§ 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Die Bearbeiter der 27. Auflage V
3. Vorwort VII
4. Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg IX
5. Inhaltsverzeichnis XI
6. Abkürzungsverzeichnis XV
7. Literaturverzeichnis LI
8. Strafprozeßordnung
9. SIEBENTES BUCH Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
10. ZWEITER ABSCHNITT Kosten des Verfahrens
11. Vorbemerkungen 1
12. § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde 11
13. § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen 45
14. § 464b Kostenfestsetzung 72
15. § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers 81
16. § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen 84
17. § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten 86
18. § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner 108
19. § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung 113
20. § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Antragsrücknahme 149
21. § 468 Kosten bei Straffreierklärung 161
22. § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige 164
23. § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags 170
24. § 471 Kosten bei Privatklage 177
25. § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers 192
26. § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren 204
27. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung 206
28. § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung 211
29. § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme 259
30. ACHTES BUCH Schutz und Verwendung von Daten
31. ERSTER ABSCHNITT Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
32. Vorbemerkungen 261
33. § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen 269
34. § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen 276
35. § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken 281
36. § 477 Datenübermittlung von Amts wegen 289
37. § 478 Form der Datenübermittlung 293
38. § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung 306
39. § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke 313
40. § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei 317
41. ZWEITER ABSCHNITT Regelungen über die Datenverarbeitung
42. Vorbemerkungen 320
43. § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens 329
44. § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung 334
45. § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung 341
46. § 486 Gemeinsame Dateisysteme 342
47. § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft 345
48. § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen 351
49. § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten 357
50. § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme 364
51. § 491 Auskunft an betroffene Personen 367
52. DRITTER ABSCHNITT Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
53. Vorbemerkungen 371
54. § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 373
55. § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen 384
56. Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung 389
57. § 495 Auskunft an betroffene Personen 400
58. VIERTER ABSCHNITT Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
59. Vorbemerkungen 404
60. § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte 406
61. § 497 Datenverarbeitung im Auftrag 409
62. § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten 411
63. § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien 414
64. FÜNFTER ABSCHNITT Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
65. § 500 Entsprechende Anwendung Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung 416
66. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
67. § 1-3 Anwendungsbereich der Strafprozessordnung 421
68. § 4-6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften 424
69. § 7 Begriff des Gesetzes 427
70. § 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger 428
71. § 9 Vorwarnmechanismus 429
72. § 10 Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen 433
73. § 11 Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 433
74. § 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 433
75. § 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 434
76. § 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 435
77. § 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen 436
78. § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 437
79. § 17 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 438
80. § 18 Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 440
81. Sachregister 441