Erbrecht

Die Neubearbeitung bietet eine fundierte systematische Kommentierung der Erbenhaftung, des Erbschaftsanspruchs und der Erbengemeinschaft. Aktuelle Entscheidungen etwa zum Ersatz von Erstattungskosten als Geschäftsführung ohne Auftrag, die Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis oder die Frage zu Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeit des Erben werden wissenschaftlich-dogmatisch erläutert.

Die Neubearbeitung der §§ 1967-2063 bietet eine fundierte Kommentierung der Erbenhaftung, des Erbschaftsanspruchs und der Erbengemeinschaft. Das Haftungssystem wurde im Überblick dargestellt, die Rangordnungsproblematik im Rahmen des § 1973 erläutert. Berücksichtigt wurde ein Urteil des OLG München zu Fragen des Erbteilskaufvertrags, des Schuldanerkenntnisses, der beschränkten Erbenhaftung, der Nachlassteilung und der befreienden Schuldübernahme.

Die aktuelle Neubearbeitung konzentriert sich neben der praxisrelevanten inhaltlichen Nichtigkeit von Verfügungen von Todes wegen auf die Testamentsauslegung, einen der kompliziertesten Aspekte im deutschen Erbrecht. Auf Themen wie die europäische ErbrechtsVO oder die Freistellung einzelner Gegenstände von der Nacherbschaft wird ebenfalls eingegangen. Lösungen für ungeklärte bzw. streitige Rechtsfragen werden entwickelt.

Testamentsvollstreckungen haben in Deutschland bei den größer gewordenen, aber auch komplexeren Vermögen eine immer stärkere Bedeutung Gerade bei komplexen Nachlässen wird verstärkt Testamentsvollstreckung angeordnet. Diese birgt ein hohes Streitpotential, etwa bei der Kontrolle der Machtfülle des Testamentsvollstreckers, der Dauer der Testamentsvollstreckung, der möglichen Haftung des Testamentsvollstreckers und seiner Vergütung. Neu behandelt werden in diesem Kontext u.a. das Verhältnis zwischen Vollmacht und Testamentsvollstreckung und die Einbringung von Nachlassgrundbesitz durch den Testamentsvollstrecker in Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Funktionen des Testamentsvollstreckers bei Zugehörigkeit von Gesellschaften zum Nachlass. 　Internationale Testamentsvollstreckungen werden nach Inkrafttreten der EUErbVO noch stärkere Bedeutung erlangen, die Neubearbeitung enthält daher Länderberichte und Eventuallösungen für den Fall, dass die deutsche Testamentsvollstreckung im Ausland nicht anerkannt wird. Sie geht zudem ausführlich auf die schwierigen Rechtsfragen einer Testamentsvollstreckung, vor allem in Bezug auf die besonders neuralgischen Positionen, ein, um in einem wichtigen Bereich des Zivilrechts Rechtssicherheit schaffen zu helfen.

Gerade bei komplexen Nachlässen wird verstärkt Testamentsvollstreckung angeordnet, die hohes Streitpotential birgt. Die aktuelle Kommentierung geht lösungsorientiert auf die vielen schwierigen Rechtsfragen ein, u.a. den Schutz des Erbenpflichtteils oder die postmortalen Vollmachten. Zunehmend bedeutsam sind Rechtsfragen zur (nicht anerkannten) Testamentsvollstreckung im Ausland. Länderberichte und Eventuallösungen bieten hier eine große Hilfe.

Die Neubearbeitung der §§ 2229-2264 behandelt auf aktuellem Stand von Rechtsprechung und Lehre in einzigartiger Weise wissenschaftlich fundiert und zugleich mit praktischen Lösungsvorschlägen:

• die zunehmend schwieriger werdenden Fragen im Zusammenhang mit der Testierfähigkeit
• die Errichtung konsularischer Testamente
• die Errichtung von Nottestamenten
• das Bürgermeistertestament
• notarielle Testamente
• eigenhändige Testamente
• das für in der DDR errichtete Testamente fortgeltende DDR-Recht
• die historische Entwicklung damit die auf alte Testamente immer noch abwendbaren Formvorschriften
• die verschiedenen Widerrufsarten
  

Die Neubearbeitung (2018) zu §§ 2229-2264 BGB geht aktuell und praxisorientiert mit eigenständigen Lösungsvorschlägen auf die schwierigen Rechtsfragen ein, die bei der Errichtung und Aufhebung von Testamenten auftreten können. Durch die kontinuierlich steigende Zahl an Betreuungsfällen rücken immer neue Fragen zur Testierfähigkeit in den Fokus der Beratung. Gleiches gilt für die testamentarische Berücksichtigung von Stiefkindern bei Patchworkfamilien. Sämtliche Aspekte die bei den verschiedenen Testaments- und Widerrufsarten zu beachten sind, werden darüber hinaus umfassend erläutert.

Neu konzipiert enthält der Band neben der Zusammenführung der §§ 2229-2302 erstmalig auch eine Einleitung zu Testament und Erbvertrag. Bei begrenzten Gestaltungszielen werden umfassende erbvertragliche Lösungen erarbeitet, die einseitigen Verfügungen gegenübergestellt werden. Grenzüberschreitende Erbfälle werden umfassend und praxisorientiert erläutert.

Das privatschriftliche gemeinschaftliche Testament mit seinen vielen Problemen von der Errichtung über die Auslegung bis zu der Bindung an wechselbezügliche Verfügungen hat auch in der zurückliegenden Zeit zu einer umfangreichen Rechtsprechung geführt, die in die Neukommentierung eingearbeitet wurde.

Die Neubearbeitung berücksichtigt die wieder umfangreiche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu den Einzelfragen von gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag. Auch wird die relevante aktuelle BGH-Rechtsprechung aufgearbeitet, etwa zu Maßnahmen des Erblassers, die den bindend eingesetzten Erben beeinträchtigen, wie auch zur Anfechtung seiner Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament durch den Erblasser.

Die in vielen Punkten kritisierte Erbrechtsreform wird in der Neubearbeitung der §§ 2303-2345 eingehend berücksichtigt. Kernpunkte der Neuregelung sind
die Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe neben der Erweiterung des geschützten Personenkreises, die Ausdehnung der Stundungsgründe und die Einführung einer gleitenden Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch.
In den Fällen des § 2306 wird eine ärgerliche Fehlleistung des BGB endlich beseitigt, indem dem Erben bei wirksamer Ausschlagung stets der Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Die Kommentierung geht auf ganz praktische Fragen ein, die der Gesetzgeber immer noch nicht geklärt hat, etwa die Schwierigkeit, den wirtschaftlichen Wert von Beschwerungen oder den Wert des Zugewinnausgleichsanspruchs innerhalb der 6-Wochen-Frist des § 1944 Abs. 1 zu bestimmen, um eine vernünftige Entscheidung über die Annahme der Zuwendung oder Ausschlagung zwecks Geltendmachung des Pflichtteils (und ggf. Zugewinnausgleichs) zu treffen, bleibt bestehen. Die Literatur und Rechtsprechung zu diesem in der Praxis schwierigen Rechtsgebiet wird umfassend analysiert.
Von der Kompetenz der Staudinger-Kommentatoren derartiger (noch) nicht geklärter Rechtsfragen profitieren: Notare, Anwaltsnotare, Fachanwälte im Familien- und Erbrecht, in diesen Bereichen tätige Anwälte, und Richter.

Die für Erbrechtspraktiker wichtige Neubearbeitung klärt u.a. die Bedeutung der Kontroverse um die Anwendung des § 2310 S. 2 BGB auf den Pflichtteilsverzicht, geht zudem auf das (auch notarielle) Nachlassverzeichnis, den Streit zum Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten oder die latente Steuerlast ein. Zur Erbunwürdigkeit werden u.a. wichtige Fragen zur Schuld und zur Einwilligung vor der Tat lösungsorientiert erläutert.

Die wachsende Bedeutung des Erbrechts macht sich besonders beim Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie beim Erbschein in einer zunehmenden Anzahl veröffentlichter Entscheidungen bemerkbar. Diese und die seit Erscheinen der vorhergehenden Bearbeitung erschienene einschlägige Literatur sind umfassend eingearbeitet. Beim Erbschaftskauf werden außerdem die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf dieses Rechtsinstitut dargestellt.

Die Neukommentierung geht präzise und hochinformativ auf die bedeutsamen Fragen zu Erbverzicht, Erbschein und Erbschaftskauf ein. Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle mit Auslandsbezug ab 17.8.2015. Sie enthält u.a. Regelungen zum europäischen Nachlasszeugnis, die in Erbscheinsverfahren mit Auslandsberührung die §§ 2353 ff BGB, 342 FamFG verdrängt. Die Kommentierung geht aktuell auch auf diese wichtige Änderung ein.

Die umfassende Neubearbeitung des praxisrelevanten Erbverzichts (§§ 2346-2352) behandelt u.a. die unterschiedliche Auswirkungen eines Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht einerseits und eines Pflichtteilsverzichts andererseits, die gerichtliche Inhaltskontrolle von Erbverzichtsverträgen von Ehegatten, die Qualifizierung einer Abfindung für einen Erbverzicht als unentgeltliches oder entgeltliches Rechtsgeschäft, den Erbverzicht im Verfahrens- und Steuerrecht und IPR u.v.m.

Die Staudinger-Kommentierung der §§ 2353 ff BGB stellt die materiell-rechtlichen Vorschriften zum Erbscheinsverfahren verknüpft mit den formalen Vorgaben des FamFG umfassend und im Zusammenhang dar.　In die Kommentierung integriert sind auch die Vorschriften der EuErbVO und des IntErbRVG zum Europäischen Nachlasszeugnis mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH. Das Verhältnis zwischen Erbscheins- und kontradiktorischem Verfahren sowie die Frage des Verhältnisses von Erbschein und transmortaler Vollmacht auch mit Bezug zur GBO werden ebenso beleuchtet wie zahlreiche Kostenaspekte. Die Bearbeitung ist auf dem Rechtsstand von Juli 2022 und setzt sich vertieft mit der aktuellen Diskussion aus Rechtsprechung und Literatur auseinander, zB zur Frage eines quotenlosten Erbscheins, der Frage, ob ein Europäisches Nachlasszeugnis auch in streitigen Fällen vom Nachlassgericht erteilt werden darf, der örtlichen und internationalen Zuständigkeit oder der Frage der Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände in erbrechtliche Zeugnisse.

Die Neubearbeitung 2025 enthält in veränderter inhaltlicher Zusammenstellung des Bandes eine umfangreiche Be- und Überarbeitung des Rechts des Erbschaftsanspruchs und der Mehrheit von Erben. Neben der Aufbereitung und Diskussion neuer Rechtsprechung und Literatur betont die Kommentierung des Erbschaftsanspruches besonders die in der Praxis wichtigen Auskunftsansprüche und setzt sich mit Blick auf die zunehmende Bedeutung vertieft mit dem „digitalen Nachlass" auseinander. Im Kontext der §§ 2059 ff BGB wird schließlich die Frage des Vorliegens einer haftungsbeeinflussenden Nachlassteilung bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen erörtert. Zudem finden sich Ausführungen zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des noch recht jungen Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) auf nachlasszugehörige Unternehmen im Rahmen des § 2060 BGB.