Band 39 1.1. - 31.12.2001

Buch

Band 39 1.1. - 31.12.2001

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2005

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Über dieses Buch

Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung „Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946“ bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Bislang sind 39 Bände mit fast 2800 Entscheidungen aus allen Gerichtszweigen erschienen. Sie bilden zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Ab Band 39 wird die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Information zu Autoren / Herausgebern

Manfred Baldus ist Vorsitzender Richter am Landgericht Köln a.D.

Stefan Muckel ist Universitätsprofessor an der Universität zu Köln.

Zusatzmaterial

Inhaltsverzeichnis

Fachgebiete

Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kirchenrecht

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I-XXII
I

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1 Verlängerung der Abschiebungshaft gegen einen Ausländer im sog. Kirchenasyl. BayObLG, Beschluss vom 8.1.2001 (3Z BR 358/00)
1

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2 Keine Vorlagepflicht für Kirchensteuerbeschluss. BVerwG, Beschluss vom 11.1.2001 (11 B 64/00)
2

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3 Unerlaubte Rechtsberatung. OLG München, Urteil vom 25.1.2001 (6 U 4759/00)
5

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4 Kirchensteuer auf Abfindungszahlung nach Kirchenaustritt. FG München, Urteil vom 26.1.2001 (13 K 2292/00)
11

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5 Lehrerin an einer katholischen Schule, Loyalitätsobliegenheiten. BVerfG, Beschluss vom 31.1.2001 (1 BvR 619/92)
13

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6 Kündigung während des Laufs der Frist nach § 31 Abs. 2 MAVO. LAG Köln, Urteil vom 2.2.2001 (11 Sa 1292/00)
16

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7 Inanspruchnahme einer sog. Altfallregelung nach Aufenthalt im Kirchenasyl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 5.2.2001 (6 F 86/00)
18

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8 Unterlassungsanspruch eines kath. Bistums. LG Berlin, Urteil vom 8.2.2001 (27 O 7/01)
21

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9 Rechtsweg in kirchendienstl. Statussachen. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.2.2001 (4 S 1448/00)
24

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10 Abkopplung des kirchl. Besoldungsrechts vom öffentl. Dienst des Landes. VG Göttingen, Urteil vom 13.2.2001 (3 A 3138/99)
30

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11 Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung durch kath. Frauenverband. ArbG München, Urteil vom 14.2.2001 (38 Ca 8663/00)
35

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12 Kopftuchverbot für Grundschullehrerin. EGMR, Nichtzulassungsbeschluss vom 15.2.2001 (Appl.No. 42393/98 [Dhalab ./. Schweiz])
38

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13 Mündliche Kirchenaustrittserklärung in der DDR. VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 20.2.2001 (A 6 K 559/99)
53

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14 Kündigung eines Kirchenmusikers durch ev. Kirchengemeinde. BAG, Urteil vom 21.2.2001 (2 AZR 579/99)
55

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15 Loyalitätspflicht einer Kindergärtnerin im kirchl. Dienst. BAG, Urteil vom 21.2.2001 (2 AZR 139/00)
63

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16 Verletzung staatl. Schutzpflichten aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG ggü. Religionsgemeinschaft. BVerfG, Beschluss vom 26.3.2001 (2 BvR 943/99)
79

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17 Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology. VG des Saarlandes, Urteil vom 29.3.2001 (6 K 149/00)
82

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18 Religiöse Kriterien bei Sorgerechtsregelung nach Trennung der Eltern. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.3.2001 (7 UF 2844/00)
108

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19 Gebührenermäßigung für mit der kath. Kirche verbundenen Orden. OLG Hamm, Beschluss vom 10.4.2001 (15 W 416/99)
113

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20 Subventionsleistung für kirchl. Träger und Haushaltsvorbehalt. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2001 (1 S 245/00)
116

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21 Aufnahme eines Behinderten in eine diakonische Einrichtung der Behindertenhilfe, Umfang des Wunschrechts. VG Halle (Saale), Urteil vom 26.4.2001 (4 A 270/99)
125

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22 Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentl. Rechts, Aufklärungsbedarf. BVerwG, Urteil vom 17.5.2001 (7 C 1/01)
130

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23 Pfarrpfründestiftung, Nachweis der gesetzlichen Vertretung. BayObLG, Beschluss vom 22.5.2001 (2Z BR 49/01)
137

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24 Testamenstauslegung. BayObLG, Beschluss vom 23.5.2001 (1 Z BR 10/01)
141

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25 Gebührenfreiheit für kirchliche Stiftung. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.5.2001 (3 S 815/00)
146

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26 Hinweis in der Lohnsteuerkarte auf Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft. BVerfG, Beschluss vom 25.5.2001 (1 BvR 2253/00)
157

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27 Versetzung eines ev. Pfarrers in den Ruhestand, Rechtsweg. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1.6.2001 (2 A 12125/00)
159

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28 Rechtsberatung durch freie Wohlfahrtsverbände. LG Stuttgart Urteil vom 21.6.2001 (5 KfH O 21/01)
169

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29 Kündigung einer muslimischen Verkäuferin wegen Tragens eines Kopftuches. LAG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.6.2001 (3 Sa 1448/ 00)
174

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30 Fortdauer der Exemtion gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG nach Ausgliederung einer karitativen Einrichtung. LAG Hamm, Beschluss vom 22.6.2001 (10 TaBV 96/00)
182

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31 Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin im öffentl. Schuldienst. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.6.2001 (4 S 1439/00)
192

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32 Genehmigung für Anlage einer Kapelle u. eines Friedhofs. EGMR, Entscheidung vom 10.7.2001 (Appl.No. 41754/98 [Johannische Kirche u.a. ./. Deutschland])
212

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33 Klagebefugnis eines Vereins bei Einreiseverweigerung für sein ausländisches geistliches Oberhaupt. BVerwG, Urteil vom 10.7.2001 (1 C 35/00)
217

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34 Geltungsbereich des staatlichen kollektiven Arbeitsrechts. ArbG Mönchengladbach, Beschluss vom 12.7.2001 (4 BV 34/01)
223

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35 Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und zulässiger Meinungsäußerung bei behaupteter „Zusammenarbeit" des Logistikkonzerns „UPS“ mit der „Scientology Sekte". KG Berlin, Urteil vom 17.7.2001 (14 U 60/01)
231

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36 Kirchgeld in Ev.-luth. Landeskirche Braunschweig. VG Braunschweig, Urteil vom 17.7.2001 (6 A 40/01)
240

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37 Rechtsweg für Abwehransprüche gegen die Äußerungen eines kirchl. Sektenbeauftragten. BGH, Beschluss vom 24.7.2001 (VI ZB 12/00)
245

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38 Subsidiarität staatlichen Rechtsschutzes im kirchl. Amtsrecht. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.7.2001 (5 A 1516/00)
250

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39 Geltungsbereich des kirchlichen Arbeitsrechts. BAG, Urteil vom 26.7.2001 (6 AZR 138/00)
252

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40 Insolvenzunfähigkeit von Kirchen. AG Potsdam, Beschluss vom 1.8.2001 (35 IN 538/01)
260

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41 Betreuerbestellung für eine Bluttransfusion ablehnende Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2.8.2001 (1 BvR 618/93)
261

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42 Kirchensteuerfestsetzung bei Zuzug aus dem Ausland. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.8.2001 (6 A 10237/01)
265

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43 Kritik an Presseartikel über innerkirchliche Streitigkeit. LG Darmstadt, Urteil vom 14.8.2001 (13 O 324/99)
269

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44 Bauvorbescheid zur Errichtung einer Moschee. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.8.2001 (3 E 815/01 [2])
272

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45 Zur Förderung einer Weltanschauungsgemeinschaft aus Haushaltsmitteln. OVG Berlin, Urteil vom 11.9.2001 (8 B 3.00)
286

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46 Zusatzversorgung nach Ausscheiden aus kirchl. Zusatzversorgungssystem. BAG, Urteil vom 18.9.2001 (AZR 689/00)
294

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47 Private Arbeitsvermittlung durch ein Mitglied von Scientology. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2001 (L 1 AL 49/01)
299

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48 Kirchenbeitrag als steuerliche Sonderausgabe. BFH, Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00)
308

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49 Krankenversicherungsbeitrag auf Zusatzrente der Caritas-Schwesternschaft. BSG, Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 4/00 R)
312

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50 Geltungsbereich des BetrVG, kath. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft. LAG Berlin, Urteil vom 12.10.2001 (TaBV 1359/01)
319

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51 Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer einer diakonischen Einrichtung. BAG, Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 216/00)
323

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52 Islamischer Religionsunterricht in Berlin. VG Berlin, Urteil vom 25.10.2001 (27 A 254/01)
328

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53 Strafbarkeit eines kath. Pfarrers wegen der Gewährung von sog. Kirchenasyl. LG Osnabrück, Urteil vom 2.11.2001 (7 Ns 131/01)
336

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54 Kirchenaustritt in der ehem. DDR. VG Berlin, Urteil vom 2.11.2001 (VG 10 A 377.00)
343

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55 Islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. VG Düsseldorf, Urteil vom 2.11.2001 (1 K 10519/98)
345

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56 Anpassung der Kirchensteuerfestsetzung bei Änderung des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheids. VG Darmstadt, Beschluss vom 5.11.2001 (4 G 783/01)
368

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57 Absenkung der Vergütung auf der Grundlage der AVR. BAG, Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 88/01)
374

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58 Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten. FG Münster, Urteil vom 15.11.2001 (14 K 1492/01 E)
382

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59 Ersatzweise Anwendung deutschen Ehescheidungsrechts aufgrund ordre public. OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2001 (2 UF 80/00)
384

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60 Anerkennung eines Vereins als jüdische Kultusgemeinde / Körperschaft des öffentl. Rechts. VG Halle (Saale), Urteil vom 22.11.2001 (3 A 1794/97)
390

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61 Geschäftsmäßige Vertretung von Hilfesuchenden durch kirchl. Einrichtung. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2001 (12 A 100/99)
401

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62 Entbindung einer Gemeindereferentin vom Amt einer ehrenamtlichen Verwaltungsrichterin. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.12.2001 (16 F 56/01)
405

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63 Kostenerstattungsanspruch eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.12.2001 (4 Sa 1070/01)
408

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64 Gemeinnützigkeitsschädliche Verwendung von Mitteln für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Freizeitheims. FG Münster, Urteil vom 10.12.2001 (9 K 2537/98 K)
412

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65 Vergleichsvorschlag zur Beilegung der Verfassungsstreitverfahren um die Stellung des Religionsunterrichts und die Einführung des Schulfachs LER in Brandenburg. BVerfG, Beschluss vom 11.12.2001 (1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97)
417

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66 Innerbehördliche Organisationsmaßnahme, Rechtsschutz. VG Hamburg, Urteil vom 12.12.2001 (7 VG 4025/2000)
420

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67 Staatl. Anerkennung einer Religionsgemeinschft. EGMR, Urteil vom 13.12.2001 (Appl.No. 45701/99 [Metropolitan Church of Bessarabia ../.Moldavia])
427

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68 Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology durch Vertrauensleute. VG Berlin, Urteil vom 13.12.2001 (27 A 260/98)
451

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69 Festsetzung / Erhebung der Kircheneinkommensteuer in Bayern. FG München, Gerichtsbescheid vom 14.12.2001 (13 K 2420/01)
465

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70 Änderung einer fehlerhaften Anrechnung von Kirchenlohnsteuer. FG München, Urteil vom 17.12.2001 (13 K 1533/01)
466

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71 Nachträgliche Einführung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2001 (9 BN 5/01)
469

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72 Herausnahme eines leitenden Mitarbeiters aus dem Geltungsbereich der MAVO. LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2001 (12 Sa 694/01)
472

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73 Wandkreuz in Volksschulen u. Religionsfreiheit des Lehrers. BayVGH, Urteil vom 21.12.2001 (3 B 98.563)
475

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Sachregister
505

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Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

22. Dezember 2011

eBook ISBN:

9783110912067

Gebunden veröffentlicht am:

16. November 2005

Gebunden ISBN:

9783899492958

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

21

Inhalt:

515

https://doi.org/10.1515/9783110912067

eBook ISBN: 9783110912067

Gebunden ISBN: 9783899492958

Schlagwörter für dieses Buch

Deutschland; Entscheidungen; Entscheidungssammlung; Gerichtsentscheidungen; Kirchenrecht; Kirchensachen; Religionsrecht; Staatskirchenrecht; 2001

Zielgruppe(n) für dieses Buch

Richter/Gerichte aller Zweige (in Kirchensachen); Katholische Diözesen; Evangelische Landeskirchen; Religionsgemeinschaften; Kirchliche Hochschulen; Rechtsanwälte/Justitiare; Wissenschaftler; Institute, Bibliotheken

Sicherheits- und Produktressourcen

Herstellerinformationen:
Walter de Gruyter GmbH
Genthiner Straße 13
10785 Berlin
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Band 39 1.1. - 31.12.2001

Übersicht

Über dieses Buch

Information zu Autoren / Herausgebern

Zusatzmaterial

Fachgebiete

Inhaltsverzeichnis

I-XXII

1 Verlängerung der Abschiebungshaft gegen einen Ausländer im sog. Kirchenasyl. BayObLG, Beschluss vom 8.1.2001 (3Z BR 358/00)

2 Keine Vorlagepflicht für Kirchensteuerbeschluss. BVerwG, Beschluss vom 11.1.2001 (11 B 64/00)

3 Unerlaubte Rechtsberatung. OLG München, Urteil vom 25.1.2001 (6 U 4759/00)

4 Kirchensteuer auf Abfindungszahlung nach Kirchenaustritt. FG München, Urteil vom 26.1.2001 (13 K 2292/00)

5 Lehrerin an einer katholischen Schule, Loyalitätsobliegenheiten. BVerfG, Beschluss vom 31.1.2001 (1 BvR 619/92)

6 Kündigung während des Laufs der Frist nach § 31 Abs. 2 MAVO. LAG Köln, Urteil vom 2.2.2001 (11 Sa 1292/00)

7 Inanspruchnahme einer sog. Altfallregelung nach Aufenthalt im Kirchenasyl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 5.2.2001 (6 F 86/00)

8 Unterlassungsanspruch eines kath. Bistums. LG Berlin, Urteil vom 8.2.2001 (27 O 7/01)

9 Rechtsweg in kirchendienstl. Statussachen. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.2.2001 (4 S 1448/00)

10 Abkopplung des kirchl. Besoldungsrechts vom öffentl. Dienst des Landes. VG Göttingen, Urteil vom 13.2.2001 (3 A 3138/99)

11 Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung durch kath. Frauenverband. ArbG München, Urteil vom 14.2.2001 (38 Ca 8663/00)

12 Kopftuchverbot für Grundschullehrerin. EGMR, Nichtzulassungsbeschluss vom 15.2.2001 (Appl.No. 42393/98 [Dhalab ./. Schweiz])

13 Mündliche Kirchenaustrittserklärung in der DDR. VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 20.2.2001 (A 6 K 559/99)

14 Kündigung eines Kirchenmusikers durch ev. Kirchengemeinde. BAG, Urteil vom 21.2.2001 (2 AZR 579/99)

15 Loyalitätspflicht einer Kindergärtnerin im kirchl. Dienst. BAG, Urteil vom 21.2.2001 (2 AZR 139/00)

16 Verletzung staatl. Schutzpflichten aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG ggü. Religionsgemeinschaft. BVerfG, Beschluss vom 26.3.2001 (2 BvR 943/99)

17 Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology. VG des Saarlandes, Urteil vom 29.3.2001 (6 K 149/00)

18 Religiöse Kriterien bei Sorgerechtsregelung nach Trennung der Eltern. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.3.2001 (7 UF 2844/00)

19 Gebührenermäßigung für mit der kath. Kirche verbundenen Orden. OLG Hamm, Beschluss vom 10.4.2001 (15 W 416/99)

20 Subventionsleistung für kirchl. Träger und Haushaltsvorbehalt. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2001 (1 S 245/00)

21 Aufnahme eines Behinderten in eine diakonische Einrichtung der Behindertenhilfe, Umfang des Wunschrechts. VG Halle (Saale), Urteil vom 26.4.2001 (4 A 270/99)

22 Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentl. Rechts, Aufklärungsbedarf. BVerwG, Urteil vom 17.5.2001 (7 C 1/01)

23 Pfarrpfründestiftung, Nachweis der gesetzlichen Vertretung. BayObLG, Beschluss vom 22.5.2001 (2Z BR 49/01)

24 Testamenstauslegung. BayObLG, Beschluss vom 23.5.2001 (1 Z BR 10/01)

25 Gebührenfreiheit für kirchliche Stiftung. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.5.2001 (3 S 815/00)

26 Hinweis in der Lohnsteuerkarte auf Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft. BVerfG, Beschluss vom 25.5.2001 (1 BvR 2253/00)

27 Versetzung eines ev. Pfarrers in den Ruhestand, Rechtsweg. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1.6.2001 (2 A 12125/00)

28 Rechtsberatung durch freie Wohlfahrtsverbände. LG Stuttgart Urteil vom 21.6.2001 (5 KfH O 21/01)

29 Kündigung einer muslimischen Verkäuferin wegen Tragens eines Kopftuches. LAG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.6.2001 (3 Sa 1448/ 00)

30 Fortdauer der Exemtion gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG nach Ausgliederung einer karitativen Einrichtung. LAG Hamm, Beschluss vom 22.6.2001 (10 TaBV 96/00)

31 Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin im öffentl. Schuldienst. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.6.2001 (4 S 1439/00)

32 Genehmigung für Anlage einer Kapelle u. eines Friedhofs. EGMR, Entscheidung vom 10.7.2001 (Appl.No. 41754/98 [Johannische Kirche u.a. ./. Deutschland])

33 Klagebefugnis eines Vereins bei Einreiseverweigerung für sein ausländisches geistliches Oberhaupt. BVerwG, Urteil vom 10.7.2001 (1 C 35/00)

34 Geltungsbereich des staatlichen kollektiven Arbeitsrechts. ArbG Mönchengladbach, Beschluss vom 12.7.2001 (4 BV 34/01)

35 Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und zulässiger Meinungsäußerung bei behaupteter „Zusammenarbeit" des Logistikkonzerns „UPS“ mit der „Scientology Sekte". KG Berlin, Urteil vom 17.7.2001 (14 U 60/01)

36 Kirchgeld in Ev.-luth. Landeskirche Braunschweig. VG Braunschweig, Urteil vom 17.7.2001 (6 A 40/01)

37 Rechtsweg für Abwehransprüche gegen die Äußerungen eines kirchl. Sektenbeauftragten. BGH, Beschluss vom 24.7.2001 (VI ZB 12/00)

38 Subsidiarität staatlichen Rechtsschutzes im kirchl. Amtsrecht. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.7.2001 (5 A 1516/00)

39 Geltungsbereich des kirchlichen Arbeitsrechts. BAG, Urteil vom 26.7.2001 (6 AZR 138/00)

40 Insolvenzunfähigkeit von Kirchen. AG Potsdam, Beschluss vom 1.8.2001 (35 IN 538/01)

41 Betreuerbestellung für eine Bluttransfusion ablehnende Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2.8.2001 (1 BvR 618/93)

42 Kirchensteuerfestsetzung bei Zuzug aus dem Ausland. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.8.2001 (6 A 10237/01)

43 Kritik an Presseartikel über innerkirchliche Streitigkeit. LG Darmstadt, Urteil vom 14.8.2001 (13 O 324/99)

44 Bauvorbescheid zur Errichtung einer Moschee. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.8.2001 (3 E 815/01 [2])

45 Zur Förderung einer Weltanschauungsgemeinschaft aus Haushaltsmitteln. OVG Berlin, Urteil vom 11.9.2001 (8 B 3.00)

46 Zusatzversorgung nach Ausscheiden aus kirchl. Zusatzversorgungssystem. BAG, Urteil vom 18.9.2001 (AZR 689/00)

47 Private Arbeitsvermittlung durch ein Mitglied von Scientology. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2001 (L 1 AL 49/01)

48 Kirchenbeitrag als steuerliche Sonderausgabe. BFH, Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00)

49 Krankenversicherungsbeitrag auf Zusatzrente der Caritas-Schwesternschaft. BSG, Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 4/00 R)

50 Geltungsbereich des BetrVG, kath. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft. LAG Berlin, Urteil vom 12.10.2001 (TaBV 1359/01)

51 Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer einer diakonischen Einrichtung. BAG, Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 216/00)

52 Islamischer Religionsunterricht in Berlin. VG Berlin, Urteil vom 25.10.2001 (27 A 254/01)

53 Strafbarkeit eines kath. Pfarrers wegen der Gewährung von sog. Kirchenasyl. LG Osnabrück, Urteil vom 2.11.2001 (7 Ns 131/01)

54 Kirchenaustritt in der ehem. DDR. VG Berlin, Urteil vom 2.11.2001 (VG 10 A 377.00)

55 Islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. VG Düsseldorf, Urteil vom 2.11.2001 (1 K 10519/98)

56 Anpassung der Kirchensteuerfestsetzung bei Änderung des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheids. VG Darmstadt, Beschluss vom 5.11.2001 (4 G 783/01)

57 Absenkung der Vergütung auf der Grundlage der AVR. BAG, Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 88/01)

58 Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten. FG Münster, Urteil vom 15.11.2001 (14 K 1492/01 E)

59 Ersatzweise Anwendung deutschen Ehescheidungsrechts aufgrund ordre public. OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2001 (2 UF 80/00)

60 Anerkennung eines Vereins als jüdische Kultusgemeinde / Körperschaft des öffentl. Rechts. VG Halle (Saale), Urteil vom 22.11.2001 (3 A 1794/97)

61 Geschäftsmäßige Vertretung von Hilfesuchenden durch kirchl. Einrichtung. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2001 (12 A 100/99)

62 Entbindung einer Gemeindereferentin vom Amt einer ehrenamtlichen Verwaltungsrichterin. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.12.2001 (16 F 56/01)

63 Kostenerstattungsanspruch eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.12.2001 (4 Sa 1070/01)

64 Gemeinnützigkeitsschädliche Verwendung von Mitteln für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Freizeitheims. FG Münster, Urteil vom 10.12.2001 (9 K 2537/98 K)

65 Vergleichsvorschlag zur Beilegung der Verfassungsstreitverfahren um die Stellung des Religionsunterrichts und die Einführung des Schulfachs LER in Brandenburg. BVerfG, Beschluss vom 11.12.2001 (1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97)

66 Innerbehördliche Organisationsmaßnahme, Rechtsschutz. VG Hamburg, Urteil vom 12.12.2001 (7 VG 4025/2000)

67 Staatl. Anerkennung einer Religionsgemeinschft. EGMR, Urteil vom 13.12.2001 (Appl.No. 45701/99 [Metropolitan Church of Bessarabia ../.Moldavia])

68 Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology durch Vertrauensleute. VG Berlin, Urteil vom 13.12.2001 (27 A 260/98)

69 Festsetzung / Erhebung der Kircheneinkommensteuer in Bayern. FG München, Gerichtsbescheid vom 14.12.2001 (13 K 2420/01)

70 Änderung einer fehlerhaften Anrechnung von Kirchenlohnsteuer. FG München, Urteil vom 17.12.2001 (13 K 1533/01)

71 Nachträgliche Einführung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2001 (9 BN 5/01)

72 Herausnahme eines leitenden Mitarbeiters aus dem Geltungsbereich der MAVO. LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2001 (12 Sa 694/01)