Kapitel
Öffentlich zugänglich
Frontmatter
Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Geleitwort V
- Vorwort VII
- Inhalt XI
-
I. Allgemeine Staats- und Grundrechtslehre
- Widerspruch unerwünscht! 1
- Das „lernende Gesetz“? 25
- Die Figur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts 55
- Artikel 20a GG vor und nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts 85
- Leistungen zur Freiheitsausübung? 111
- Neue Bedeutung der Freiheitsrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht? 135
-
II. Finanzverfassungs-, Parteien-, Wahl- und Parlamentsrecht
- Die Staatsverschuldung vor dem Bundesverfassungsgericht 163
- Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern im Lichte des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien 187
- Neues zur Parteien- und Stiftungsfinanzierung 231
- Wenn Möglichkeit wirklich wird 261
- Die Nichtanerkennungsbeschwerde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 289
- Grundlagen und Weichenstellungen der Parlamentsrechtsdogmatik 319
-
III. Einzelne grundrechtliche und grundrechtsgleiche Gewährleistungen
- Alles beim Gleichen? 343
- Verfassungsrechtliche Leitlinien für die nachrichtendienstliche Tätigkeit 361
- Die Rechtsprechung zu Impfnachweisen 399
- Die Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen 429
- Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen im Lichte der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 455
- Der politische Beamte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 479
- Prozessuale Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren 507
- Das Verschleifungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 541
-
IV. Verfassungsrecht mit europäischen und internationalen Bezügen
- Abstrakt-generell oder konkret-individuell 559
- Zur Rolle des Internationalen Gerichtshofs und von Menschenrechtsausschüssen in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 583
- Die Recht auf Vergessen-Rechtsprechung vor der Folie der Vorratsdatenspeicherung 629
- Die Europäische Integration in der neueren verfassungsrechtlichen Rechtsprechung 657
- Die EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 681
- Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 709
- Register 713
Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Geleitwort V
- Vorwort VII
- Inhalt XI
-
I. Allgemeine Staats- und Grundrechtslehre
- Widerspruch unerwünscht! 1
- Das „lernende Gesetz“? 25
- Die Figur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts 55
- Artikel 20a GG vor und nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts 85
- Leistungen zur Freiheitsausübung? 111
- Neue Bedeutung der Freiheitsrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht? 135
-
II. Finanzverfassungs-, Parteien-, Wahl- und Parlamentsrecht
- Die Staatsverschuldung vor dem Bundesverfassungsgericht 163
- Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern im Lichte des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien 187
- Neues zur Parteien- und Stiftungsfinanzierung 231
- Wenn Möglichkeit wirklich wird 261
- Die Nichtanerkennungsbeschwerde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 289
- Grundlagen und Weichenstellungen der Parlamentsrechtsdogmatik 319
-
III. Einzelne grundrechtliche und grundrechtsgleiche Gewährleistungen
- Alles beim Gleichen? 343
- Verfassungsrechtliche Leitlinien für die nachrichtendienstliche Tätigkeit 361
- Die Rechtsprechung zu Impfnachweisen 399
- Die Schutzwirkungen von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen 429
- Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen im Lichte der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 455
- Der politische Beamte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 479
- Prozessuale Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren 507
- Das Verschleifungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 541
-
IV. Verfassungsrecht mit europäischen und internationalen Bezügen
- Abstrakt-generell oder konkret-individuell 559
- Zur Rolle des Internationalen Gerichtshofs und von Menschenrechtsausschüssen in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 583
- Die Recht auf Vergessen-Rechtsprechung vor der Folie der Vorratsdatenspeicherung 629
- Die Europäische Integration in der neueren verfassungsrechtlichen Rechtsprechung 657
- Die EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 681
- Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 709
- Register 713