Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

I. Europäischer Gerichtshof

Europarechtskonformität der Befugnis der ESMA zum Verbot von Leerverkäufen („Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat“)

II. Bundesgerichtshof

Täterschaft und Teilnahme bei verbotener Marktmanipulation in Form des „Scalping“

Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung bei unterschriftsreifer Vorbereitung des Geschäfts

Zum unmittelbaren Ansetzen zur Tat beim Skimming

Vermutung der Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für den Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds

Annahme einer Sicherungsgrundschuld bei Eintragung einer Bank als Grundschuldgläubigerin

Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen

Keine Aussetzung nur wegen Vorgreiflichkeit eines anhängigen KapMuG-Verfahrens

Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers

Zur Berechnung der Forderung eines Anlegers bei Verlust seiner in ein Schneeballsystem investierten Einlage („Phoenix“)

Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt

Zu den Gebühren bei Beauftragung eines Anwalts durch Immobilienfondsgesellschafter zu gemeinsamer Prospekthaftungsklage gegen Fondsinitiator

III. Oberlandesgerichte

Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat („Cobold-Anleihe“)

Zur Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags wegen Zahlungsrückständen

Zur sekundären Beweislast der Bank für das Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrags

IV. Oberverwaltungsgerichte

Rechtmäßigkeit der Erhebung von EdW-Sonderzahlungen zur Refinanzierung des zur Bewältigung der Phoenix-Insolvenz beim Bund aufgenommenen Kredits

Zur Abwicklung unerlaubter Einlagengeschäfte

V. Landgerichte

Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer unwirksam im Darlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühr