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V. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Unterkommission vom 6.-14.12.1929
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Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Inhalt V
- Einleitung VII
-
Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes
- I. Reichsratsvorlage vom 13.1.1927 mit Begründung 1
- II. Reichstagsvorlage vom 9.9.1927 130
- III. Vorläufiger Referentenentwurf zu einem Strafvollzugsgesetz des Reichsjustizministeriums von 1931/32 165
-
Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz
- I. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 29.9.1928 an die Landesjustizverwaltungen (Einladung zu einer Besprechung) 199
- II. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters vom 31.10.1928 über eine Besprechung des Reichsjustizministers mit den Ländern vom 25.10.1928 (Fragen der Reform der Strafgerichtsverfassung und der Strafprozeßordnung) 200
- III. Reichsratsvorlage vom 11.4.1929 mit Begründung 207
- IV. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Unterkommission zum EG-Entwurf vom 1.-9.11.1929 458
- V. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Unterkommission vom 6.-14.12.1929 463
- VI. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Unterkommission zum EG-Entwurf vom 22.-25.1.1930 (2. Lesung) 465
- VII. Vorschläge des Unterausschusses des Reichsrats vom 7.2.1930 468
- VIII. Zusammenstellung der Anträge und Bemerkungen vom 13.3.1930 546
- IX. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Vereinigten Reichsratsausschüsse VII, III und V vom 20.-25.3.1930 (1. Lesung) 596
- X. Anträge zur 2. Lesung (Nr. 31-33) 598
- XI. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Vereinigten Reichsratsausschüsse VII, III und V am 11.4.1930 (2. Lesung) 600
- XII. Annahme des Entwurfs (eines Einführungsgesetzes zum ADStGB und zum Strafvollzugsgesetz) durch den Reichsrat (16.4.1930, § 256 der Reichsratsniederschriften) 601
- XIII. Reichstagsvorlage vom 20.5.1930 603
-
Nachtrag zur III. Abteilung, Band 2,3: Protokolle der Großen Strafrechtskommission des Reichsjustizministeriums (1936-1938)
- 1. Antrag D 22 vom 5.7.1938 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu den §§§ 333-350 StVO (Wiederholung einer versäumten Hauptverhandlung und Wiederaufnahme des Verfahrens) 729
- 2. Antrag D 25 vom 22.7.1938 von Graf von Gleispach zu den SSS 333 ff. (Wiederholung einer versäumten Hauptverhandlung und Wiederaufnahme des Strafverfahrens) 736
- 3. Antrag D 26 vom 22.7.1938 von Landgerichtspräsident von Vacano zu den §§ 176-208 (Sachverständige, Augenschein, Untersuchungshaft) 738
- Sachregister zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes 739
- Sachregister zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz 743
Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Inhalt V
- Einleitung VII
-
Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes
- I. Reichsratsvorlage vom 13.1.1927 mit Begründung 1
- II. Reichstagsvorlage vom 9.9.1927 130
- III. Vorläufiger Referentenentwurf zu einem Strafvollzugsgesetz des Reichsjustizministeriums von 1931/32 165
-
Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz
- I. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 29.9.1928 an die Landesjustizverwaltungen (Einladung zu einer Besprechung) 199
- II. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters vom 31.10.1928 über eine Besprechung des Reichsjustizministers mit den Ländern vom 25.10.1928 (Fragen der Reform der Strafgerichtsverfassung und der Strafprozeßordnung) 200
- III. Reichsratsvorlage vom 11.4.1929 mit Begründung 207
- IV. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Unterkommission zum EG-Entwurf vom 1.-9.11.1929 458
- V. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Unterkommission vom 6.-14.12.1929 463
- VI. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Unterkommission zum EG-Entwurf vom 22.-25.1.1930 (2. Lesung) 465
- VII. Vorschläge des Unterausschusses des Reichsrats vom 7.2.1930 468
- VIII. Zusammenstellung der Anträge und Bemerkungen vom 13.3.1930 546
- IX. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Vereinigten Reichsratsausschüsse VII, III und V vom 20.-25.3.1930 (1. Lesung) 596
- X. Anträge zur 2. Lesung (Nr. 31-33) 598
- XI. Bericht des Badischen Reichsratsvertreters über die Beratungen der Vereinigten Reichsratsausschüsse VII, III und V am 11.4.1930 (2. Lesung) 600
- XII. Annahme des Entwurfs (eines Einführungsgesetzes zum ADStGB und zum Strafvollzugsgesetz) durch den Reichsrat (16.4.1930, § 256 der Reichsratsniederschriften) 601
- XIII. Reichstagsvorlage vom 20.5.1930 603
-
Nachtrag zur III. Abteilung, Band 2,3: Protokolle der Großen Strafrechtskommission des Reichsjustizministeriums (1936-1938)
- 1. Antrag D 22 vom 5.7.1938 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu den §§§ 333-350 StVO (Wiederholung einer versäumten Hauptverhandlung und Wiederaufnahme des Verfahrens) 729
- 2. Antrag D 25 vom 22.7.1938 von Graf von Gleispach zu den SSS 333 ff. (Wiederholung einer versäumten Hauptverhandlung und Wiederaufnahme des Strafverfahrens) 736
- 3. Antrag D 26 vom 22.7.1938 von Landgerichtspräsident von Vacano zu den §§ 176-208 (Sachverständige, Augenschein, Untersuchungshaft) 738
- Sachregister zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes 739
- Sachregister zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz 743