Band 3 §§ 214 - 360 KAGB
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Herausgegeben von:
Jürgen Baur
, Falko Tappen , Elnaz Mehrkhah und Caspar Behme
Über dieses Buch
Die 4. Auflage des Großkommentars "Investmentgesetze" hält mit den rasanten Entwicklungen im Investmentrecht Schritt und bringt das etablierte und in Fachkreisen überaus geschätzte Werk auf den neuesten Stand der Gesetzeslage und Praxis. So werden z.B. die KAGB-Novelle 2015 (AnlageVO) und die OGAW-V Richtlinie sowie die grundlegenden Änderungen im Investmentsteuerrecht enthalten sein. Ein umfangreiches Team aus hochkarätigen Praktikern verbindet wissenschaftlichen Anspruch mit ausgesprochener Praxistauglichkeit. In der Tiefe der Darstellung sucht der „Baur/Tappen/Mehrkhah" seinesgleichen, mit drei Bänden zum KAGB und je einem eigenen Band zum Investmentsteuerrecht und zum luxemburgischen Investmentrecht.
- Enthält die Änderungen zur AnlageVO, zur OGAW-V RL und zum Investmentsteuerrecht
- Verbindet wissenschaftliche Tiefe mit ausgesprochener Praxistauglichkeit
- Fünf Bände
- Je ein eigener Band zum Steuerrecht und zum luxemburgischen Recht
Information zu Autoren / Herausgebern
Jürgen Baur, Köln; Falko Tappen, Frankfurt am Main; Elnaz Mehrkhah, Frankfurt am Main; Caspar Behme, München.
Fachgebiete
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Frontmatter
I -
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Die Bearbeiter der 4. Auflage
V -
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Vorwort zur 4. Auflage
IX -
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Vorwort zur 3. Auflage
X -
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Vorwort zur 2. Auflage
XIII -
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Vorwort zur 1. Auflage
XIV -
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Inhaltsverzeichnis
XV -
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Abkürzungsverzeichnis
XXV -
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Literaturverzeichnis
XXXIX - KAPITEL 2. Publikumsinvestmentvermögen
- Abschnitt 3. Offene inländische Publikums-AIF
- UNTERABSCHNITT 1. Allgemeine Vorschriften für offene inländische Publikums-AIF
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§ 214. Risikomischung, Arten
1 -
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§ 215. Begrenzung von Leverage durch die Bundesanstalt
5 -
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§ 216. Bewerter
10 -
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§ 217. Häufigkeit der Bewertung und Berechnung; Offenlegung
18 - UNTERABSCHNITT 2. Gemischte Investmentvermögen
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§ 218. Gemischte Investmentvermögen
20 -
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§ 219. Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
22 - UNTERABSCHNITT 3. Sonstige Investmentvermögen
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§ 220. Sonstige Investmentvermögen
58 -
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§ 221. Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen, Kreditaufnahme
59 -
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§ 222. Mikrofinanzinstitute
93 -
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§ 223. Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien
100 -
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§ 224. Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen
102 - UNTERABSCHNITT 4. Dach-Hedgefonds
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§ 225. Dach-Hedgefonds
104 -
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§ 226. Auskunftsrecht der Bundesanstalt
117 -
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§ 227. Rücknahme
119 -
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§ 228. Verkaufsprospekt
121 -
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§ 229. Anlagebedingungen
125 - UNTERABSCHNITT 5. Immobilien-Sondervermögen
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§ 230. Immobilien-Sondervermögen
127 -
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§ 231. Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen
134 -
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§ 232. Erbbaurechtsbestellung
148 -
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§ 233. Vermögensgegenstände in Drittstaaten; Währungsrisiko
154 -
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§ 234. Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften
163 -
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§ 235. Anforderungen an die Immobilien-Gesellschaften
184 -
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§ 236. Erwerb der Beteiligung; Wertermittlung durch Abschlussprüfer
193 -
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§ 237. Umfang der Beteiligung; Anlagegrenzen
195 -
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§ 238. Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an Immobilien-Gesellschaften
198 -
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§ 239. Verbot und Einschränkung von Erwerb und Veräußerung
200 -
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§ 240. Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften
206 -
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§ 241. Zahlungen, Überwachung durch die Verwahrstelle
211 -
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§ 242. Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts
213 -
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§ 243. Risikomischung
214 -
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§ 244. Anlaufzeit
216 -
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§ 245. Treuhandverhältnis
218 -
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§ 246. Verfügungsbeschränkung
219 -
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§ 247. Vermögensaufstellung
223 -
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§ 248. Sonderregeln für die Bewertung
231 -
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§ 249. Sonderregeln für das Bewertungsverfahren
238 -
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§ 250. Sonderregeln für den Bewerter
241 -
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§ 251. Sonderregeln für die Häufigkeit der Bewertung
243 -
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§ 252. Ertragsverwendung
245 -
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§ 253. Liquiditätsvorschriften
249 -
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§ 254. Kreditaufnahme
258 -
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§ 255. Sonderregeln für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
264 -
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§ 256. Zusätzliche Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen
271 -
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§ 257. Aussetzung der Rücknahme
274 -
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§ 258. Aussetzung nach Kündigung
283 -
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§ 259. Beschlüsse der Anleger
288 -
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§ 260. Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen
291 - ABSCHNITT 4. Geschlossene inländische Publikums-AIF
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§ 261. Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
302 -
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§ 262. Risikomischung
317 -
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§ 263. Beschränkung von Leverage und Belastung
322 -
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§ 264. Verfügungsbeschränkung
327 -
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§ 265. Leerverkäufe
330 -
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§ 266. Anlagebedingungen
332 -
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§ 267. Genehmigung der Anlagebedingungen
340 -
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§ 268. Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen
347 -
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§ 269. Mindestangaben im Verkaufsprospekt
367 -
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§ 270. Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen
402 -
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§ 271. Bewertung, Bewertungsverfahren, Bewerter
423 -
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§ 272. Häufigkeit der Bewertung und Berechnung; Offenlegung
429 - KAPITEL 3. Inländische Spezial-AIF
- ABSCHNITT 1. Allgemeine Vorschriften für inländische Spezial-AIF
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§ 273. Anlagebedingungen
432 -
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§ 274. Begrenzung von Leverage
433 -
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§ 275. Belastung
434 -
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§ 276. Leerverkäufe
436 -
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§ 277. Übertragung von Anteilen oder Aktien
438 - ABSCHNITT 2. Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF
- UNTERABSCHNITT 1. Allgemeine Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF
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§ 278. Bewertung, Bewertungsverfahren und Bewerter
440 -
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§ 279. Häufigkeit der Bewertung, Offenlegung
447 -
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§ 280. Master-Feeder-Strukturen
450 -
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§ 281. Verschmelzung
451 - UNTERABSCHNITT 2. Besondere Vorschriften für allgemeine offene inländische Spezial-AIF
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§ 282. Anlageobjekte, Anlagegrenzen
455 - UNTERABSCHNITT 3. Besondere Vorschriften für Hedgefonds
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§ 283. Hedgefonds
457 - UNTERABSCHNITT 4. Besondere Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen
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§ 284. Anlagebedingungen, Anlagegrenzen
477 - ABSCHNITT 3. Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
- UNTERABSCHNITT 1. Allgemeine Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF
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§ 285. Anlageobjekte
496 -
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§ 286. Bewertung, Bewertungsverfahren und Bewerter; Häufigkeit der Bewertung
500 - UNTERABSCHNITT 2. Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
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§ 287. Geltungsbereich
503 -
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§ 288. Erlangen von Kontrolle
508 -
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§ 289. Mitteilungspflichten
510 -
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§ 290. Offenlegungspflicht bei Erlangen der Kontrolle
531 -
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§ 291. Besondere Vorschriften hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts
549 -
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§ 292. Zerschlagen von Unternehmen
556 - KAPITEL 4. Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
- ABSCHNITT 1. Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
- UNTERABSCHNITT 1. Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
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§ 293. Allgemeine Vorschriften
570 -
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§ 294. Auf den Vertrieb und den Erwerb von OGAW anwendbare Vorschriften
581 -
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§ 295. Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften
583 -
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§ 296. Vereinbarungen mit Drittstaaten zur OGAW-Konformität
590 - UNTERABSCHNITT 2. Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW
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§ 297. Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten
592 -
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§ 298. Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-OGAW
602 -
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§ 299. Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-AIF und ausländische AIF
604 -
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§ 300. Zusätzliche Informationspflichten bei AIF
611 -
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§ 301. Sonstige Veröffentlichungspflichten
614 -
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§ 302. Werbung
615 -
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§ 303. Maßgebliche Sprachfassung
619 -
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§ 304. Kostenvorausbelastung
620 -
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§ 305. Widerrufsrecht
622 -
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§ 306. Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen
629 - UNTERABSCHNITT 3. Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf semiprofessionelle und professionelle Anleger
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§ 307. Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung
641 -
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§ 308. Sonstige Informationspflichten
647 - ABSCHNITT 2. Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
- UNTERABSCHNITT 1. Anzeigeverfahren beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland
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§ 309. Pflichten beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland
649 -
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§ 310. Anzeige zum Vertrieb von EU-OGAW im Inland
659 -
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§ 311. Untersagung und Einstellung des Vertriebs von EU-OGAW
669 - UNTERABSCHNITT 2. Anzeigeverfahren für den Vertrieb von inländischen OGAW in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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§ 312. Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
680 -
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§ 313. Veröffentlichungspflichten
690 - ABSCHNITT 3. Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF
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§ 314. Untersagung des Vertriebs
694 -
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§ 315. Einstellung des Vertriebs von AIF
715 - UNTERABSCHNITT 1. Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
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§ 316. Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland
718 -
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§ 317. Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger
728 -
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§ 318. Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger
757 -
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§ 319. Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger
765 -
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§ 320. Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
773 - UNTERABSCHNITT 2. Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland
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§ 321. Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
796 -
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§ 322. Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
809 -
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§ 323. Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
823 -
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§ 324. Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
832 -
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§ 325. Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
841 -
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§ 326. Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
851 -
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§ 327. Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
861 -
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§ 328. Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
870 -
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§ 329. Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
882 -
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§ 330. Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
895 -
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§ 330a. Anzeigepflicht von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, beim beabsichtigten Vertrieb von AIF an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland
912 - UNTERABSCHNITT 3. Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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§ 331. Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von EU-AIF oder inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Verordnungsermächtigung
924 -
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§ 332. Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
933 -
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§ 333. Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
937 -
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§ 334. Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von ausländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
941 -
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§ 335. Bescheinigung der Bundesanstalt
945 - UNTERABSCHNITT 4. Verweis und Ersuchen für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger
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§ 336. Verweise und Ersuchen nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
946 - KAPITEL 5. Europäische Risikokapitalfonds
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§ 337. Europäische Risikokapitalfonds
950 - KAPITEL 6. Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
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§ 338. Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
958 - KAPITEL 7. Europäische langfristige Investmentfonds
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§ 338a. Europäische langfristige Investmentfonds
964 -
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§ 338b. Geldmarktfonds
976 - KAPITEL 8. Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
- ABSCHNITT 1. Straf- und Bußgeldvorschriften
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§ 339. Strafvorschriften
982 -
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§ 340. Bußgeldvorschriften
999 -
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§ 341. Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
1063 -
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§ 341a. Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen
1067 -
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§ 342. Beschwerdeverfahren
1086 - ABSCHNITT 2. Übergangsvorschriften
- UNTERABSCHNITT 1. Allgemeine Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften
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Vorbemerkung vor §§ 343–360
1098 -
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§ 343. Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften
1104 -
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§ 344. Übergangsvorschriften für ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften und für andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
1118 -
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§ 344a. Übergangsvorschrift zum Kleinanlegerschutzgesetz
1120 - UNTERABSCHNITT 2. Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten
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§ 345. Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren
1121 -
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§ 346. Besondere Übergangsvorschriften für Immobilien-Sondervermögen
1135 -
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§ 347. Besondere Übergangsvorschriften für Altersvorsorge-Sondervermögen
1142 -
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§ 348. Besondere Übergangsvorschriften für Gemischte Sondervermögen und Gemischte Investmentaktiengesellschaften
1145 -
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§ 349. Besondere Übergangsvorschriften für Sonstige Sondervermögen und Sonstige Investmentaktiengesellschaften
1149 -
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§ 350. Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF
1152 -
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§ 351. Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die nicht bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren
1157 -
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§ 352. Übergangsvorschrift zu § 127 des Investmentgesetzes
1163 - UNTERABSCHNITT 3. Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF
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§ 352a. Definition von geschlossenen AIF im Sinne von § 353
1167 -
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§ 353. Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF
1170 -
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§ 353a. Übergangsvorschriften zu den §§ 261, 262 und 263
1194 -
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§ 353b. Übergangsvorschriften zu § 285 Absatz 3
1196 -
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§ 354. Übergangsvorschrift zu § 342 Absatz 3
1198 - UNTERABSCHNITT 4. Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW
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§ 355. Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW
1199 -
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§ 356. Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
1209 -
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§ 357. Übergangsvorschriften zu § 100a
1210 -
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§ 358. Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 1 und § 97 Absatz 1
1214 -
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§ 359. Übergangsvorschrift zu § 26 Absatz 7 Satz 3, § 82 Absatz 6 Satz 2 und § 85 Absatz 5 Satz 4
1218 -
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§ 360. Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
1219 -
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Sachregister
1223
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