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Entscheidungen in Leitsätzen

Veröffentlicht/Copyright: 15. Dezember 2022
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Zusammenfassung

Bundesgerichtshof

Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser

Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt

Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH

Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH für spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Oberlandesgerichte

Kein Kursdifferenzschaden bei im Rahmen eines sog. Pair Trade erworbenen Aktien

Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehensnehmer für den Zeitraum eines negativen Zinswerts

Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 VermAnlG („Crowdinvesting-Plattform“)

Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer Haftung nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung auch im Fall eines Treuhandkommanditisten sowie zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses im Kapitalanleger-Musterverfahren

Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis

Unwirksame Klausel in AGB eines Wertpapierkredits über die Veräußerung von sicherungshalber verpfändeten Aktien durch die Bank zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelation

Aussetzung eines Rechtsstreits bei Musterverfahren nach dem KapMuG („Wirecard“)

Landgerichte

Wettbewerbsverstoß: Drohung einer Genossenschaftsbank mit Girokontokündigung wegen Rückforderung von Kontoführungsgebühren

Amtsgerichte

Bereicherungsrechtliche Rückerstattungsansprüche für Kontoführungsgebühren bei einem Girokonto

Rückerstattung unwirksam erhöhter Kontoführungsgebühren bei einem Girovertrag

Verwaltungsgerichte

Namentliche Bekanntmachung von Maßnahmen gegenüber einem Geldinstitut nach dem KWG als Normalfall

Online erschienen: 2022-12-15
Erschienen im Druck: 2022-12-15

© 2022 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

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