Volume 7, Issue 2

Zusammenfassung Strategische Prozessführung liegt im Trend. Unterstützt von prominenten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind weltweit zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig, in denen über das eigentliche Prozessziel der Klägerseite hinaus ein politisches Ziel - etwa der Klimaschutz im Allgemeinen - verfolgt wird. Die Durchsetzung politischer Ziele und vermeintlicher Allgemeininteressen mit den Mitteln des Rechts ist zwar an sich kein neues Phänomen. Es ist jedoch zu beobachten, dass sich in Deutschland eine spezialisierte Akteurslandschaft herausbildet, die strategische Prozessführung als bevorzugtes Instrument der politischen Interessenverfolgung einsetzt. Während NGOs in strategischer Prozessführung ein unverzichtbares Instrument ihrer Arbeit sehen, wird in Teilen der Literatur eine „Instrumentalisierung von Zivilprozessen“ befürchtet. Der vorliegende Beitrag stellt ein eigenes Verständnis von strategischer Prozessführung vor und skizziert die wesentlichen Grundzüge des noch zu führenden Legitimitätsdiskurses über strategische Prozessführung im Zivilprozess.

Zusammenfassung Der Beitrag befasst sich mit den normativen Evaluationskriterien für richterliches Entscheiden, die sich aus den Rechtskonzeptionen von Dworkin und Hart ableiten lassen. Aus diesen werden Rückschlüsse auf die Legitimität strategischer Prozessführung gezogen. Aus Harts Perspektive können transformatorische Gerichtsentscheidungen nicht als Teil der Rechtsanwendung angesehen werden. Bei Dworkin hingegen sind sie legitim, wenn sie die bestmögliche Interpretation der Rechtspraxis als Ganzes darstellen. Eine Beurteilung strategischer Prozessführungspraktiken setzt deshalb ein Bekenntnis zu einem Rechtsentwurf voraus.

Zusammenfassung Wenn sich eine Grundrechtsverletzung oder das Rechtsschutzbedürfnis vor der Entscheidung erledigt, der Beschwerdeführer verstirbt oder die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen wird, können das grundlegende verfassungsrechtliche Interesse und die allgemeine Bedeutung die Fortführung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens rechtfertigen. Dies ist Ausdruck der objektiven Dimension der Verfassungsbeschwerde. Je stärker dieser Charakter dominiert, desto eher liegt die Verfahrensherrschaft beim Gericht. Die vom subjektiven Rechtsschutz losgelöste objektive Kontrolle im Verfassungsbeschwerdeverfahren birgt aber auch ein gewisses Politisierungspotential und Unsicherheiten für Prozessbeteiligte.

Zusammenfassung Dieser Beitrag befasst sich mit der Geltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Zivilverfahrensrecht. Die Bindung an die Charta im Bereich des eigenen Verfahrensrechts der EU dürfte als solche kaum kontrovers sein, kann jedoch beispielsweise zur Annahme ungeschriebener Schranken für die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen führen. Als deutlich weniger prominent erweist sich dagegen noch die Bindung im Bereich der beschränkten Verfahrensautonomie. Gerade sie könnte weitreichende Folgen zeitigen.

Zusammenfassung Der Aufsatz argumentiert, dass der US-amerikanische war on drugs ein Paradebeispiel der Politisierung des Strafprozessrechts darstellt. Nach einer Einführung zum war on drugs als politische Kampagne und dem hier verwandten Begriff der Politisierung werden als Schwerpunkt des Beitrags strafprozessuale Beispiele angeführt. Dazu gehören u.a. die Gründe für die Untersuchungshaft, das Strafmaß, die Einziehung, die Pflichten des Verteidigers und das Freikommen gegen Kaution.

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag untersucht die in der Wissenschaft wenig besprochene, aber in der Praxis kaum zu unterschätzende Bedeutung des BGH-Beschlusses vom 30.4.2019 (BGH v. 30.4.2019 - XI ZB 13/18, MDR 2019, 1335) für den Verlauf von Kapitalanlegermusterverfahren. Durch die Auslegung des Merkmals der Abhängigkeit im Rahmen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap- MuG durch den BGH sind die Fachgerichte gezwungen, alle Tatbestandsmerkmale vor Aussetzung des Musterverfahrens umfassend zu prüfen. Der Autor analysiert, welche Auswirkungen dieses Vorgehen auf die Verfahrensdauer, die Prozesskosten sowie das Beweismaß sowohl im Rahmen der Ausgangsverfahren als auch im Rahmen des Musterverfahrens hat. Das Ergebnis ist, dass die Auslegung nicht konsequent zu einer Rechtsschutzverstärkung führt. Anschließend wird daher untersucht, wie § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG verständigerweise und verfassungskonform ausgelegt werden sollte.