Parlamentarische Minderheiten- und Oppositionsrechte

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Geleitwort V
3. Vorwort VII
4. Inhalt IX
5. I. Verfassungsprozessrecht
6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss und zur Ablehnung seiner Mitglieder nach §§ 18, 19 BVerfGG 3
7. (K)ein Rechtsbehelf gegen die Missbrauchsgebühr? 29
8. Die Anhörungsrüge in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 43
9. Entlastungsmöglichkeiten im Annahmeverfahren – ungenutzte Potenziale des § 93a Abs. 2 BVerfGG 63
10. II. Allgemeine Grundrechtslehren sowie einzelne grundrechtliche und grundrechtsgleiche Gewährleistungen
11. Konstitutionalisierung der Privatrechtsordnung 91
12. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlichen staatlichen Überwachungsmaßnahmen 123
13. Keine Unsicherheiten mehr bei der Sicherungsverwahrung? 173
14. Zur verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe in Untersuchungshaftsachen 205
15. Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung 223
16. Alles zum Wohl des Kindes? – Zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Sorgerechtsverfahren 247
17. Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe bei der Regelung des elterlichen Umgangsrechts 265
18. Enteignung = Aneignung? Zum Verständnis der Enteignung als Mittel hoheitlicher Güterbeschaffung 291
19. III. Verfassungsrecht des öffentlichen Dienstes
20. Einstellungshöchstaltersgrenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 317
21. Besoldungsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht 343
22. IV. Staatsorganisationsrecht und Europäische Integration
23. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments – eine kritische Würdigung 359
24. Verdeckte staatliche Parteienfinanzierung – Kein Fall für das Bundesverfassungsgericht? 387
25. Äußerungsbefugnisse von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien 413
26. Grundlagen und Grenzen der europäischen Integration 439
27. Auskunftsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung 467
28. Parlamentarische Minderheiten- und Oppositionsrechte 491
29. Autorenverzeichnis 519
30. Sachregister 523