Inhalt
- Frontmatter
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Öffentlich zugänglichFrontmatter5. August 2025
- Abhandlungen
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertVertraglicher Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGBLizenziert5. Februar 2025
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertVerfassungsrechtliche Grenzen für die strafrechtliche Einschränkung der politischen Betätigung am Beispiel der §§ 240, 129 StGBLizenziert26. Juni 2025
- Entscheidung | Zivil- und Zivilprozessrecht
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB a. F., § 1643 Abs. 3 S. 1 BGB n. F. kommt bei der sog. lenkenden Ausschlagung nicht zur AnwendungLizenziert18. Januar 2025
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertVertraglicher Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGBLizenziert5. Februar 2025
- Entscheidung | Straf- und Strafprozessrecht
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertZur Wirksamkeit der statischen Verweisung in § 86 II StGBLizenziert20. Mai 2025
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertUnterbliebene Anpassung eines BlankettstraftatbestandsLizenziert22. Mai 2025
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertVolksverhetzung durch Karikatur »Impfen macht frei«Lizenziert3. Juni 2025
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert»Zugefügte Mißhandlung« i. S. d. § 213 StGB erfordert keinen tatbestandlichen Erfolg i. S. d. § 223 StGBLizenziert18. April 2025
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertKetamin als Funktionsarzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a AMGLizenziert18. April 2025
- BAG Aktuell
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertDer Auskunftsanspruch zur Gewährleistung des digitalen ZutrittsrechtsLizenziert29. Juli 2025