Band 39 1.1. - 31.12.2001

Buch

Band 39 1.1. - 31.12.2001

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2005

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Über dieses Buch

Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung „Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946“ bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Bislang sind 39 Bände mit fast 2800 Entscheidungen aus allen Gerichtszweigen erschienen. Sie bilden zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Ab Band 39 wird die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Information zu Autoren / Herausgebern

Manfred Baldus ist Vorsitzender Richter am Landgericht Köln a.D.

Stefan Muckel ist Universitätsprofessor an der Universität zu Köln.

Zusatzmaterial

Inhaltsverzeichnis

Fachgebiete

Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kirchenrecht

I-XXII Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	I
1 Verlängerung der Abschiebungshaft gegen einen Ausländer im sog. Kirchenasyl. BayObLG, Beschluss vom 8.1.2001 (3Z BR 358/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2 Keine Vorlagepflicht für Kirchensteuerbeschluss. BVerwG, Beschluss vom 11.1.2001 (11 B 64/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	2
3 Unerlaubte Rechtsberatung. OLG München, Urteil vom 25.1.2001 (6 U 4759/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	5
4 Kirchensteuer auf Abfindungszahlung nach Kirchenaustritt. FG München, Urteil vom 26.1.2001 (13 K 2292/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	11
5 Lehrerin an einer katholischen Schule, Loyalitätsobliegenheiten. BVerfG, Beschluss vom 31.1.2001 (1 BvR 619/92) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	13
6 Kündigung während des Laufs der Frist nach § 31 Abs. 2 MAVO. LAG Köln, Urteil vom 2.2.2001 (11 Sa 1292/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	16
7 Inanspruchnahme einer sog. Altfallregelung nach Aufenthalt im Kirchenasyl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 5.2.2001 (6 F 86/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	18
8 Unterlassungsanspruch eines kath. Bistums. LG Berlin, Urteil vom 8.2.2001 (27 O 7/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	21
9 Rechtsweg in kirchendienstl. Statussachen. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.2.2001 (4 S 1448/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	24
10 Abkopplung des kirchl. Besoldungsrechts vom öffentl. Dienst des Landes. VG Göttingen, Urteil vom 13.2.2001 (3 A 3138/99) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	30
11 Geschlechtsspezifische Stellenausschreibung durch kath. Frauenverband. ArbG München, Urteil vom 14.2.2001 (38 Ca 8663/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	35
12 Kopftuchverbot für Grundschullehrerin. EGMR, Nichtzulassungsbeschluss vom 15.2.2001 (Appl.No. 42393/98 [Dhalab ./. Schweiz]) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	38
13 Mündliche Kirchenaustrittserklärung in der DDR. VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 20.2.2001 (A 6 K 559/99) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	53
14 Kündigung eines Kirchenmusikers durch ev. Kirchengemeinde. BAG, Urteil vom 21.2.2001 (2 AZR 579/99) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	55
15 Loyalitätspflicht einer Kindergärtnerin im kirchl. Dienst. BAG, Urteil vom 21.2.2001 (2 AZR 139/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	63
16 Verletzung staatl. Schutzpflichten aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG ggü. Religionsgemeinschaft. BVerfG, Beschluss vom 26.3.2001 (2 BvR 943/99) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	79
17 Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology. VG des Saarlandes, Urteil vom 29.3.2001 (6 K 149/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	82
18 Religiöse Kriterien bei Sorgerechtsregelung nach Trennung der Eltern. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.3.2001 (7 UF 2844/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	108
19 Gebührenermäßigung für mit der kath. Kirche verbundenen Orden. OLG Hamm, Beschluss vom 10.4.2001 (15 W 416/99) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	113
20 Subventionsleistung für kirchl. Träger und Haushaltsvorbehalt. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2001 (1 S 245/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	116
21 Aufnahme eines Behinderten in eine diakonische Einrichtung der Behindertenhilfe, Umfang des Wunschrechts. VG Halle (Saale), Urteil vom 26.4.2001 (4 A 270/99) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	125
22 Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentl. Rechts, Aufklärungsbedarf. BVerwG, Urteil vom 17.5.2001 (7 C 1/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	130
23 Pfarrpfründestiftung, Nachweis der gesetzlichen Vertretung. BayObLG, Beschluss vom 22.5.2001 (2Z BR 49/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	137
24 Testamenstauslegung. BayObLG, Beschluss vom 23.5.2001 (1 Z BR 10/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	141
25 Gebührenfreiheit für kirchliche Stiftung. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.5.2001 (3 S 815/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	146
26 Hinweis in der Lohnsteuerkarte auf Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft. BVerfG, Beschluss vom 25.5.2001 (1 BvR 2253/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	157
27 Versetzung eines ev. Pfarrers in den Ruhestand, Rechtsweg. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1.6.2001 (2 A 12125/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	159
28 Rechtsberatung durch freie Wohlfahrtsverbände. LG Stuttgart Urteil vom 21.6.2001 (5 KfH O 21/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	169
29 Kündigung einer muslimischen Verkäuferin wegen Tragens eines Kopftuches. LAG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.6.2001 (3 Sa 1448/ 00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	174
30 Fortdauer der Exemtion gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG nach Ausgliederung einer karitativen Einrichtung. LAG Hamm, Beschluss vom 22.6.2001 (10 TaBV 96/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	182
31 Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin im öffentl. Schuldienst. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.6.2001 (4 S 1439/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	192
32 Genehmigung für Anlage einer Kapelle u. eines Friedhofs. EGMR, Entscheidung vom 10.7.2001 (Appl.No. 41754/98 [Johannische Kirche u.a. ./. Deutschland]) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	212
33 Klagebefugnis eines Vereins bei Einreiseverweigerung für sein ausländisches geistliches Oberhaupt. BVerwG, Urteil vom 10.7.2001 (1 C 35/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	217
34 Geltungsbereich des staatlichen kollektiven Arbeitsrechts. ArbG Mönchengladbach, Beschluss vom 12.7.2001 (4 BV 34/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	223
35 Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und zulässiger Meinungsäußerung bei behaupteter „Zusammenarbeit" des Logistikkonzerns „UPS“ mit der „Scientology Sekte". KG Berlin, Urteil vom 17.7.2001 (14 U 60/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	231
36 Kirchgeld in Ev.-luth. Landeskirche Braunschweig. VG Braunschweig, Urteil vom 17.7.2001 (6 A 40/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	240
37 Rechtsweg für Abwehransprüche gegen die Äußerungen eines kirchl. Sektenbeauftragten. BGH, Beschluss vom 24.7.2001 (VI ZB 12/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	245
38 Subsidiarität staatlichen Rechtsschutzes im kirchl. Amtsrecht. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.7.2001 (5 A 1516/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	250
39 Geltungsbereich des kirchlichen Arbeitsrechts. BAG, Urteil vom 26.7.2001 (6 AZR 138/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	252
40 Insolvenzunfähigkeit von Kirchen. AG Potsdam, Beschluss vom 1.8.2001 (35 IN 538/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	260
41 Betreuerbestellung für eine Bluttransfusion ablehnende Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2.8.2001 (1 BvR 618/93) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	261
42 Kirchensteuerfestsetzung bei Zuzug aus dem Ausland. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.8.2001 (6 A 10237/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	265
43 Kritik an Presseartikel über innerkirchliche Streitigkeit. LG Darmstadt, Urteil vom 14.8.2001 (13 O 324/99) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	269
44 Bauvorbescheid zur Errichtung einer Moschee. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.8.2001 (3 E 815/01 [2]) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	272
45 Zur Förderung einer Weltanschauungsgemeinschaft aus Haushaltsmitteln. OVG Berlin, Urteil vom 11.9.2001 (8 B 3.00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	286
46 Zusatzversorgung nach Ausscheiden aus kirchl. Zusatzversorgungssystem. BAG, Urteil vom 18.9.2001 (AZR 689/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	294
47 Private Arbeitsvermittlung durch ein Mitglied von Scientology. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2001 (L 1 AL 49/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	299
48 Kirchenbeitrag als steuerliche Sonderausgabe. BFH, Urteil vom 10.10.2001 (XI R 52/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	308
49 Krankenversicherungsbeitrag auf Zusatzrente der Caritas-Schwesternschaft. BSG, Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 4/00 R) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	312
50 Geltungsbereich des BetrVG, kath. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft. LAG Berlin, Urteil vom 12.10.2001 (TaBV 1359/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	319
51 Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer einer diakonischen Einrichtung. BAG, Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 216/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	323
52 Islamischer Religionsunterricht in Berlin. VG Berlin, Urteil vom 25.10.2001 (27 A 254/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	328
53 Strafbarkeit eines kath. Pfarrers wegen der Gewährung von sog. Kirchenasyl. LG Osnabrück, Urteil vom 2.11.2001 (7 Ns 131/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	336
54 Kirchenaustritt in der ehem. DDR. VG Berlin, Urteil vom 2.11.2001 (VG 10 A 377.00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	343
55 Islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. VG Düsseldorf, Urteil vom 2.11.2001 (1 K 10519/98) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	345
56 Anpassung der Kirchensteuerfestsetzung bei Änderung des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheids. VG Darmstadt, Beschluss vom 5.11.2001 (4 G 783/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	368
57 Absenkung der Vergütung auf der Grundlage der AVR. BAG, Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 88/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	374
58 Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten. FG Münster, Urteil vom 15.11.2001 (14 K 1492/01 E) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	382
59 Ersatzweise Anwendung deutschen Ehescheidungsrechts aufgrund ordre public. OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2001 (2 UF 80/00) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	384
60 Anerkennung eines Vereins als jüdische Kultusgemeinde / Körperschaft des öffentl. Rechts. VG Halle (Saale), Urteil vom 22.11.2001 (3 A 1794/97) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	390
61 Geschäftsmäßige Vertretung von Hilfesuchenden durch kirchl. Einrichtung. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2001 (12 A 100/99) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	401
62 Entbindung einer Gemeindereferentin vom Amt einer ehrenamtlichen Verwaltungsrichterin. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.12.2001 (16 F 56/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	405
63 Kostenerstattungsanspruch eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.12.2001 (4 Sa 1070/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	408
64 Gemeinnützigkeitsschädliche Verwendung von Mitteln für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Freizeitheims. FG Münster, Urteil vom 10.12.2001 (9 K 2537/98 K) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	412
65 Vergleichsvorschlag zur Beilegung der Verfassungsstreitverfahren um die Stellung des Religionsunterrichts und die Einführung des Schulfachs LER in Brandenburg. BVerfG, Beschluss vom 11.12.2001 (1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	417
66 Innerbehördliche Organisationsmaßnahme, Rechtsschutz. VG Hamburg, Urteil vom 12.12.2001 (7 VG 4025/2000) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	420
67 Staatl. Anerkennung einer Religionsgemeinschft. EGMR, Urteil vom 13.12.2001 (Appl.No. 45701/99 [Metropolitan Church of Bessarabia ../.Moldavia]) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	427
68 Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology durch Vertrauensleute. VG Berlin, Urteil vom 13.12.2001 (27 A 260/98) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	451
69 Festsetzung / Erhebung der Kircheneinkommensteuer in Bayern. FG München, Gerichtsbescheid vom 14.12.2001 (13 K 2420/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	465
70 Änderung einer fehlerhaften Anrechnung von Kirchenlohnsteuer. FG München, Urteil vom 17.12.2001 (13 K 1533/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	466
71 Nachträgliche Einführung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2001 (9 BN 5/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	469
72 Herausnahme eines leitenden Mitarbeiters aus dem Geltungsbereich der MAVO. LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2001 (12 Sa 694/01) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	472
73 Wandkreuz in Volksschulen u. Religionsfreiheit des Lehrers. BayVGH, Urteil vom 21.12.2001 (3 B 98.563) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	475
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	505

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

22. Dezember 2011

eBook ISBN:

9783110912067

Gebunden veröffentlicht am:

16. November 2005

Gebunden ISBN:

9783899492958

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

21

Inhalt:

515

https://doi.org/10.1515/9783110912067

eBook ISBN: 9783110912067

Gebunden ISBN: 9783899492958

Schlagwörter für dieses Buch

Deutschland; Entscheidungen; Entscheidungssammlung; Gerichtsentscheidungen; Kirchenrecht; Kirchensachen; Religionsrecht; Staatskirchenrecht; 2001

Zielgruppe(n) für dieses Buch

Richter/Gerichte aller Zweige (in Kirchensachen); Katholische Diözesen; Evangelische Landeskirchen; Religionsgemeinschaften; Kirchliche Hochschulen; Rechtsanwälte/Justitiare; Wissenschaftler; Institute, Bibliotheken

Sicherheits- und Produktressourcen

Herstellerinformationen:
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10785 Berlin
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Band 39 1.1. - 31.12.2001

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