sie in Jetten der Geldentwertung wegen Veränderungen in der Zusammensetzung der Gesellschaft eine Papiermarkbilanz als Grundlage für die Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse und namentlich auch für die Höhe ihrer Kapitalbeteiligung angenommen haben? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	141
29. Hat eine preussische öffentliche Körperschaft, deren Geschäftsbereich sich durch die Abtretung preußischer Gebietsteile an Polen m»d Danzig erheblich verringert hat, das Recht, ihre dadurch überflüssig gewordenen Beamten z« entlassen und dem Fürsorgeamt für Beamte ans de« Grenzgebieten zu überweisen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	149
30. 1. Wer ist bei Amtspflitchtverletzungen von Handelsregisterführern als Dritter im Sinne des Art. 131 RBerf. Md des § 839 BGB. anzusehen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	153
31. 1. Wann liegt eine Vereinbarung über Zuständigkeit der Aufwertungsstelle nach § 71 AufwG. vor? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	160
32. über den Begriff des Schuldscheindarlehens im Sinne von § 30 Abs. 3 des Anleiheablösungsgesetzes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	169
33. Können der Eigentümer und der Entleiher eines Kraftfahrzeugs gleichzeitig als Halter angesehen werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	174
34. 1. Bezieht sich die Vorschrift in § 12 Abs. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes auch ans den Fall, daß nur eine Person getötet wird, diese aber mehrere Unterhaltsberechtigte hinterläßt, oder ist für diesen Fall die Haftungsgrenze nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 gegeben? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	179
35. Über die Folgen der unrichtigen Beurkundung eines Einbringungsabkommens im Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft und über die rechtliche Bedeutung der Angaben, die dem Registergericht von den Gründern aus Anlaß der Eintragung der Gesellschaft über die Einbringungsverhältnisse gemacht werden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	186
36. Hat im Patentstreit der im Anstand wohnende Beklagte als Berufungskläger Sicherheit für die Kosten des Verfahrens zu leisten, wenn der Gegner dies erst im zweiten Rechtszuge beantragt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	194
37. 1. Setzt § 606 Abs. 2 Satz 2 ZPO. voraus, daß der Ehemann zur Zeit der Eheschließung oder wenigstens zwischen Eheschließung und Klagerhebung die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	195
38. 1. Wem gegenüber hat der Beklagte den Rechtsstreit aufzunehmen, .wenn Klägerin eine Aktiengesellschaft ist, über deren Vermögen dann das Konkursverfahren eröffnet worden ist, und wenn es sich ferner um einen Aktivprozess der Konkursmasse handelt und der Konkursverwalter die Aufnahme abgelehnt hat? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	197
39. 1. Werbeanzeigen als Werke des Kunstgewerbes; Allein- oder Miturheberrecht? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	206
40. Hastet der Unternehmer für die mangelhafte Ausführung eines Werkes auch den verletzten Dienstverpflichteten des Bestellers vertraglich ans Schadensersatz? Vertrag zugunsten eines Dritten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	218
41. Kann daraus, daß eine städtische Sparkasse satzungswidrig Bankgeschäfte großen Umfangs betreibt, hergeleitet werden, daß die Stadt in den Räumen und mit dem Personal der Sparkasse eine Stadtbank betreibt und daß die Stadt deshalb ohne Rücksicht auf die Ordnung der Vertretungsmacht in der Sparkassensatzung haftet? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	226
42. Unterliegt dem preußischen Landesstempel eine Urkunde, in der zm Deckung von Verlusten ans abgeschlossenen und abzuschließenden Vörsentermingeschäften in Wertpapieren eine Sicherheit bestellt wird? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	231
43. Bedarf es dann, wenn ein Gesellschafter, der zugleich alleiniger Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH. ist, seinen Geschäftsanteil an einen Dritten abtritt, noch einer besonderen Anmeldung des Dritten bei der Gesellschaft im Sinne von § 16 Abf. 1 GmbHG.? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	236
44. Über die Pflicht des Zwangslizenznehmers zur Rechnungslegung, ihren Umfang und Inhalt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	243
45. Kann der durch Abtretung an die Stelle des Käufers getretene neue Gläubiger des Verkäufers unter dem Gesichtspunkte des Schadensersatzes wegen Richterfüllung das von ihm gezahlte Abtretungsentgelt als Mindestschaden ersetzt verlangen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	245
46 1. Sind bei der Auseinandersetzung des Vermögens einer Küsterlehrerstelle gemäß § 30 Abs. 6, 7 des Preuß. Volksschulunterhaltungsgesetzes vom 28. Juli 1906 die Eigentumsverhältnisse oder die öffentlichrechtliche Zweckbestimmung der bisher gemeinschaftlich benutzten Vermögensstücke zugrunde zu legen? 2. über das Vorhandensein und die Rechtsnatur einer sog. Küsterlehrerpfründe Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	251
47. Kann der Verkäufer dann, wenn in einem nach den Grundsätzen der Enteignung zu behandelnden Kaufvertrag der Kaufpreis infolge ungenügender Berücksichtigung der Geldentwertung zuniedrig bemessen worden ist, eine Richtigstellung des Kaufpreises verlangen oder nur die Umwertung des vereinbarten Kaufpreises nach den für die Enteignungsentschädigung geltenden Regeln? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	266
48. Über die Pfändung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers ans einem Lebensversicherungsvertrag, nach dem die Versicherungssumme vorbehaltlich des Widerrufs des Versicherungsnehmers an einen Dritten gezahlt werden soll. Muß der Pfändungsgläubiger den Widerruf vor Eintritt des Versicherungsfalls erklären, um den Dritten vom Bezug der Versicherungssumme auszuschließen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	269
49. Warm erstreckt sich der Zuschlag in der Zwangsversteigerung nicht ans Zubehörstücke, die nicht dem Grundstückseigentümer gehören? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	272
60. 1. Inwieweit kann für den Verzicht eines Wohnungsamtes ans die Ausübung seines Rechts zur Beschlagnahme von Wohnraum eine Abgeltung statt durch Überlassung anderer Wohnräume auch durch Entrichtung eines Barbetrags an die Gemeinde für Wohnungsbauzwecke geleistet werden? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	276
51. Ist eine Enteignung darin zu finden, daß eine Gemeindebehörde die Genehmigung zum Abbruch eines Gebäudes versagt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	280
52. Äußert bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses die Geltendmachung einer Löschungsvormerkung im Sinne des § 1179 BGB., die zu einer durch den Zuschlag erloschenen Hypothek eingetragen war, eine Wirkung auch zugunsten einer Hypothek, die gleichen Rang wie die durch die Vormerkung begünstigte hatte? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	282
53. Kann der ein Rechtsmittel wegen Fristversäumung verwerfende Veschluß, wenn gegen die FristvcrsiiumMg Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt ist, noch mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, damit das Rechtsmittelgericht den Veschluß aufhebe? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	287
54. 1. Kann die Reichsbahn-Gesellschaft auch anderen Personen als denen, die mit ihr einen Vertrag über Einstellung von Privatgüterwagen abgeschlossen haben, dann, wenn jene eine Tarifvergünstigung für die Leerbeförderung solcher Wagen in Anspruch nehmen, entgegenhalten, daß gegen den Einstellungsvertrag verstoßen worden sei? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	289
55. Wird der in einem Aufwertungsvergleich enthaltene Verzicht ans einen anderen Anspruch unwirksam, wenn trotz des Vergleichs die gesetzliche Aufwertung erfolgt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	296
56. Welche Wirkung hat es, wenn bei einem Versicherungsvertrag die Vertragschließenden die Vorschriften über die Unterversicherung wegbedingen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	303
57. Sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig für Ansprüche, die ein Pfarrer gegen seine Landeskirche erhebt? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	307
58. Ist die Eintragung einer Hypothek auf den Ramen eines nicht rechtsfähigen Vereins gültig? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	309
59. 1. Ist der Vertrag zwischen dem Veranstalter eines Motorradrennens und den gegen Eintrittsgeld zugelassenen Zuschauern Platzmiete oder Werkvertrag? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	313
60. Kann Aufwertung kraft Rückwirkung für eine Eigentümergrundschuld auch dann beansprucht werden, wenn der Eigentümer sie bei der Veräußerung des belasteten Grundstücks vertragsgemäß hat löschen lassen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	316
61. 1. Unter welchen Voraussetzungen sind die Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz ans § 1 UnlWG. verwirkt? Welche Bedeutung hat dabei namentlich der gute Glaube des Verletzers? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	321
62. 1. Waren die Vorsitzenden der früheren rheinischen Gewerbegerichte unmittelbare Staatsbeamte? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	329
63. Unter welchen Voraussetzungen genügt es zum Ausschluß der lebenslänglichen Anstellung eines Staatsbeamten, daß durch allgemeine Vorschrift die Kündbarkeit der Beamtengattung, der er angehört, angeordnet worden ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	335
64. 1. Inwieweit ist der ordentliche Rechtsweg in Steuersachen zulässig? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	337
65. 1. Zum Begriff des Treuhandverhältnisses Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	341
66. Muß sich eine Hypothekenbank nach der Zwangsversteigerung eines von ihr beliehenen Grundstücks gefallen lassen, daß sie zwischen Zuschlag und Kaufgelderbelegungstermin vom Ersteher für ihre aus dem Barerlös zur Hebung kommende Hypothek in Liquidations-Goldpfandbriefen abgefunden wird? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	350
67. Inwieweit unterliegt der Nachprüfung der Gerichte dir Frage, ob eine ausländische Versicherungsunternehmung als unter Reichsaufsicht stehend anzusehen ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	360
68. 1. Wann liegt ein Anspruch aus der Kriegswirtschaft oder der Kriegsverwaltung vor gegen das Reich oder gegen eine andere Stelle, die für Rechnung des Reichs handelt? Inwieweit sind die Voraussetzungen vom ordentlichen Gericht zu prüfen? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	362
69. 1. Bedarf der Einwand des Versicherers, er sei wegen verspäteter Anzeigeerstattung von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, zu seiner Rechtfertigung des Rachweises, daß ihm dur ch die Verzögerung ein Schaden entstanden ist? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	367
70. Bedeutet es einen Unterschied, ob die Ehe auch auf die Widerklage geschieden oder ob nur die Mitschuld des klagenden Ehegatten ausgesprochen wird? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	370
71. Unter welchen Voraussetzungen ist die Anfechtung eines rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs statthaft? Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	372
Anhang: Entscheidungen des Staatsgerichtshofs Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	377
Register Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	437
Zusammenstellung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	463
Berichtigungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert PDF downloaden	464

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

29. Januar 2021

eBook ISBN:

9783112335321

Gebunden veröffentlicht am:

31. Dezember 1930

Gebunden ISBN:

9783112335314

Auflage:

Reprint 2020

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

15

Inhalt:

404

https://doi.org/10.1515/9783112335321

eBook ISBN: 9783112335321

Gebunden ISBN: 9783112335314

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