Entscheidungen in Leitsätzen
Zusammenfassung
I. Europäischer Gerichtshof
Zum auf Nachranganleihen der übertragenden Gesellschaft anwendbaren Recht bei grenzüberschreitender Verschmelzung („KA Finanz“)
II. Bundesgerichtshof
Zum Wert der Beschwer für Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs
Zum Anscheinsbeweis bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Zu Abzugsklauseln – Risikoprämie für ein Sondertilgungsrecht und Bearbeitungsgebühr – bei KfW-Förderdarlehen
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für ein unter Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht in Verbraucherdarlehensvertrag
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Insolvenzaufrechnung der wechselseitigen Forderungen nach Widerruf eines verbundenen Darlehensgeschäfts
Unzulässigkeit der Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen wegen Umschuldung
Regelmäßige Verjährung von Zinsansprüchen aus einer Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
Keine Pflicht des Anlegers zur Bezifferung des anfänglichen negativen Marktwerts des Swaps im Prozess gegen die beratende Bank
Zur Konnexität von Grund- und Gegengeschäft bei Zinssatz-Swap-Verträgen
Nachweis des Erbrechts gegenüber Kreditinstitut auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments
Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers im Zusammenhang mit der Gewährung eines Sanierungskredits
Verschwiegenheitspflicht des Bankenvertreters im Aufsichtsrat gegenüber der Bank – keine Wissenszurechnung
III. Oberlandesgerichte
Keine Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte, soweit die Bank nicht zur Entsperrung oder Ersetzung verpflichtet ist
Zum Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrags
Zur Wissenszurechnung bei Haftung der Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds wegen sittenwidriger Schädigung aufgrund fehlerhaftem Emissionsprospekt
V. Amtsgerichte
Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlung eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts
© 2016 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Articles in the same Issue
- Cover
- Inhaltsverzeichnis
- Impressum
- Editorial
- Johannes Köndgen zum 70. Geburtstag
- Aufsätze
- Crowdinvesting-Verträge
- Anleihekündigung und kollektive Bindung nach dem Schuldverschreibungsgesetz
- Das Basiskonto für Verbraucher
- Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidung im Wortlaut
- Bindung der Anleihegläubiger an Mehrheitsbeschluss trotz außerordentlicher Kündigung der Anleihe
- ZBB-Report
- Aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht 2016 – Tagungsbericht zum 6. Münsteraner Bankrechtstag
- Literatur
- Prinzipien der kollektiven Vermögensanlage.
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