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§ 471 Kosten bei Privatklage
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Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Die Bearbeiter der 27. Auflage V
- Vorwort VII
- Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg IX
- Inhaltsverzeichnis XI
- Abkürzungsverzeichnis XV
- Literaturverzeichnis LI
-
Strafprozeßordnung
-
SIEBENTES BUCH Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
-
ZWEITER ABSCHNITT Kosten des Verfahrens
- Vorbemerkungen 1
- § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde 11
- § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen 45
- § 464b Kostenfestsetzung 72
- § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers 81
- § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen 84
- § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten 86
- § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner 108
- § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung 113
- § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Antragsrücknahme 149
- § 468 Kosten bei Straffreierklärung 161
- § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige 164
- § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags 170
- § 471 Kosten bei Privatklage 177
- § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers 192
- § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren 204
- § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung 206
- § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung 211
- § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme 259
-
ACHTES BUCH Schutz und Verwendung von Daten
-
ERSTER ABSCHNITT Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- Vorbemerkungen 261
- § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen 269
- § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen 276
- § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken 281
- § 477 Datenübermittlung von Amts wegen 289
- § 478 Form der Datenübermittlung 293
- § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung 306
- § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke 313
- § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei 317
-
ZWEITER ABSCHNITT Regelungen über die Datenverarbeitung
- Vorbemerkungen 320
- § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens 329
- § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung 334
- § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung 341
- § 486 Gemeinsame Dateisysteme 342
- § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft 345
- § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen 351
- § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten 357
- § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme 364
- § 491 Auskunft an betroffene Personen 367
-
DRITTER ABSCHNITT Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- Vorbemerkungen 371
- § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 373
- § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen 384
- Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung 389
- § 495 Auskunft an betroffene Personen 400
-
VIERTER ABSCHNITT Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
- Vorbemerkungen 404
- § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte 406
- § 497 Datenverarbeitung im Auftrag 409
- § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten 411
- § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien 414
-
FÜNFTER ABSCHNITT Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
- § 500 Entsprechende Anwendung Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung 416
-
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
- § 1-3 Anwendungsbereich der Strafprozessordnung 421
- § 4-6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften 424
- § 7 Begriff des Gesetzes 427
- § 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger 428
- § 9 Vorwarnmechanismus 429
- § 10 Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen 433
- § 11 Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 433
- § 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 433
- § 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 434
- § 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 435
- § 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen 436
- § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 437
- § 17 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 438
- § 18 Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 440
- Sachregister 441
Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Die Bearbeiter der 27. Auflage V
- Vorwort VII
- Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg IX
- Inhaltsverzeichnis XI
- Abkürzungsverzeichnis XV
- Literaturverzeichnis LI
-
Strafprozeßordnung
-
SIEBENTES BUCH Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
-
ZWEITER ABSCHNITT Kosten des Verfahrens
- Vorbemerkungen 1
- § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde 11
- § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen 45
- § 464b Kostenfestsetzung 72
- § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers 81
- § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen 84
- § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten 86
- § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner 108
- § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung 113
- § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Antragsrücknahme 149
- § 468 Kosten bei Straffreierklärung 161
- § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige 164
- § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags 170
- § 471 Kosten bei Privatklage 177
- § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers 192
- § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren 204
- § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung 206
- § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung 211
- § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme 259
-
ACHTES BUCH Schutz und Verwendung von Daten
-
ERSTER ABSCHNITT Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- Vorbemerkungen 261
- § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen 269
- § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen 276
- § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken 281
- § 477 Datenübermittlung von Amts wegen 289
- § 478 Form der Datenübermittlung 293
- § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung 306
- § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke 313
- § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei 317
-
ZWEITER ABSCHNITT Regelungen über die Datenverarbeitung
- Vorbemerkungen 320
- § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens 329
- § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung 334
- § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung 341
- § 486 Gemeinsame Dateisysteme 342
- § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft 345
- § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen 351
- § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten 357
- § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme 364
- § 491 Auskunft an betroffene Personen 367
-
DRITTER ABSCHNITT Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- Vorbemerkungen 371
- § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 373
- § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen 384
- Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung 389
- § 495 Auskunft an betroffene Personen 400
-
VIERTER ABSCHNITT Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
- Vorbemerkungen 404
- § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte 406
- § 497 Datenverarbeitung im Auftrag 409
- § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten 411
- § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien 414
-
FÜNFTER ABSCHNITT Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
- § 500 Entsprechende Anwendung Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung 416
-
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
- § 1-3 Anwendungsbereich der Strafprozessordnung 421
- § 4-6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften 424
- § 7 Begriff des Gesetzes 427
- § 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger 428
- § 9 Vorwarnmechanismus 429
- § 10 Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen 433
- § 11 Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 433
- § 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 433
- § 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 434
- § 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 435
- § 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen 436
- § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 437
- § 17 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 438
- § 18 Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 440
- Sachregister 441