42. Unterliegt dem preußischen Landesstempel eine Urkunde, in der zm Deckung von Verlusten ans abgeschlossenen und abzuschließenden Vörsentermingeschäften in Wertpapieren eine Sicherheit bestellt wird?

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. I. Bürgerliches recht
4. 1. Ist § st Abs. 2 AufwG. entsprechend auf den Fall anzuwenden, daß das belastete Grundstück gegen ein anderes Grundstück eines anderen Eigentümers ausgewechselt worden ist? 1
5. 2. Kann der Käufer eines Grundstücks, dem dieses übergeben ist, ans Grund seines Besitzes der Zwangsvollstreckung eines Hypotheken gläubigers nach § 771 Abs. 1 ZPO. widersprechen? 8
6. 3. Haftet die Reichspost für Unfälle, die sich bei Sonderfahrten mit Postkraftwagen ereignen? 12
7. 4. Zur Auslegung eines Werkvertrags, bei dem es dem nicht sachkundigen Besteller darauf ankommt, Missstände beseitigen zu zu lassen, deren Ursache ihm nicht bekannt ist 14
8. 5. Wie regelt sich die Auswertung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen mit ausländischen Versicherungsunternehmungen? 20
9. 6. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Sicherungsübereignungsvertrag als lästiges Veräusserungsgeschäft im Sinne der Tarifstelle 7 des preußischen Stempelsteuergesetzes anzusehen? 23
10. 7. Zur Beweispflicht des Versicherer für die Behauptung, daß der Schaden durch Verschulden des Versicherten verursacht worden sei. 26
11. 8. 1. Inwieweit gehören die Ausschüttung und die Abbaggerung von Bergwerkshalden zum Betrieb des Bergwerks im Sinne von § 148 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes? 29
12. 9. 1. Ist die Versetzung eines preußischen Beamten aus einem Ministerium in eine Provinzialbehörde trotz des damit verbundenen Verlustes der Ministerialzulage zulässig? 36
13. 10. 1. Findet auf die Pfandbriefe öffenilichrechtlicher Grundkreditanstalten der § 46 AnlAblG. Anwendung oder sind sie nach §§ 47flg. AufwG. aufzuwerten? 40
14. 11. Welchen Einfluß hat das Geschäftsaufsichtsverfahren nach der Verordnung vom 14. Dezember 1916 auf die Anfechtbarkeit v 61
15. 12. Über die Frage, wann die Kosten der Berufungsinstanz der Partei aufzuerlegen sind, die auf Grund neuen Vorbringens obgesiegt hat 63
16. 13. Gilt die Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG. auch dann, wenn sich jemand der Gesellschaft gegenüber zur Erwerbung eines Geschäftsanteils verpflichtet, der ihm dadurch verschafft werden soll, daß auf Veranlassung der Gesellschaft ein Gesellschafter feinen Geschäftsanteil ganz oder zum Teil an ihn abtritt? 65
17. 14. Finden die Verjährungsvorschriften in § 117 Nr. 7, § 118 des Binnenschiffahrtsgesetzes auch Anwendung ans den dinglichen Anspruch aus nautischem Verschulden eines Schiffseigner-Schiffers, sowie auf den persönlichen Anspruch aus solchem Verschulden und aus einem Verschulden der Schiffsbesatzung nach §114 das.? 72
18. 15. Kommt bei der Firma einer Gesellschaft mbH., die allein dem Gegenstand des Unternehmens entnommen ist, für die Frage, ob sie geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäfts herbeizuführen, nur ein etwaiger Zusatz (HGB. § 18 Abs. 2) oder die ganze Firma in ihrem Gesamteindruck in Betracht? 77
19. 16. Ist ein hypothekarisch gesichertes Pfandbriefdarlehen, das eine Gemeinde bei einer landschaftlichen Kreditanstalt ausgenommen hat, nach dem Anleiheablösungsgesetz zu behandeln? 86
20. 17. 1. Zur Abgrenzung des nichtrevisiblen Landesrechts vom Reichsrecht 95
21. 18. über die Zulässigkeit einer Klage gegen eine nicht handelsgerichtlich eingetragene, vor Klagerhebung aufgelöste offene Handelsgesellschaft 98
22. 19. Unter welchen Umständen ist der ordentliche Vorsitzende eines Senats als dauernd an der Führung des Vorsitzes verhindert anzusehen? 100
23. 20. 1. Muffen im Falle des § 1573 BGB. die „anderen Tatsachen ", auf welche die Scheidungsklage gegründet wird, schon für sich allein betrachtet eine schwere Eheverfehlung barst eilen? 102
24. 21. Ist der Veschluß, durch den das Vormundschaftsgericht dem Pfleger eine Vergütung von bestimmter Höhe zubilligt, für den Prozeßrichter auch dann bindend, wenn an Stelle des Pflegebesohlenen ein Dritter durch Schuldübernahmevertrag die Kosten der Pflegschaft übernommen hat? 103
25. 22. 1. Betreibt die Ehefrau auch dann ein selbständiges Erwerbsgeschäft, wenn sie Teilhaberin einer offenen Handelsgesellschaft ist? 110
26. 23. Findet auf Vermietung und Veräußerung eines zu einer Konkursmasse gehörigen Grundstücks neben § 21 Abs. 3 KO. auch Abs. 2 das. Anwendung? 116
27. 24. Zur Frage der Stempelfreiheit von Auflassungsvollmachten 119
28. 25. Lind Beurkundungen über die Sicherstellung von Rechten ans Wechseln und Schecken in Preußen einem Landesstempel unterworfen? 123
29. 26. Ist eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und einem Dritten, wonach der Gläubiger gegen eine von dem Dritten gezahlte Abfindung auf Aufwertungsansprüche gegen den Schuldner verzichtet, als Aufwertungsvergleich oder als eine Vereinbarung anderer Art zu beurteilen? 126
30. 27. Ist die öffentliche Last des Industriebelastungsgesetzes eine Last im Sinne des § 436 BGB.? 130
31. 28. Wie ist das Auseinandersetzungsguthaben der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zu berechnen, wenn sie in Jetten der Geldentwertung wegen Veränderungen in der Zusammensetzung der Gesellschaft eine Papiermarkbilanz als Grundlage für die Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse und namentlich auch für die Höhe ihrer Kapitalbeteiligung angenommen haben? 141
32. 29. Hat eine preussische öffentliche Körperschaft, deren Geschäftsbereich sich durch die Abtretung preußischer Gebietsteile an Polen m»d Danzig erheblich verringert hat, das Recht, ihre dadurch überflüssig gewordenen Beamten z« entlassen und dem Fürsorgeamt für Beamte ans de« Grenzgebieten zu überweisen? 149
33. 30. 1. Wer ist bei Amtspflitchtverletzungen von Handelsregisterführern als Dritter im Sinne des Art. 131 RBerf. Md des § 839 BGB. anzusehen? 153
34. 31. 1. Wann liegt eine Vereinbarung über Zuständigkeit der Aufwertungsstelle nach § 71 AufwG. vor? 160
35. 32. über den Begriff des Schuldscheindarlehens im Sinne von § 30 Abs. 3 des Anleiheablösungsgesetzes 169
36. 33. Können der Eigentümer und der Entleiher eines Kraftfahrzeugs gleichzeitig als Halter angesehen werden? 174
37. 34. 1. Bezieht sich die Vorschrift in § 12 Abs. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes auch ans den Fall, daß nur eine Person getötet wird, diese aber mehrere Unterhaltsberechtigte hinterläßt, oder ist für diesen Fall die Haftungsgrenze nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 gegeben? 179
38. 35. Über die Folgen der unrichtigen Beurkundung eines Einbringungsabkommens im Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft und über die rechtliche Bedeutung der Angaben, die dem Registergericht von den Gründern aus Anlaß der Eintragung der Gesellschaft über die Einbringungsverhältnisse gemacht werden 186
39. 36. Hat im Patentstreit der im Anstand wohnende Beklagte als Berufungskläger Sicherheit für die Kosten des Verfahrens zu leisten, wenn der Gegner dies erst im zweiten Rechtszuge beantragt 194
40. 37. 1. Setzt § 606 Abs. 2 Satz 2 ZPO. voraus, daß der Ehemann zur Zeit der Eheschließung oder wenigstens zwischen Eheschließung und Klagerhebung die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat? 195
41. 38. 1. Wem gegenüber hat der Beklagte den Rechtsstreit aufzunehmen, .wenn Klägerin eine Aktiengesellschaft ist, über deren Vermögen dann das Konkursverfahren eröffnet worden ist, und wenn es sich ferner um einen Aktivprozess der Konkursmasse handelt und der Konkursverwalter die Aufnahme abgelehnt hat? 197
42. 39. 1. Werbeanzeigen als Werke des Kunstgewerbes; Allein- oder Miturheberrecht? 206
43. 40. Hastet der Unternehmer für die mangelhafte Ausführung eines Werkes auch den verletzten Dienstverpflichteten des Bestellers vertraglich ans Schadensersatz? Vertrag zugunsten eines Dritten 218
44. 41. Kann daraus, daß eine städtische Sparkasse satzungswidrig Bankgeschäfte großen Umfangs betreibt, hergeleitet werden, daß die Stadt in den Räumen und mit dem Personal der Sparkasse eine Stadtbank betreibt und daß die Stadt deshalb ohne Rücksicht auf die Ordnung der Vertretungsmacht in der Sparkassensatzung haftet? 226
45. 42. Unterliegt dem preußischen Landesstempel eine Urkunde, in der zm Deckung von Verlusten ans abgeschlossenen und abzuschließenden Vörsentermingeschäften in Wertpapieren eine Sicherheit bestellt wird? 231
46. 43. Bedarf es dann, wenn ein Gesellschafter, der zugleich alleiniger Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH. ist, seinen Geschäftsanteil an einen Dritten abtritt, noch einer besonderen Anmeldung des Dritten bei der Gesellschaft im Sinne von § 16 Abf. 1 GmbHG.? 236
47. 44. Über die Pflicht des Zwangslizenznehmers zur Rechnungslegung, ihren Umfang und Inhalt 243
48. 45. Kann der durch Abtretung an die Stelle des Käufers getretene neue Gläubiger des Verkäufers unter dem Gesichtspunkte des Schadensersatzes wegen Richterfüllung das von ihm gezahlte Abtretungsentgelt als Mindestschaden ersetzt verlangen? 245
49. 46 1. Sind bei der Auseinandersetzung des Vermögens einer Küsterlehrerstelle gemäß § 30 Abs. 6, 7 des Preuß. Volksschulunterhaltungsgesetzes vom 28. Juli 1906 die Eigentumsverhältnisse oder die öffentlichrechtliche Zweckbestimmung der bisher gemeinschaftlich benutzten Vermögensstücke zugrunde zu legen? 2. über das Vorhandensein und die Rechtsnatur einer sog. Küsterlehrerpfründe 251
50. 47. Kann der Verkäufer dann, wenn in einem nach den Grundsätzen der Enteignung zu behandelnden Kaufvertrag der Kaufpreis infolge ungenügender Berücksichtigung der Geldentwertung zuniedrig bemessen worden ist, eine Richtigstellung des Kaufpreises verlangen oder nur die Umwertung des vereinbarten Kaufpreises nach den für die Enteignungsentschädigung geltenden Regeln? 266
51. 48. Über die Pfändung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers ans einem Lebensversicherungsvertrag, nach dem die Versicherungssumme vorbehaltlich des Widerrufs des Versicherungsnehmers an einen Dritten gezahlt werden soll. Muß der Pfändungsgläubiger den Widerruf vor Eintritt des Versicherungsfalls erklären, um den Dritten vom Bezug der Versicherungssumme auszuschließen? 269
52. 49. Warm erstreckt sich der Zuschlag in der Zwangsversteigerung nicht ans Zubehörstücke, die nicht dem Grundstückseigentümer gehören? 272
53. 60. 1. Inwieweit kann für den Verzicht eines Wohnungsamtes ans die Ausübung seines Rechts zur Beschlagnahme von Wohnraum eine Abgeltung statt durch Überlassung anderer Wohnräume auch durch Entrichtung eines Barbetrags an die Gemeinde für Wohnungsbauzwecke geleistet werden? 276
54. 51. Ist eine Enteignung darin zu finden, daß eine Gemeindebehörde die Genehmigung zum Abbruch eines Gebäudes versagt? 280
55. 52. Äußert bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses die Geltendmachung einer Löschungsvormerkung im Sinne des § 1179 BGB., die zu einer durch den Zuschlag erloschenen Hypothek eingetragen war, eine Wirkung auch zugunsten einer Hypothek, die gleichen Rang wie die durch die Vormerkung begünstigte hatte? 282
56. 53. Kann der ein Rechtsmittel wegen Fristversäumung verwerfende Veschluß, wenn gegen die FristvcrsiiumMg Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt ist, noch mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, damit das Rechtsmittelgericht den Veschluß aufhebe? 287
57. 54. 1. Kann die Reichsbahn-Gesellschaft auch anderen Personen als denen, die mit ihr einen Vertrag über Einstellung von Privatgüterwagen abgeschlossen haben, dann, wenn jene eine Tarifvergünstigung für die Leerbeförderung solcher Wagen in Anspruch nehmen, entgegenhalten, daß gegen den Einstellungsvertrag verstoßen worden sei? 289
58. 55. Wird der in einem Aufwertungsvergleich enthaltene Verzicht ans einen anderen Anspruch unwirksam, wenn trotz des Vergleichs die gesetzliche Aufwertung erfolgt? 296
59. 56. Welche Wirkung hat es, wenn bei einem Versicherungsvertrag die Vertragschließenden die Vorschriften über die Unterversicherung wegbedingen? 303
60. 57. Sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig für Ansprüche, die ein Pfarrer gegen seine Landeskirche erhebt? 307
61. 58. Ist die Eintragung einer Hypothek auf den Ramen eines nicht rechtsfähigen Vereins gültig? 309
62. 59. 1. Ist der Vertrag zwischen dem Veranstalter eines Motorradrennens und den gegen Eintrittsgeld zugelassenen Zuschauern Platzmiete oder Werkvertrag? 313
63. 60. Kann Aufwertung kraft Rückwirkung für eine Eigentümergrundschuld auch dann beansprucht werden, wenn der Eigentümer sie bei der Veräußerung des belasteten Grundstücks vertragsgemäß hat löschen lassen? 316
64. 61. 1. Unter welchen Voraussetzungen sind die Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz ans § 1 UnlWG. verwirkt? Welche Bedeutung hat dabei namentlich der gute Glaube des Verletzers? 321
65. 62. 1. Waren die Vorsitzenden der früheren rheinischen Gewerbegerichte unmittelbare Staatsbeamte? 329
66. 63. Unter welchen Voraussetzungen genügt es zum Ausschluß der lebenslänglichen Anstellung eines Staatsbeamten, daß durch allgemeine Vorschrift die Kündbarkeit der Beamtengattung, der er angehört, angeordnet worden ist? 335
67. 64. 1. Inwieweit ist der ordentliche Rechtsweg in Steuersachen zulässig? 337
68. 65. 1. Zum Begriff des Treuhandverhältnisses 341
69. 66. Muß sich eine Hypothekenbank nach der Zwangsversteigerung eines von ihr beliehenen Grundstücks gefallen lassen, daß sie zwischen Zuschlag und Kaufgelderbelegungstermin vom Ersteher für ihre aus dem Barerlös zur Hebung kommende Hypothek in Liquidations-Goldpfandbriefen abgefunden wird? 350
70. 67. Inwieweit unterliegt der Nachprüfung der Gerichte dir Frage, ob eine ausländische Versicherungsunternehmung als unter Reichsaufsicht stehend anzusehen ist? 360
71. 68. 1. Wann liegt ein Anspruch aus der Kriegswirtschaft oder der Kriegsverwaltung vor gegen das Reich oder gegen eine andere Stelle, die für Rechnung des Reichs handelt? Inwieweit sind die Voraussetzungen vom ordentlichen Gericht zu prüfen? 362
72. 69. 1. Bedarf der Einwand des Versicherers, er sei wegen verspäteter Anzeigeerstattung von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, zu seiner Rechtfertigung des Rachweises, daß ihm dur ch die Verzögerung ein Schaden entstanden ist? 367
73. 70. Bedeutet es einen Unterschied, ob die Ehe auch auf die Widerklage geschieden oder ob nur die Mitschuld des klagenden Ehegatten ausgesprochen wird? 370
74. 71. Unter welchen Voraussetzungen ist die Anfechtung eines rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs statthaft? 372
75. Anhang: Entscheidungen des Staatsgerichtshofs 377
76. Register 437
77. Zusammenstellung 463
78. Berichtigungen 464