Band 6 1962–1963

Buch

Band 6 1962–1963

Herausgegeben von: Joseph Hering und Hubert Lentz

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1969

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Fachgebiete

Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	I
Inhaltsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	V
Abkürzungsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	IX
1 Ansiedlungsleistungen zu Gunsten der Kirchen. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. 1. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2 Zur Frage der Wahlbeeinflussung durch einen Hirtenbrief der katholischen Bisdiöfe. OVG Münster, Urteil vom 14. 2.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	3
3 Zum Recht der Einsicht in die Personenstandsbücher durch Kirchenbehörden. OLG Braunschweig, Beschluß vom 19. 2.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	24
4 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg. BFH, Urteil vom 23. 2.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	34
5 Für die Landeskirchensteuerpflicht ist die Zugehörigkeit zum Bekenntnis der besteuernden Kirche entscheidend. BFH, Urteil vom 23. 2. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	37
6 Zum Begriff der Gotteslästerung i. S. des § 166 StGB. OLG Hamburg, Beschluß vom 5. 3.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	41
7 Meineid vor einem kirchlichen Ehegericht. OLG Köln, Beschluß vom 9. 3.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	45
8 Sozialversicherungspflicht von Welt- und Ordensgcistlidien. SG Freiburg, Urteil vom 20. 3.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	48
9 Sozialversicherungspflicht des Predigers einer Freien evangelischen Gemeinde. BSG, Urteil vom 29. 3.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	54
10 Schutz kirchlicher Amtsbezeichnungen. LG München, Beschluß vom 10.4.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	65
11 Bekenntnisungleichheit bei der Bestellung eines Vormunds. OLG Frankfurt, Beschluß vom 13. 4.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	69
12 Wechselseitige Anwendung der Kircheneinkommensteuer und der Kirchengrundsteuer nach bayerischem Kirchensteuerrecht. FG München, Urteil vom 16. 4.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	72
13 Formerfordernis für die Austrittserklärung aus einer Religionsgemeinschaft. BFH, Urteil vom 4. 5. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	77
14 Versorgungsansprüche aus einem Kirchenbeamtenverhältnis. BGH, Urteil vom 7. 5.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	79
15 Lohnsteuerpflicht bei Vergütungen für Ordensleute. BFH, Urteil vom 11.5. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	83
16 Für eine Klage auf Zahlung des sog. Martini-Roggens ist allein der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben. LG Göttingen, Urteil vom 24. 5.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	92
17 Zur Anliegerbeitragspflicht kirchlicher Grundstücke. VG Oldenburg, Urteil vom 24. 5.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	98
18 Entwidmung und Schließung eines kirchlichen Friedhofes als entschädigungspflichtiger enteignender Eingriff. BGH, Urteil vom 28. 5.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	104
19 Für eine Spanierin katholischen Glaubens, die in Deutschland einen Deutschen heiraten will, gilt kanonisches Eherecht. OLG Celle, Beschluß vom 25. 6. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	109
20 Zum Fortbestand der Zweckbestimmung von Schulvermögen, das die politische Gemeinde von konfessionellen Schulträgcrn übernommen hat. OVG Bremen, Urteil vom 17. 7.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	112
21 Ein Sonderpionierverkündiger der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ist kein hauptamtlich tätiger Geistlidier i. S. des Wehrpflichtgesetzes. BVerwG, Urteil vom 20.7.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	116
22 Einrichtungen der sog. gebundenen Erwachsenenbildung als Volkshochschulen i. S. des Umsatzsteuergesetzes. BFH, Urteil vom 2. 8. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	121
23 Zur Anliegerbeitragspflidit der Eigentümer von Friedhöfen. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. 8. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	127
24 Kirchensteuerrechtliche Behandlung konfessionsverschiedcner Ehen. BFH, Beschluß vom 17. 8.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	128
25 Aufwendungen eines Pastors für eine Reise in biblische Länder als Werbungskosten. BFH, Urteil vom 24. 8. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	136
26 Dienstgrundstück i. S. der Grundsteuervorschriften. Niedcrsächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11. 9.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	138
27 Lohnsteuerrechtlichc Beurteilung der Tätigkeit eines Ordensangehörigen. FG Karlsruhe, Urteil vom 26.9. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	140
28 Unter welchen Voraussetzungen stellt ein Wechsel der Glaubensgemeinschaft eine schwere Eheverfehlung dar? BGH, Urteil vom 24.10.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	143
29 Kindergcldzahlung für Klosteraspiranten. SG Dortmund, Urteil vom 24. 10. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	153
30 Über die Grenzen des Rechts, Andersdenkende für die eigene religiöse und weltanschaulidie Überzeugung zu werben. BVerwG, Urteil vom 9. 11. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	154
31 Zur bürgerlich-rechtlichen Haftung der Eltern für die Kirdiensteuerschuld ihres Sohnes. OLG Nürnberg, Urteil vom 23.11. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	162
32 Grenzen des Aussagevcrwcigerungsredites eines Seelsorgers. LG Nürnberg, Beschluß vom 23. 11.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	168
33 Zur Prüfungspflicht hinsichtlich des Rechtsweges zu einer anderen Gerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 28. 11.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	171
34 Für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern der Evangelischen Kirche von Westfalen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. LG Bielefeld, Urteil vom 4.12.1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	176
35 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Fragen der Judiziabilität und der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bei innerkirchlichen Angelegenheiten. BGH, Urteil vom 6. 12. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	184
36 Voraussetzungen für die Annahme des Außerkrafttretens eines Vergleiches über Patronatsverpflichtungen. BGH, Urteil vom 19. 12. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	186
37 Übertragung der elterlichen Gewalt auf einen Elternteil und religiöse Erziehung des Kindes. Bay.ObLG, Beschluß vom 28. 12. 1962 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	194
38 Ansprüche aus einem kirchlichen Dienstverhältnis. VG Hannover, Urteil vom 17.1. 1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	200
39 Die religiöse Erziehung muß auf das Wohl des Kindes abgestellt sein. OLG Braunschweig, Beschluß vom 29.1.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	207
40 Besteuerung des kirchenangehörigen Ehegatten nach Maßgabe der Hälfte der Einkommensteuerschuld beider zusammenveranlagter Ehegatten. KG Berlin, Urteil vom 8.2.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	210
41 Ein Sonderpionierverkiindiger der Zeugen Jehovas ist kein vom Wehrdienst (Ersatzdienst) zu befreiender Geistlicher. BVerwG, Urteil vom 8. 2.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	217
42 Zulässigkeit des Rechtsweges in Streitigkeiten über die religiöse Kindererziehung. VG Braunschweig, Urteil vom 13. 3.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	222
43 Nachprüfung und Vollstreckbarkeit von Schiedsgerichtsentscheidungen öffentlich- rechtlicher Religionsgesellschaftcn. VG München, Urteil vom 18. 3.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	224
44 Ist ein Prediger der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Geistlicher i. S. von §11 Abs. 1 Ziff. 3 Wehrpflichtgesetz? OLG Bremen, Urteil vom 10. 5. 1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	230
45 Zur Genehmigungsfreiheit gemäß § 4 Nr. 2 Grundstücksverkehrsgesetz in Fällen, in denen das kirchliche Vermögen im Eigentum selbständiger Rechtsträger steht. BGH, Beschluß vom 28. 5. 1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	234
46 Die von spanischen Staatsangehörigen vor einem deutschen katholischen Pfarrer in Deutschland geschlossene Ehe ist nach deutschem Recht eine Nichtehe. OLG Celle, Beschluß vom 5. 6. 1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	239
47 Verpflichtung der bürgerlichen Gemeinden zur Leistung des Pfarrzusatzgehaltes. OVG Koblenz, Urteil vom 6. 6.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	243
48 Kreisfreie Städte können keine Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung zulassen, die an staatlich geschützten kirchlichen Feiertagen während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes Behördenruhc und Ladenschluß anordnen. Bay.VGH, Urteil vom 13. 6.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	252
49 Kirchliche Friedhofsordnungen unterliegen der abstrakten Normenkontrollc staatlicher Gerichte dann nicht, wenn der Friedhof keine Monopolstellung inne hat. Bay.VGH, Beschluß vom 24. 6.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	257
50 Zur Verkehrssicherungspflicht der Kirchengemeinden auf kirchlichen Friedhöfen. BGH, Urteil vom 27. 6. 1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	259
51 Sind Aufwendungen eines Geistlichen für Fachbücher und Mikrofilme von Predigthandschriften Werbungskosten? BFH, Urteil vom 28.6.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	265
52 Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein „für alle geltendes Recht" i. S. des Vcrfassungs- und Konkordatsrechts. LSG NRW, Urteil vom 1. 7.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	267
53 Entstehung und Begriffsinhalt einer Lokalobservanz. OLG Hamm, Urteil vom 7. 7. 1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	294
54 Ablösung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung durch eine bürgerlichrechtlichc Verpflichtung. BGH, Urteil vom 10. 7. 1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	296
55 Gehaltsforderung aus einem Kirchenbeamtenverhältnis. VG Düsseldorf, Urteil vom 11.7.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	305
56 Kirchenbuchurkunden aus der Zeit vor Errichtung der staatlichen Standesämter stehen inländischen Personenstandsurkunden gleich. OLG Frankfurt, Beschluß vom 2. 8.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	310
57 Zur gebührenrechtlichen Privilegierung der Kirchen und Kircheng'emeinden. VG Köln, Urteil vom 29. 8.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	314
58 Zuständigkeit staatlicher Gerichte im kirchlichen Beamtenrecht. VG Braunschweig, Urteil vom 19.9.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	318
59 Ein Prediger der Zeugen Jehovas ist kein vom Wehrdienst zu befreiender Geistlicher. LG Köln, Urteil vom 30. 9.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	324
60 Umfaßt die Kirchenbaulast einer politischen Gemeinde auch die Verpflichtung zur Kostentragung für einen Erweiterungsbau der Kirche? BGH, Urteil vom 2.10.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	325
61 Eheschließung griechischer Staatsangehöriger des griechisch-orthodoxen Bekenntnisses in der Bundesrepublik Deutschland. OLG Köln, Beschluß vom 18.10.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	337
62 Inhalt und Grenzen des Selbstbestimmungsrechtes nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung. LG Lübeck, Beschluß vom 2.12.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	343
63 Erhebung eines Kirchengeldes durch Kirchengemeinden. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 9.12.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	347
64 Gesetzliche Unfallversicherung für freiwillige Helfer einer Kirchengemeinde. LSG NRW, Urteil vom 13.12.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	353
65 Ist eine bayrische Lehrkraft, die einen geschiedenen Ehegatten geheiratet hat, von einer katholischen Bekenntnisschule an eine Gemeinschaftsschule zu versetzen? BVerwG, Urteil vom 13.12.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	354
66 Fortgeltung von Reichnisverpflichtungen bei der Vakanz einer Pfarrstelle. LG Ansbach, Urteil vom 18.12.1963 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	368
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	374
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	381

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

14. Mai 2024

eBook ISBN:

9783110892437

Auflage:

Reprint 2024

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

12

Inhalt:

388

https://doi.org/10.1515/9783110892437

eBook ISBN: 9783110892437

Band 6 1962–1963

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