14. Über die Wirkungen der Anordnung des Prozeßgerichts, daß die Zwangsvollstreckung eingestellt werde

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. Zum Begriff des Kartells und zum Erfordernis der Schriftform im Sinne des 8 1 der Kartellverordnung. 2. über die Kündbarkeit von Nebenleistungspflichten der Gesellschafter einer Gesellschafter gmbH. 1
4. 2. Preußisches Fluchtlinienrecht. Begriff der sog. historischen Straße. Wie weit reicht die Befugnis der Landesgesetzgebung, den Anspruch des Eigentümers eines in die Fluchtlinie fallenden Grundstücks auf Entschädigung für die mit der Festsetzung der Fluchtlinie verbundene Bebauungsbeschränkung näher zu regeln? Ist § 13 Abs. 1 des preuß. Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 mit der Reichsverfassung vereinbar? 18
5. 3. Über die Pflichtbeteiligung nach Stasseltaris bei eingetragenen Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht 34
6. 4. Unter welchen Umständen kann ein durch einen Fehlschuß verletzter Jagdgast den Veranstalter und Leiter einer Treibjagd auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? 39
7. 5. Fällt die Ausschlußsrist des § 1571 Abs. 1 Satz 2 BGB. unter § 8 des Gesetzes betr. den Schutz der infolge des Krieges an der Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen vom 4. August 1914 (RGBl. S. 328)? 46
8. 6. Preuß. Stempelsteuer. Ist die Befreiungsvorschrift der Tarifstelle 7 Abs. 9 Nr. 3 des preuß. Stempelsteuergesetzes auch auf Verträge anwendbar, die eine von mehreren Jndusttiewerken als Verkaufsstelle gegründete Gesellschaft mbH. über Erzeugnisse der Werke mit den Käufern abschließ? 50
9. 7. Muß sich der Gläubiger einer vor Inkrafttreten der Auswertungsnovelle bestellten Hypothek einen zugunsten einer gelöschten Hypothek auf Grund des § 16 Abs. 2 AuswG. vorher eingetragenen Widerspruch auch dann entgegenhalten lassen, wenn der Wiedereintragung dieser Hypothek bis zum Inkrafttreten des § 14 AuswNov. die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs entgegenstanden? 52
10. 8. Ist die Ruhegehaltskasse der Landbürgermeistereien und Landgemeinden der Rheinprovinz Beteiligte in dem Beschlußverfahren, das ein rheinischer Landbürgermeister nach § 7 des preuß. Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 vor dem Kreisausschuß zur Feststellung seiner Pensionsansprüche anhängig macht? Hat der in dem Verfahren ergehende Beschluß des Kreisausschusses materielle Rechtskraft gegenüber der Ruhegehaltskasse? 57
11. 9. Kann die Anstellungsbehörde, die einem preußischen Kommunalbeamten (außerhalb des Falles der vorläufigen Dienstenthebung im Dienststrafverfahren) die weitere Ausübung seines Amtes untersagt, ohne weiteres die Räumung und Herausgabe der ihm überlassenen Dienstwohnung verlangen? 59
12. 10. Sind in der Revisionsinstanz die sachlichrechtlichen Wirkungen der Aufhebung eines Konkursverfahrens zu berücksichtigen, die nach Verkündung des Berufungsurteils beschlossen wurde? 66
13. 11. Über den Zeitpunkt, in dem die Hypothek bestehen muß, damit die in § 416 BGB. bezeichneten Folgen der Mitteilung der Schuldübernahme eintreten. Ist die Schuldübernahme wirksam, wenn die nach § 20 AufwG. ausgeschlossene dingliche Haftung erst durch § 14 AufwNov. begründet wird, die Frist des § 416 BGB. aber beim Inkrafttreten der Novelle schon abgelaufen war? 68
14. 12. Inwieweit steht der Geltendmachung einer persönlichen Eigenschaft als Eheanfechtungsgrund der Umstand enlgegen, daß der Kläger von dieser Eigenschaft schon während eines früheren Eheprozesses Kenntnis gehabt hatte 74
15. 13. Wann beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung? Auf wie lange Zeit erstreckt sich die Unterbrechung der Verjährung durch Vornahme einer Vollstteckungshandlung? 76
16. 14. Über die Wirkungen der Anordnung des Prozeßgerichts, daß die Zwangsvollstreckung eingestellt werde 81
17. 15. Welche Bedeutung hat die Einttagung des Ausschlusses eines Genossen in die gerichtliche Genossenliste für seinen Auseinandersetzungsanspruch gegenüber der Genossenschaft? 87
18. 16. Kann auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses der einen Prozeßpartei zu einem Dritten geklagt werden? 92
19. 17. Grundsätzliche Ausschließlichkeit der urheberrechtlichen Befugnis. Folgerungen hieraus für Sammlungen von Werken, die bei Gesangsvorträgen benutzt werden sollen (insbesondere für Schlager-Liederbücher) 102
20. 18. Vertragliche Unfallversicherung. Wann liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht durch Verschweigen oder unrichtige Angabe eines gefahrerheblichen Umstands vor? Über die Bestätigung des Vertrags durch den Versicherer, der über einen solchen Umstand arglistig getäuscht worden ist. Kann der Versicherer einen für den Versicherten ohne Vertretungsmacht geschlossenen Verttag in jedem Falle wegen arglistiger Täuschung oder wegen Irrtums über die Person des Vertragschließenden anfechten? 116
21. 19. Zur Beweislastverteilung und Beweiswürdigung im Schadensersatz- Prozessen wegen ärztlichen Verschuldens 121
22. 20. Ist nach preußischem Gesetz der Rechtsweg zulässig für die Klage eines Grundstückseigentümers gegen eine Stadtgemeinde als Erstellerin einer Privatanschlußbahn auf Entfernung des Gleises? Zur Auslegung des § 6 des preuß. Gesetzes über die Bahneinheiten vom 8. Juli 1902. Unterschied zwischen Privatanschlußbahn und Kleinbahn 126
23. 21. Kann der frühere Gläubiger auch dann Aufwertung fordern, wenn erst nach der Abtretung des Anspruchs die Hypothek zugleich mit dem Rechtsübergang eingetragen und der Hypothekenbrief dem neuen Gläubiger ausgehändigt worden ist? 129
24. 22. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, mit der ein privates Versicherungsunternehmen vom Sächsischen Staat auf Grund des Wettbewerbsgesetzes und der §§ 823, 826, 1004 BGB. auf dem Gebiete der Schüler-Unfallversicherung die Zurücknahme gewisser Anordnungen und die Kündigung eines mit ösfentlichrechtlichen Versicherungsverbänden abgeschlossenen Versicherungsvertrags fordert? Enthält die Verordnung des Sächsischen Volksbildungsministeriums vom 19. März 1927 samt Durchführungsbestimmungen sowie der Abschluß des erwähnten Versicherungsvertrags eine unzulässige Beschränkung der Vertragsfreiheit oder einen Mißbrauch behördlicher Machtbefugnisse zum Nachteil privater Bersicherungsunternehmen? 134
25. 23. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage auf Feststellung, daß eine Stadtgemeinde vertragsmäßig verpflichtet sei, die Leitung einer höheren Lehranstalt einem Angehörigen eines bestimmten Glaubensbekenntnisses zu übertragen? 146
26. 24. Zur Auslegung des § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes und des § 17 Abs.3 der Kraftfahrzeugverordnung. Kann die Aufsichtspflicht des Kraftfahrzeughalters gegenüber dem Führer auch auf § 831 BGB. gestützt werden? Über die Pflichten des durch den Scheinwerfer eines Kraftwagens geblendeten Wegbenutzers. Verkehrssorgfaltspflichten des Eigentümers einer Landstraße bei Vornahme von Straßenbauarbeiten 149
27. 25. Uber das Prüsungsrecht der Finanzbehörden sowie der Finanz- und der ordentlichen Gerichte nach § 29 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 in der Fassung des Ergänzungsgesetzes vom 7. Juni 1923 160
28. 26. Verstößt das Reichsgesetz betr. die Aussetzung von Rechtsstreitigkeiten über ältere staatliche Renten vom 6.Juli 1929 (RGBl. 1 S. 131) gegen eine Vorschrift der Reichsverfassung? 165
29. 27. Wie vollzieht sich bei den Personal-Gesellschaften des Handelsgesetzbuches der Eintritt eines neuen Gesellschafters? Voraussetzungen der Kommanditisten- Haftung nach § 176 Abs.2 HGB. Wie erbringt der Kommanditist den Beweis dafür, daß seine Kommanditisten-Beteiligung dem Gläubiger bekannt war? 172
30. 28. Meßt die Vergütung, welche die Reichs-Kredit-Gesellschaft den in ihrem Dienst stehenden früheren Beamten gewührt, ans öffentlichen Mitteln? 183
31. 29. Inwieweit ist für den Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils nach § 2325 BGB. der Umstand zu berücksichtigen, daß der Erblasser einen Lebendversicherungsvertrag zugunsten eines Dritten abgeschlossen hat? 187
32. 30. Zum Begriff des Stillstandes des Rechtsstreits im Sinne des § 211 BGB. in Verb, mit §§25f, 251a ZPO. Kann die Unterbrechung der Verjährung während eines Sühneverfahrens endigen? 191
33. 31. Zum Rechtsbegriff des Gutsüberlassungsvertrags im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AnfwG 198
34. 32. Gebrauchsmuster-Anmeldung; ihre Auslegung. Offenbarung des Erfindungsgedankens beim Gebrauchsmuster; welche Anforderungen sind an sie zu stellen? Über den Begriff der „neuen Gestaltung". Genügt geringe Verschiedenheit gegenüber Vorbekannten? Muß sie nach außen in die Erscheinung treten und durch die menschlichen Sinne ohne weitere Hilfsmittel wahrnehmbar sein? 205
35. 33. Wie lange ist die Verjährung des Wandlungsanspruchs gehemmt, wenn der Verläufer einer Maschine für gewisse Zeit eine Garantie mit der Verpflichtung zur Nachbesserung übernommen hat und wiederholte Instandsetzungen erforderlich werden? Kann der Käufer, der zwar rechtzeitig einen Mangel der Ware gerügt, aber nicht rechtzeitig Wandlungsklage erhoben hat, den vorausgezahlten Kaufpreis unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern? 211
36. 34. Liegt schon dann eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens vor, wenn der Grund der Ausschlietzung der Öffentlichkeit bei Verkündimg des die Ausfchkietzung anordnenden Beschlusses nicht angegeben worden ist? 216
37. 35. Über den Umfang der Hinterbliebenen-Rente im Sinne von § 3 Abs. 2 des Reichshaftpslichtgesetzes 218
38. 36. Kann den an einer städtischen mittleren Schule in Preußen einstweilig angestellten Lehrkräften das Dienstverhältnis durch den Magisttat als Anstellungsbehörde ohne Mitwirkung der Schulaufsichtsbehörde gekündigt werden? Über Inhalt und Umfang des staatlichen Schulaufsichtsrechts in Preußen 219
39. 37. Kann ans dem Gebiet der unerlaubten Handlung im Sinne des 8 823 Abs. 1 BGB. die Haftung für Fahrlässigkeit durch stillschweigende Vereinbarung ausgeschlossen werden? 229
40. 38. Preuß. Stempelsteuer. In welcher Weise ist der Mert. des Gegenstandes einer von einem Konkursgläubiger ausgestellten Vollmacht zur „Empfangnahme des Stteitgegenstandes" zu ermitteln? 235
41. 39. Hat sich durch Art. 131 RBerf. etwas geändert an dem durch Art. 77 EG. z. BGB. geschaffenen Rechtszustand, wonach sich der durch die Amts- Pflichtverletzung eines deutschen Beamten geschädigte Ausländer insoweit an den schuldigen Beamten persönlich halten kann, als keine Haftung des Staates besteht? Kann sich, seitdem laut Bekanntmachung des Preußischen Staatsministeriums vom 12. Dezember 1928 in Ansehung der Staatshaftung für Beamtenverschulden die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Niederlanden verbürgt ist, ein geschädigter niederländischer Staatsangehöriger an den Preußischen Staat auch wegen solcher Amtspflichtverletzungen preußischer Beamten halten, die vor Inkrafttreten jener Bekanntmachung begangen worden sind? 238
42. 40. Betrifft § 4 Abs. 2 Satz 2 der Aufwertungs-Novelle auch Einreden des Eigentümers aus §§1137, 1169 BGB.? Begründet bei einer hhpothekarisch gesicherten Forderung die Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem persönlichen Schuldner, daß sich jener nur an den Grundstückseigentümer halten dürfe, für den Eigentümer eine Einrede aus §§ 1137, 1169 BGB. ? 241
43. 41. Kann der Anspruch auf Auflassung eines Grundstücks auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks vorgemerkt werden? 246
44. 42. Sittenwidriger Darlehensvertrag 251
45. 43. Inwieweit können beim Übergang einer Schuld auf einen neuen Schuldner die Verhältnisse des letzteren bei Ermittlung des Auswertungsbetrags berücksichtigt werden, wenn sich der Schuldübergang durch Vollverschmelzung zweier Aktiengesellschaften vollzieht? 260
46. 44. Wann ist anzunehmen, daß sich die Umbildung eines allgemeinen Sprachgebrauchs für die Bedeutung einer Beschaffenheitsangabe, z. B. Seide, vollzogen hat? Wird die täuschende Wirkung einer der Ware nicht zukommenden Beschaffenheitsangabe, z.B. Seide, dadurch beseitigt, daß dieser Angabe ein Name oder eine Phantasiebezeichnung beigefügt und für die so bezeichnete Ware eine umfangreiche Reklame gemacht wird? 264
47. 45. Kann sich der Ersterwerber einer Darlehenshypothek, für die bei ihrer Eintragung im Grundbuch der Vorrang vor einem älteren Recht eingetragen ist, wegen des Rangvermerks ans den öffentlichen Glauben des Grundbuchs berufen, wenn das Darlehen erst nach der Eintragung der Hypothek ausgezahlt, die Erklärung des zurücktretenden Berechtigten aber gefälscht ist? 276
48. 46. Kann sich der Erwerber eines Rechts an einem Grundstück zur Begründung seines gutgläubigen Erwerbs auch auf die Eintragung berufen, durch welche sein Rechtserwerb im Grundbuch verlautbart worden ist? 280
49. 47. Liegt Urheberrechtsverletzung vor, wenn eine Handschrift wissenschaftlichen Inhalts, die der Verfasser verleiht, aber ausdrücklich als unfertig bezeichnet, vom Entleiher teilweise veröffentlicht wird? 285
50. 48. Ist die Verordnung vom 22. Oktober 1901 Bett, den Verkehr mit Arzneimitteln (RGBl. S. 380) ein Schutzgesetz zugunsten der Apothekeninhaber? 298
51. 49. Unter welchen Voraussetzungen hat das Vormundschaftsgericht eine in §§ 1807,1808 BGB. nicht vorgesehene Anlegung von Mündelgeld zu gestatten? Ist die Sicherheit der beabsichtigten Anlegung entscheidend oder ist weiter zu fordern, daß diese gegenüber der vorgeschriebenen Anlegung gewisse Vorzüge wirtschaftlicher Art bietet? 309
52. 50. Unterliegt auch ein auf die Vorschrift des § 14 der Auswertungsnovelle gestützter Auswertungsanspruch dem Anmeldezwang nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AuswG. ? 316
53. 51. Zur Auslegung des § 906 der Reichsversicherungsordnung. Begriff des Betriebsleiters im Sinne des § 913 das. Form der Bestellung des Betriebsleiters. Zur Frage der Beaussichtigungspslicht des Betriebs- Unternehmers gegenüber dem Betriebsleiter 320
54. 52. Besteht nach geltendem Recht ein Unterlassungsanspruch der Sendegesellschaften gegen einen Rundfunk-Teilnehmer, der eine durch den Unterhaltungs-Rundfunk übermittelte Nachricht tatsächlichen Inhalts oder Tagesneuigkeit durch ein unentgeltlich verteiltes Extrablatt weiterverbreitet? 330
55. 53. Zur Frage der Rückwirkung sachlichrechtlicher Vorschriften eines Gesetzes auf Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit seines Erlasses in der Revisionsinstanz schwebten 344
56. 54. Unter welchen Voraussetzungen macht sich das Reich schadensersatzpflichtig, wenn es die Anbringung eines Seezeichens unterläßt? 353
57. 55. Kann die Feststellung des Auswertungsbetrags in Ansehung einer Entschädigung, die für den Fall -es Verzichts auf ein lebenslängliches Wohnungsrecht vereinbart worden ist, schon vor der Erklärung dieses Verzichts verlangt werden? 359
58. 56. Über den Ausgleichsanspruch. Findet Abs. 1 oder Abs. 2 des §23 AufwG. Anwendung, wenn es im Hinblick auf § 20 das. nicht mehr zu einer Wiedereintragung der gelöschten Hypothek kommen kann? 365
59. 57. Macht die Versagung der nach Art. 7 § 2 Abs. 2 preuß. AG. z. BGB. in Verbindung mit Art. 88 EG. z. BGB. erforderliche« staatlichen Genehmigung auch das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft hinfällig? 371
60. Register 373
61. Anhang: Entscheidungen des Staatsgerichtshofs.
62. 1. In der verfassungsrechtlichen Streitsache 385
63. 2. In der verfassungsrechtlichen Streitsache 400
64. 3. In der verfassungsrechtlichen Streitsache 430
65. Gesetzesregister 449
66. Zusammenstellung nach der Zeitfolge 459
67. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken 463
68. Berichtigungen 464