Keine verpflichtende Streitschlichtung bei allen Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Inhalt
3. Impressum
4. Aufsätze
5. Die Verdachtsberichterstattung
6. Rechtmäßigkeit einer Subventionierung der morgendlichen Zustellung von Abonnement-Zeitungen
7. Journalisten als unerwünschte Plus-One? — Begleitungsrechte der Medien bei Unternehmensbesuchen von Staatsvertretern
8. EGMR-Rechtsprechung
9. Frankreich: Keine Freiheitsstrafe für Oben-ohne-Protest in Kirche — EGMR, Urt. v. 13.10.2022 – 22636/19 (Bouton gegen Frankreich)
10. Aserbaidschan: Veröffentlichung ungenauer und nicht überprüfter Informationen in Zeitung — EGMR, Urt. v. 6.10.2022 – 55069/11 (Khural und Zeynalov gegen Aserbaidschan)
11. Blick nach Brüssel
12. Stand: 1.12.2022
13. Medienkartellrecht
14. Stand: 1.12.2022
15. Nachrichten
16. Inkrafttreten des DMA
17. Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
18. Sicherungsanordnung für Nutzerspuren statt Vorratsdatenspeicherung
19. Türkei: Desinformationsgesetz zur Verfolgung von Falschinformationen
20. Hohes Bußgeld gegen Telegram wegen Verstoßes gegen NetzDG
21. LMA-Studie: Nachbesserungsbedarf bei Transparenzangaben von Intermediären
22. Entscheidungen
23. Verurteilung einer bekannten Sängerin wegen Blasphemie
24. Zulässige Bildberichterstattung über Aufnäher an der Uniform eines Bundespolizisten
25. Keine verpflichtende Streitschlichtung bei allen Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
26. Zulässige spekulative Berichterstattung über Liebesbeziehung
27. Kein Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrats
28. Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium
29. Zulässige Meinungsäußerung über Hintergrund eines Angriffs auf Wahlkreisbüro
30. Unzureichende Überprüfung einer Kundenrezension i.R.e. Notice and take down- Verfahrens
31. Kein Beitrag zur Meinungsbildung durch Beleidigung einer Politikerin wegen verfälschten Zitats
32. Unzulässige Weitersendung von TV-Inhalten – Berliner Runde
33. Verdachtsberichterstattung über Industriespionage
34. Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl. uneindeutiger Titelschlagzeile
35. Auskunftsanspruch bzgl. Hubschrauberflugs des Angehörigen einer Bundesministerin
36. Kein Auskunftsanspruch gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung
37. Wettbewerbswidriges Angebot einer Nachrichten-App – „Newszone“
38. Keine Rechtsverletzung durch Abbildung einer Person im Zusammenhang mit zeitgeschichtlichem Ereignis
39. Kein Anspruch eines bei einer Fernsehproduktion gestürzten Zuschauers
40. Unzureichende Erfüllung der Auskunftspflicht durch BMG
41. Vergütungsansprüche für Bühnenmusik – Der Idiot
42. Kein Titelschutz für historisches Ereignis bezeichnendes Schlagwort – Curveball
43. Buchbesprechungen
44. Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 7. Aufl. 2021
45. Für den perfekten Deal