Die Politisierung des Zivilverfahrens durch strategische Prozessführung
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Christoph Blüm
Zusammenfassung
Strategische Prozessführung liegt im Trend. Unterstützt von prominenten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind weltweit zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig, in denen über das eigentliche Prozessziel der Klägerseite hinaus ein politisches Ziel - etwa der Klimaschutz im Allgemeinen - verfolgt wird. Die Durchsetzung politischer Ziele und vermeintlicher Allgemeininteressen mit den Mitteln des Rechts ist zwar an sich kein neues Phänomen. Es ist jedoch zu beobachten, dass sich in Deutschland eine spezialisierte Akteurslandschaft herausbildet, die strategische Prozessführung als bevorzugtes Instrument der politischen Interessenverfolgung einsetzt. Während NGOs in strategischer Prozessführung ein unverzichtbares Instrument ihrer Arbeit sehen, wird in Teilen der Literatur eine „Instrumentalisierung von Zivilprozessen“ befürchtet. Der vorliegende Beitrag stellt ein eigenes Verständnis von strategischer Prozessführung vor und skizziert die wesentlichen Grundzüge des noch zu führenden Legitimitätsdiskurses über strategische Prozessführung im Zivilprozess.
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Articles in the same Issue
- Editorial
- Die Politisierung des Verfahrens(rechts) 2.0
- Aufsätze
- Die Politisierung des Zivilverfahrens durch strategische Prozessführung
- Der Richter und sein Lenker
- Zwischen objektiver Verfassungssicherung und Individualrechtsschutz – Politisierungspotential im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Der lange Schatten des Unionsrechts auf dem Zivilverfahrensrecht
- Die Politisierung des Strafverfahrensrechts während des war on drugs
- Die Abhängigkeit von den Feststellungszielen im Kapitalanleger-Musterverfahren
- Dokumentation
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