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32 Grenzen des Aussagevcrwcigerungsredites eines Seelsorgers. LG Nürnberg, Beschluß vom 23. 11.1962
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Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Inhaltsverzeichnis V
- Abkürzungsverzeichnis IX
- 1 Ansiedlungsleistungen zu Gunsten der Kirchen. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. 1. 1962 1
- 2 Zur Frage der Wahlbeeinflussung durch einen Hirtenbrief der katholischen Bisdiöfe. OVG Münster, Urteil vom 14. 2.1962 3
- 3 Zum Recht der Einsicht in die Personenstandsbücher durch Kirchenbehörden. OLG Braunschweig, Beschluß vom 19. 2.1962 24
- 4 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg. BFH, Urteil vom 23. 2.1962 34
- 5 Für die Landeskirchensteuerpflicht ist die Zugehörigkeit zum Bekenntnis der besteuernden Kirche entscheidend. BFH, Urteil vom 23. 2. 1962 37
- 6 Zum Begriff der Gotteslästerung i. S. des § 166 StGB. OLG Hamburg, Beschluß vom 5. 3.1962 41
- 7 Meineid vor einem kirchlichen Ehegericht. OLG Köln, Beschluß vom 9. 3.1962 45
- 8 Sozialversicherungspflicht von Welt- und Ordensgcistlidien. SG Freiburg, Urteil vom 20. 3.1962 48
- 9 Sozialversicherungspflicht des Predigers einer Freien evangelischen Gemeinde. BSG, Urteil vom 29. 3.1962 54
- 10 Schutz kirchlicher Amtsbezeichnungen. LG München, Beschluß vom 10.4.1962 65
- 11 Bekenntnisungleichheit bei der Bestellung eines Vormunds. OLG Frankfurt, Beschluß vom 13. 4.1962 69
- 12 Wechselseitige Anwendung der Kircheneinkommensteuer und der Kirchengrundsteuer nach bayerischem Kirchensteuerrecht. FG München, Urteil vom 16. 4.1962 72
- 13 Formerfordernis für die Austrittserklärung aus einer Religionsgemeinschaft. BFH, Urteil vom 4. 5. 1962 77
- 14 Versorgungsansprüche aus einem Kirchenbeamtenverhältnis. BGH, Urteil vom 7. 5.1962 79
- 15 Lohnsteuerpflicht bei Vergütungen für Ordensleute. BFH, Urteil vom 11.5. 1962 83
- 16 Für eine Klage auf Zahlung des sog. Martini-Roggens ist allein der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben. LG Göttingen, Urteil vom 24. 5.1962 92
- 17 Zur Anliegerbeitragspflicht kirchlicher Grundstücke. VG Oldenburg, Urteil vom 24. 5.1962 98
- 18 Entwidmung und Schließung eines kirchlichen Friedhofes als entschädigungspflichtiger enteignender Eingriff. BGH, Urteil vom 28. 5.1962 104
- 19 Für eine Spanierin katholischen Glaubens, die in Deutschland einen Deutschen heiraten will, gilt kanonisches Eherecht. OLG Celle, Beschluß vom 25. 6. 1962 109
- 20 Zum Fortbestand der Zweckbestimmung von Schulvermögen, das die politische Gemeinde von konfessionellen Schulträgcrn übernommen hat. OVG Bremen, Urteil vom 17. 7.1962 112
- 21 Ein Sonderpionierverkündiger der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ist kein hauptamtlich tätiger Geistlidier i. S. des Wehrpflichtgesetzes. BVerwG, Urteil vom 20.7.1962 116
- 22 Einrichtungen der sog. gebundenen Erwachsenenbildung als Volkshochschulen i. S. des Umsatzsteuergesetzes. BFH, Urteil vom 2. 8. 1962 121
- 23 Zur Anliegerbeitragspflidit der Eigentümer von Friedhöfen. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. 8. 1962 127
- 24 Kirchensteuerrechtliche Behandlung konfessionsverschiedcner Ehen. BFH, Beschluß vom 17. 8.1962 128
- 25 Aufwendungen eines Pastors für eine Reise in biblische Länder als Werbungskosten. BFH, Urteil vom 24. 8. 1962 136
- 26 Dienstgrundstück i. S. der Grundsteuervorschriften. Niedcrsächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11. 9.1962 138
- 27 Lohnsteuerrechtlichc Beurteilung der Tätigkeit eines Ordensangehörigen. FG Karlsruhe, Urteil vom 26.9. 1962 140
- 28 Unter welchen Voraussetzungen stellt ein Wechsel der Glaubensgemeinschaft eine schwere Eheverfehlung dar? BGH, Urteil vom 24.10.1962 143
- 29 Kindergcldzahlung für Klosteraspiranten. SG Dortmund, Urteil vom 24. 10. 1962 153
- 30 Über die Grenzen des Rechts, Andersdenkende für die eigene religiöse und weltanschaulidie Überzeugung zu werben. BVerwG, Urteil vom 9. 11. 1962 154
- 31 Zur bürgerlich-rechtlichen Haftung der Eltern für die Kirdiensteuerschuld ihres Sohnes. OLG Nürnberg, Urteil vom 23.11. 1962 162
- 32 Grenzen des Aussagevcrwcigerungsredites eines Seelsorgers. LG Nürnberg, Beschluß vom 23. 11.1962 168
- 33 Zur Prüfungspflicht hinsichtlich des Rechtsweges zu einer anderen Gerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 28. 11.1962 171
- 34 Für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern der Evangelischen Kirche von Westfalen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. LG Bielefeld, Urteil vom 4.12.1962 176
- 35 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Fragen der Judiziabilität und der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bei innerkirchlichen Angelegenheiten. BGH, Urteil vom 6. 12. 1962 184
- 36 Voraussetzungen für die Annahme des Außerkrafttretens eines Vergleiches über Patronatsverpflichtungen. BGH, Urteil vom 19. 12. 1962 186
- 37 Übertragung der elterlichen Gewalt auf einen Elternteil und religiöse Erziehung des Kindes. Bay.ObLG, Beschluß vom 28. 12. 1962 194
- 38 Ansprüche aus einem kirchlichen Dienstverhältnis. VG Hannover, Urteil vom 17.1. 1963 200
- 39 Die religiöse Erziehung muß auf das Wohl des Kindes abgestellt sein. OLG Braunschweig, Beschluß vom 29.1.1963 207
- 40 Besteuerung des kirchenangehörigen Ehegatten nach Maßgabe der Hälfte der Einkommensteuerschuld beider zusammenveranlagter Ehegatten. KG Berlin, Urteil vom 8.2.1963 210
- 41 Ein Sonderpionierverkiindiger der Zeugen Jehovas ist kein vom Wehrdienst (Ersatzdienst) zu befreiender Geistlicher. BVerwG, Urteil vom 8. 2.1963 217
- 42 Zulässigkeit des Rechtsweges in Streitigkeiten über die religiöse Kindererziehung. VG Braunschweig, Urteil vom 13. 3.1963 222
- 43 Nachprüfung und Vollstreckbarkeit von Schiedsgerichtsentscheidungen öffentlich- rechtlicher Religionsgesellschaftcn. VG München, Urteil vom 18. 3.1963 224
- 44 Ist ein Prediger der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Geistlicher i. S. von §11 Abs. 1 Ziff. 3 Wehrpflichtgesetz? OLG Bremen, Urteil vom 10. 5. 1963 230
- 45 Zur Genehmigungsfreiheit gemäß § 4 Nr. 2 Grundstücksverkehrsgesetz in Fällen, in denen das kirchliche Vermögen im Eigentum selbständiger Rechtsträger steht. BGH, Beschluß vom 28. 5. 1963 234
- 46 Die von spanischen Staatsangehörigen vor einem deutschen katholischen Pfarrer in Deutschland geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht eine Nichtehe. OLG Celle, Beschluß vom 5. 6. 1963 239
- 47 Verpflichtung der bürgerlichen Gemeinden zur Leistung des Pfarrzusatzgehaltes. OVG Koblenz, Urteil vom 6. 6.1963 243
- 48 Kreisfreie Städte können keine Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung zulassen, die an staatlich geschützten kirchlichen Feiertagen während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes Behördenruhc und Ladenschluß anordnen. Bay.VGH, Urteil vom 13. 6.1963 252
- 49 Kirchliche Friedhofsordnungen unterliegen der abstrakten Normenkontrollc staatlicher Gerichte dann nicht, wenn der Friedhof keine Monopolstellung inne hat. Bay.VGH, Beschluß vom 24. 6.1963 257
- 50 Zur Verkehrssicherungspflicht der Kirchengemeinden auf kirchlichen Friedhöfen. BGH, Urteil vom 27. 6. 1963 259
- 51 Sind Aufwendungen eines Geistlichen für Fachbücher und Mikrofilme von Predigthandschriften Werbungskosten? BFH, Urteil vom 28.6.1963 265
- 52 Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein „für alle geltendes Recht" i. S. des Vcrfassungs- und Konkordatsrechts. LSG NRW, Urteil vom 1. 7.1963 267
- 53 Entstehung und Begriffsinhalt einer Lokalobservanz. OLG Hamm, Urteil vom 7. 7. 1963 294
- 54 Ablösung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung durch eine bürgerlichrechtlichc Verpflichtung. BGH, Urteil vom 10. 7. 1963 296
- 55 Gehaltsforderung aus einem Kirchenbeamtenverhältnis. VG Düsseldorf, Urteil vom 11.7.1963 305
- 56 Kirchenbuchurkunden aus der Zeit vor Errichtung der staatlichen Standesämter stehen inländischen Personenstandsurkunden gleich. OLG Frankfurt, Beschluß vom 2. 8.1963 310
- 57 Zur gebührenrechtlichen Privilegierung der Kirchen und Kircheng'emeinden. VG Köln, Urteil vom 29. 8.1963 314
- 58 Zuständigkeit staatlicher Gerichte im kirchlichen Beamtenrecht. VG Braunschweig, Urteil vom 19.9.1963 318
- 59 Ein Prediger der Zeugen Jehovas ist kein vom Wehrdienst zu befreiender Geistlicher. LG Köln, Urteil vom 30. 9.1963 324
- 60 Umfaßt die Kirchenbaulast einer politischen Gemeinde auch die Verpflichtung zur Kostentragung für einen Erweiterungsbau der Kirche? BGH, Urteil vom 2.10.1963 325
- 61 Eheschließung griechischer Staatsangehöriger des griechisch-orthodoxen Bekenntnisses in der Bundesrepublik Deutschland. OLG Köln, Beschluß vom 18.10.1963 337
- 62 Inhalt und Grenzen des Selbstbestimmungsrechtes nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung. LG Lübeck, Beschluß vom 2.12.1963 343
- 63 Erhebung eines Kirchengeldes durch Kirchengemeinden. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 9.12.1963 347
- 64 Gesetzliche Unfallversicherung für freiwillige Helfer einer Kirchengemeinde. LSG NRW, Urteil vom 13.12.1963 353
- 65 Ist eine bayrische Lehrkraft, die einen geschiedenen Ehegatten geheiratet hat, von einer katholischen Bekenntnisschule an eine Gemeinschaftsschule zu versetzen? BVerwG, Urteil vom 13.12.1963 354
- 66 Fortgeltung von Reichnisverpflichtungen bei der Vakanz einer Pfarrstelle. LG Ansbach, Urteil vom 18.12.1963 368
- Sachregister 374
- Gesetzesregister 381
Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Inhaltsverzeichnis V
- Abkürzungsverzeichnis IX
- 1 Ansiedlungsleistungen zu Gunsten der Kirchen. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. 1. 1962 1
- 2 Zur Frage der Wahlbeeinflussung durch einen Hirtenbrief der katholischen Bisdiöfe. OVG Münster, Urteil vom 14. 2.1962 3
- 3 Zum Recht der Einsicht in die Personenstandsbücher durch Kirchenbehörden. OLG Braunschweig, Beschluß vom 19. 2.1962 24
- 4 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg. BFH, Urteil vom 23. 2.1962 34
- 5 Für die Landeskirchensteuerpflicht ist die Zugehörigkeit zum Bekenntnis der besteuernden Kirche entscheidend. BFH, Urteil vom 23. 2. 1962 37
- 6 Zum Begriff der Gotteslästerung i. S. des § 166 StGB. OLG Hamburg, Beschluß vom 5. 3.1962 41
- 7 Meineid vor einem kirchlichen Ehegericht. OLG Köln, Beschluß vom 9. 3.1962 45
- 8 Sozialversicherungspflicht von Welt- und Ordensgcistlidien. SG Freiburg, Urteil vom 20. 3.1962 48
- 9 Sozialversicherungspflicht des Predigers einer Freien evangelischen Gemeinde. BSG, Urteil vom 29. 3.1962 54
- 10 Schutz kirchlicher Amtsbezeichnungen. LG München, Beschluß vom 10.4.1962 65
- 11 Bekenntnisungleichheit bei der Bestellung eines Vormunds. OLG Frankfurt, Beschluß vom 13. 4.1962 69
- 12 Wechselseitige Anwendung der Kircheneinkommensteuer und der Kirchengrundsteuer nach bayerischem Kirchensteuerrecht. FG München, Urteil vom 16. 4.1962 72
- 13 Formerfordernis für die Austrittserklärung aus einer Religionsgemeinschaft. BFH, Urteil vom 4. 5. 1962 77
- 14 Versorgungsansprüche aus einem Kirchenbeamtenverhältnis. BGH, Urteil vom 7. 5.1962 79
- 15 Lohnsteuerpflicht bei Vergütungen für Ordensleute. BFH, Urteil vom 11.5. 1962 83
- 16 Für eine Klage auf Zahlung des sog. Martini-Roggens ist allein der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben. LG Göttingen, Urteil vom 24. 5.1962 92
- 17 Zur Anliegerbeitragspflicht kirchlicher Grundstücke. VG Oldenburg, Urteil vom 24. 5.1962 98
- 18 Entwidmung und Schließung eines kirchlichen Friedhofes als entschädigungspflichtiger enteignender Eingriff. BGH, Urteil vom 28. 5.1962 104
- 19 Für eine Spanierin katholischen Glaubens, die in Deutschland einen Deutschen heiraten will, gilt kanonisches Eherecht. OLG Celle, Beschluß vom 25. 6. 1962 109
- 20 Zum Fortbestand der Zweckbestimmung von Schulvermögen, das die politische Gemeinde von konfessionellen Schulträgcrn übernommen hat. OVG Bremen, Urteil vom 17. 7.1962 112
- 21 Ein Sonderpionierverkündiger der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ist kein hauptamtlich tätiger Geistlidier i. S. des Wehrpflichtgesetzes. BVerwG, Urteil vom 20.7.1962 116
- 22 Einrichtungen der sog. gebundenen Erwachsenenbildung als Volkshochschulen i. S. des Umsatzsteuergesetzes. BFH, Urteil vom 2. 8. 1962 121
- 23 Zur Anliegerbeitragspflidit der Eigentümer von Friedhöfen. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. 8. 1962 127
- 24 Kirchensteuerrechtliche Behandlung konfessionsverschiedcner Ehen. BFH, Beschluß vom 17. 8.1962 128
- 25 Aufwendungen eines Pastors für eine Reise in biblische Länder als Werbungskosten. BFH, Urteil vom 24. 8. 1962 136
- 26 Dienstgrundstück i. S. der Grundsteuervorschriften. Niedcrsächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11. 9.1962 138
- 27 Lohnsteuerrechtlichc Beurteilung der Tätigkeit eines Ordensangehörigen. FG Karlsruhe, Urteil vom 26.9. 1962 140
- 28 Unter welchen Voraussetzungen stellt ein Wechsel der Glaubensgemeinschaft eine schwere Eheverfehlung dar? BGH, Urteil vom 24.10.1962 143
- 29 Kindergcldzahlung für Klosteraspiranten. SG Dortmund, Urteil vom 24. 10. 1962 153
- 30 Über die Grenzen des Rechts, Andersdenkende für die eigene religiöse und weltanschaulidie Überzeugung zu werben. BVerwG, Urteil vom 9. 11. 1962 154
- 31 Zur bürgerlich-rechtlichen Haftung der Eltern für die Kirdiensteuerschuld ihres Sohnes. OLG Nürnberg, Urteil vom 23.11. 1962 162
- 32 Grenzen des Aussagevcrwcigerungsredites eines Seelsorgers. LG Nürnberg, Beschluß vom 23. 11.1962 168
- 33 Zur Prüfungspflicht hinsichtlich des Rechtsweges zu einer anderen Gerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 28. 11.1962 171
- 34 Für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern der Evangelischen Kirche von Westfalen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. LG Bielefeld, Urteil vom 4.12.1962 176
- 35 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Fragen der Judiziabilität und der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bei innerkirchlichen Angelegenheiten. BGH, Urteil vom 6. 12. 1962 184
- 36 Voraussetzungen für die Annahme des Außerkrafttretens eines Vergleiches über Patronatsverpflichtungen. BGH, Urteil vom 19. 12. 1962 186
- 37 Übertragung der elterlichen Gewalt auf einen Elternteil und religiöse Erziehung des Kindes. Bay.ObLG, Beschluß vom 28. 12. 1962 194
- 38 Ansprüche aus einem kirchlichen Dienstverhältnis. VG Hannover, Urteil vom 17.1. 1963 200
- 39 Die religiöse Erziehung muß auf das Wohl des Kindes abgestellt sein. OLG Braunschweig, Beschluß vom 29.1.1963 207
- 40 Besteuerung des kirchenangehörigen Ehegatten nach Maßgabe der Hälfte der Einkommensteuerschuld beider zusammenveranlagter Ehegatten. KG Berlin, Urteil vom 8.2.1963 210
- 41 Ein Sonderpionierverkiindiger der Zeugen Jehovas ist kein vom Wehrdienst (Ersatzdienst) zu befreiender Geistlicher. BVerwG, Urteil vom 8. 2.1963 217
- 42 Zulässigkeit des Rechtsweges in Streitigkeiten über die religiöse Kindererziehung. VG Braunschweig, Urteil vom 13. 3.1963 222
- 43 Nachprüfung und Vollstreckbarkeit von Schiedsgerichtsentscheidungen öffentlich- rechtlicher Religionsgesellschaftcn. VG München, Urteil vom 18. 3.1963 224
- 44 Ist ein Prediger der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Geistlicher i. S. von §11 Abs. 1 Ziff. 3 Wehrpflichtgesetz? OLG Bremen, Urteil vom 10. 5. 1963 230
- 45 Zur Genehmigungsfreiheit gemäß § 4 Nr. 2 Grundstücksverkehrsgesetz in Fällen, in denen das kirchliche Vermögen im Eigentum selbständiger Rechtsträger steht. BGH, Beschluß vom 28. 5. 1963 234
- 46 Die von spanischen Staatsangehörigen vor einem deutschen katholischen Pfarrer in Deutschland geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht eine Nichtehe. OLG Celle, Beschluß vom 5. 6. 1963 239
- 47 Verpflichtung der bürgerlichen Gemeinden zur Leistung des Pfarrzusatzgehaltes. OVG Koblenz, Urteil vom 6. 6.1963 243
- 48 Kreisfreie Städte können keine Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung zulassen, die an staatlich geschützten kirchlichen Feiertagen während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes Behördenruhc und Ladenschluß anordnen. Bay.VGH, Urteil vom 13. 6.1963 252
- 49 Kirchliche Friedhofsordnungen unterliegen der abstrakten Normenkontrollc staatlicher Gerichte dann nicht, wenn der Friedhof keine Monopolstellung inne hat. Bay.VGH, Beschluß vom 24. 6.1963 257
- 50 Zur Verkehrssicherungspflicht der Kirchengemeinden auf kirchlichen Friedhöfen. BGH, Urteil vom 27. 6. 1963 259
- 51 Sind Aufwendungen eines Geistlichen für Fachbücher und Mikrofilme von Predigthandschriften Werbungskosten? BFH, Urteil vom 28.6.1963 265
- 52 Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein „für alle geltendes Recht" i. S. des Vcrfassungs- und Konkordatsrechts. LSG NRW, Urteil vom 1. 7.1963 267
- 53 Entstehung und Begriffsinhalt einer Lokalobservanz. OLG Hamm, Urteil vom 7. 7. 1963 294
- 54 Ablösung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung durch eine bürgerlichrechtlichc Verpflichtung. BGH, Urteil vom 10. 7. 1963 296
- 55 Gehaltsforderung aus einem Kirchenbeamtenverhältnis. VG Düsseldorf, Urteil vom 11.7.1963 305
- 56 Kirchenbuchurkunden aus der Zeit vor Errichtung der staatlichen Standesämter stehen inländischen Personenstandsurkunden gleich. OLG Frankfurt, Beschluß vom 2. 8.1963 310
- 57 Zur gebührenrechtlichen Privilegierung der Kirchen und Kircheng'emeinden. VG Köln, Urteil vom 29. 8.1963 314
- 58 Zuständigkeit staatlicher Gerichte im kirchlichen Beamtenrecht. VG Braunschweig, Urteil vom 19.9.1963 318
- 59 Ein Prediger der Zeugen Jehovas ist kein vom Wehrdienst zu befreiender Geistlicher. LG Köln, Urteil vom 30. 9.1963 324
- 60 Umfaßt die Kirchenbaulast einer politischen Gemeinde auch die Verpflichtung zur Kostentragung für einen Erweiterungsbau der Kirche? BGH, Urteil vom 2.10.1963 325
- 61 Eheschließung griechischer Staatsangehöriger des griechisch-orthodoxen Bekenntnisses in der Bundesrepublik Deutschland. OLG Köln, Beschluß vom 18.10.1963 337
- 62 Inhalt und Grenzen des Selbstbestimmungsrechtes nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung. LG Lübeck, Beschluß vom 2.12.1963 343
- 63 Erhebung eines Kirchengeldes durch Kirchengemeinden. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 9.12.1963 347
- 64 Gesetzliche Unfallversicherung für freiwillige Helfer einer Kirchengemeinde. LSG NRW, Urteil vom 13.12.1963 353
- 65 Ist eine bayrische Lehrkraft, die einen geschiedenen Ehegatten geheiratet hat, von einer katholischen Bekenntnisschule an eine Gemeinschaftsschule zu versetzen? BVerwG, Urteil vom 13.12.1963 354
- 66 Fortgeltung von Reichnisverpflichtungen bei der Vakanz einer Pfarrstelle. LG Ansbach, Urteil vom 18.12.1963 368
- Sachregister 374
- Gesetzesregister 381