Band 19, Heft 4

Zusammenfassung Am 20. Juni 1948 fand im Westen des besetzten Deutschlands eine Wirtschafts- und Währungsreform statt, mit Freigabe der Preise und Einführung der Deutschen Mark (DM). Das Datum markiert den Beginn des marktwirtschaftlichen Wiederaufstiegs der westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik Deutschland. Das Wirtschaftssystem, das mit der Reform eingeführt wurde, die „Soziale Marktwirtschaft“, bewährte sich. Dies gilt für die beiden Dekaden der dynamischen Re-Integration Deutschlands in die Weltwirtschaft der fünfziger und sechziger Jahre; es gilt aber auch – trotz zeitweise aufgestautem Reformbedarf – im Wesentlichen für die Zeit des Strukturwandels ab 1973 im Gefolge der beiden globalen Ölkrisen. Auch die deutsche Wiedervereinigung 1990, insbesondere die Architektur der im Juni 1990 geschaffenen Wirtschafts- und Währungsunion, wurde von den historischen Lehren Westdeutschlands tief geprägt. Der darauf folgende Aufbau Ost war dabei im Wesentlichen erfolgreich, wenn auch Flurschäden von 40 Jahren Planwirtschaft und Isolierung vom Weltmarkt für die ostdeutsche Wirtschaft auf absehbare Zeit verbleiben. Karl-Heinz Paqué zieht eine insgesamt positive Bilanz der vergangenen 70 Jahre. Er deutet aber die Entwicklungen der Jahrzehnte nach 1948 und 1990 als Schritte und Stufen einer Rückkehr Deutschlands in die Rolle des wirtschaftlichen Wachstumspols in der Mitte Europas, wie sie bereits vor dem Ersten Weltkrieg angelegt war, aber in der Zwischenkriegszeit durch ungünstige politische Rahmenbedingungen und in den beiden Weltkriegen durch Gewalt, Zerstörung und Autarkiepolitik nicht zum Zuge kam. Die Vorstellung von einem radikalen Bruch, wie sie bekennende Ordnungspolitiker und Ordnungstheoretiker in der deutschen Tradition pflegten, ist insofern nicht haltbar. Sie liefert gleichwohl mehr als einen politischen Mythos, weil sie die Bedeutung des Vertrauens in marktwirtschaftliche sowie rechts- und sozialstaatliche Prinzipien in den Vordergrund rückt. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen der Zukunft – demografischer Wandel, Digitalisierung und Globalisierung – bleiben diese Prinzipien von überragender Bedeutung. Sie müssen aber zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Zusammenfassung Während der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II empfiehlt, ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung lediglich vorgesehen, die Einkommensteuer teilweise vom Zuschlag zu befreien. Die Simulationen beider Reformszenarien mit dem allgemeinen dynamischen Gleichgewichtsmodell PuMA zeigen, dass infolge der Reformzurückhaltung erhebliche Wohlstandgewinne nicht realisiert würden. Im Vergleich fällt das BIP bereits kurzfristig um 0,2 Prozent (langfristig 0,3 Prozent) geringer aus. Damit verbunden ist eine um 35.000 Personen (langfristig 40.000) geringere Beschäftigung. Auch die Nettoeinkommen privater Haushalte würden weniger kräftig steigen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Reformen macht kurzfristig in beiden Szenarien mehr als 40 Prozent (langfristig 50 Prozent) aus. Effektiv würden demnach die im Koalitionsvertrag veranschlagten 10 Mrd. Euro zur Finanzierung einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausreichen. Zusammen mit den gegenwärtigen Überschüssen zeigt dies, dass eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglich wäre, ohne die Solidität der öffentlichen Finanzen zu gefährden.

Zusammenfassung Mit dem Programm zum Kauf von Vermögenswerten hat die Europäische Zentralbank nicht nur eine Politik der quantitativen Lockerung im Euro-Raum eingeleitet, sondern kauft nun auch gezielt Staats- und Unternehmensanleihen in großen Volumina. Ziel dieser unkonventionellen Maßnahme ist ein Sinken der langfristigen Zinsen, auf dass verbesserte Finanzierungskonditionen für Unternehmen die gesamtwirtschaftliche Aktivität anregen. Mit Hilfe der Ereignisstudienmethodik untersuchen die Autoren die Auswirkungen des Programms zum Ankauf von Unternehmensanleihen auf Preise und Renditen von Unternehmensanleihen für Deutschland. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ankündigung des Kaufprogramms zu steigenden Wertpapierpreisen und sinkenden Renditen führt. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass eine quantitative Lockerung einen positiven Effekt auf Wertpapierpreise und Finanzierungskonditionen hat und damit tatsächlich eine realwirtschaftliche Wirkung entfalten kann.

Zusammenfassung Die deutsche Diskussion über die Europäische Währungsunion steckt in einer Empörungsfalle. Rechtsnormen und Zahlen werden ungenau und missverständlich wiedergegeben, Kausalzusammenhänge werden nicht belegt. Der Begriff des „Target-Kredits“ vermengt volkswirtschaftliche und einzelwirtschaftliche Vorstellungen auf unzulässige Weise und ist analytisch unbrauchbar. Dass die Deutsche Bundesbank in ihrem operativen Geschäft nicht selbständig agiert, wird verdrängt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aufgaben der Zentralbank fehlt weitgehend. Die Besonderheiten eines deckungslosen Papiergelds werden nicht angemessen berücksichtigt. Die in wiederholten Verlustwarnungen enthaltene Priorisierung fiskalischer Belange ist sachlich verfehlt und ordnungspolitisch gefährlich.