Band 17 (01.07.1978–31.12.1979)

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Band 17 (01.07.1978–31.12.1979)

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1984

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Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	I
Vorwort Hubert Lentz, Dietrich Pirson und Manfred Baldus Öffentlich zugänglich PDF downloaden	V
Inhaltsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	VII
Abkürzungsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	XI
1 Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses. VG Koblenz, Urteil vom 5. 7.1978 (7 K 90/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2 Straßenverkauf religiöser Schriften ohne Reisegewerbekarte. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 7. 7.1978 (2 Ss [OWi] 550/78 - 364/78 I) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	10
3 Anwaltliche Vertretung im dienstrechtlichen Schlichtungsverfahren. VG München, Urteil vom 26. 7.1978 (Nr. M 466 VII 77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	11
4 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtung zur Nachversicherung. SG Köln, Urteil vom 31. 7.1978 (S 2 An 52/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	15
4 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtung zur Nachversicherung. SG Köln, Urteil vom 31. 7.1978 (S 2 An 52/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	19
6 Zuweisung des Kirchensteueraufkommens an die Religionsgemeinschaften aufgrund eines vereinbarten Verteilungsschlüssels. BVerwG, Beschluß vom 9. 8.1978 (7 B 143.78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	23
7 Spielhallenbetrieb in Nordrhein-Westfalen an sog. stillen Feiertagen. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 21. 8.1978 (2 Ss [OWi] 675/78-452/78 I - ) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	26
8 Kirchenvertreter im Rundfunkrat des NDR. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. 8.1978 (II O V G A 196/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	29
9 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit kommunaler Kirchenbaulasten. BVerwG, Beschluß vom 31. 8.1978 (7 B 127.77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	47
10 Straßenbaubeitrag für Kirchengrundstück. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. 8.1978 ( I IA 222/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	55
11 Straßenbaubeitrag für Friedhofsgrundstück. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. 8.1978 (II A 1317/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	59
12 Aufnahme evangelischer Schüler in katholische Bekenntnisgrundschule. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 31. 8.1978 (V B 1035/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	63
13 Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses. OVG Rheinland- Pfalz, Beschluß vom 14.9.1978 (2 B 197/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	67
14 Rechtsverhältnis des Studierenden zu einer kirchl. Fachhochschule. OVG Saarland, Beschluß vom 15.9.1978 (I W 1.589/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	70
15 Trennung der ehel. Lebensgemeinschaft von Spaniern - Verfahrenszuständigkeit. AG Hamburg, Urteil vom 19.9.1978 (261 F 235/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	74
16 Feuerwehr-Dienstpflicht und Feuerschutzabgabe eines kath. Geistlichen in Bayern. VG Bayreuth, Urteil vom 21.9.1978 (B 244-11/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	78
17 Kündigung eines im kirchl. Dienst stehenden Sozialpädagogen wegen Kirchenaustritts. LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.1978 (15 Sa 1114/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	83
18 Kündigung einer Fachlehrerin an einer kirchlichen Privatschule wegen Kirchenaustritts. LAG Hamm, Urteil vom 16.10.1978 (9 Sa 729/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	84
19 Kein Anspruch auf Ausstellung einer Lohnsteuerkarte ohne Konfessionseintrag. BVerfG, Beschluß vom 23.10.1978 (1 BvR 439/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	93
20 Urherberrechtlicher Schutz von Kirchenmusik. BVerfG, Beschluß vom 25.10.1978(1 BvR 352/71) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	95
21 "Doctor of Divinity" kein akademischer Grad. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.11.1978 (5 Ss 475/78 - 515/78 I - ) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	111
22 Religiöse Bindung an die Ehe u. Härteklausel. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 20.11.1978 (138 F 9222/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	113
23 Grunderwerbssteuerbefreiung bei Grunderwerb für kirchliche Zwecke. FG Münster, Urteil vom 23.11.1978 (VIII-IV 907/75 GrE) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	117
24 Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung eines Geistlichen aus dem kirchlichen Dienst. BVerfG, Beschluß vom 28.11.1978 (2 BvR 316/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	120
25 Kein Anspruch des Patrons auf eine bestimmte Ausgestaltung des Patronatsstuhl. VG Ansbach, Urteil vom 28.11.1978 (AN 539-1/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	122
26 Befreiung kirchl. Körperschaften des öffentl. Rechts von der Umlage für Konkursausfallgeld. SG Hildesheim, Urteil vom 11.12.1978 (S 6 U 88/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	125
27 Beschränkung steuerlicher Vergünstigungen auf Religionsgemeinschaften mit der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. BVerfG, Beschluß vom 12.12.1978 (1 BvR 1168/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	128
28 Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei dienstrechtlicher Streitigkeit zwischen Kirchenbeamten und Kirche. VG Minden, Urteil vom 13.12.1978 (3 K 1248/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	129
29 Rechtsweg in Kirchensteuersachen in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 13.12.1978 (IV 226-227/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	134
30 Wehrdienstbefreiung für Geistliche der Scientology-Kirche. VG Darmstadt, Urteil vom 14.12.1978 ( I E 418/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	135
31 Gewinnbringende Missionarstätigkeit kein Gewerbe. Nieders. FG, Urteil vom 15.12.1978 (V [IV] 109/73) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	138
32 Erhebung der Kirchensteuer bei Geschiedenen nach dem Steuersatz für Ledige. BVerfG, Beschluß vom 8.1.1979 (1 BvR 1144/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	141
33 Arbeitslosengeld bei Einschränkung der Verfügungsbereitschaft infolge religiöser Betätigung. LSG Niedersachsen, Urteil vom 9.1.1979 (L 7 Ar 118/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	142
34 Zurückstellung eines Wehrpflichtigen islamischen Bekenntnisses. BVerwG, Urteil vom 10.1.1979 (8 C 27.77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	149
35 Baulast für Zugang zu einem Pfarrhaus. VG Bayreuth, Urteil vom 17.1.1979 (B 172-1/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	152
36 Urnenbeisetzung auf dem Grundbesitz des Verstorbenen oder Hinterbliebenen. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.1.1979 (I 2888/78 A) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	156
37 Befreiung von der Gebühr für eine Baugenehmigung bei Gebäuden mit kirchlichem Zweck. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.1.1979 (II A 1665/76). Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	162
38 Befreiung von der Gebühr für eine Baugenehmigung bei Gebäuden mit kirchlichem Zweck. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.1.1979 (II A 1708/76). Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	165
39 Bauvorhaben im Bereich der religiösen Bildung - Gebührenfreiheit. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 22.1.1979 ( I IA 1052/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	167
40 Befreiung von der Baugenehmigungsgebühr bei Gebäuden mit kirchlichem Zweck. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.1.1979 (II A 1065/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	170
41 Rechtsweg für vermögensrechtl. Ansprüche von Geistlichen. VG Arnsberg, Urteil vom 25.1.1979 (1 K 700/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	173
42 Ist ein Gymnasiallehrer im kirchlichen Ersatzschuldienst Kirchendiener i. S. des GrStG? BFH, Urteil vom 16.2.1979 (III R 45/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	179
43 Zusätzliche Erklärungen bei Gelegenheit des Kirchenaustritts. BVerwG, Urteil vom 23.2.1979(7 C 37.78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	183
44 Grundsteuerbefreiung von Wohnräumen religiöser Vereine. BFH, Urteil vom 23.2.1979 ( II IR 38/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	192
45 Bezeichnung einer theol. Bildungsstätte als „Universität". BVerwG, Beschluß vom 13. 3.1979 (7 B 176.78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	196
46 Religiöse Verfolgungsmaßnahmen als Asylgrund. Bay.VGH, Urteil vom 15.3.1979 (Nr. 158 X11 78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	202
47 Beeinträchtigungen der Religionsausübung durch Dienst in der Bundeswehr. BVerwG, Beschluß vom 28. 3.1979 (1 WB 71/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	208
48 Entscheidungen im kirchl. Lehrbeanstandungsverfahren sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar. BVerfG, Beschluß vom 6.4.1979 (2 BvR 356 / 79 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	209
49 Höhe der Kirchensteuerzahlungsschuld bei Kirchenaustritt während des Steuerjahres. VG Braunschweig, Urteil vom 11.4.1979 (I A 130/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	211
50 Herausgabeverlangen bzgl. eines im Staatseigentum stehenden Kirchengebäudes. O L G München, Urteil vom 12.4.1979(1 U 4948/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	217
51 Zusammenleben einer Kindergartenleiterin mit einem geschiedenen Mann als Kündigungsgrund. ArbG Würzburg, Urteil vom 25.4.1979 (5 Ca 563/78 A) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	227
52 Erschließungsbeitrag für kirchliches Friedhofsgrundstück. BVerwG, Urteil vom 4.5.1979(4 0 25.76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	236
53 Kirchliche Maßnahmen zur Verteilung ihres Kirchensteueraufkommens unterliegen nicht der Nachprüfung staatlicher Gerichte. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. 5.1979 (VIII O V G A 32/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	244
54 Zur Abzugsfähigkeit der Kosten für eine sog. christlich-wissenschaftliche Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung. BFH, Urteil vom 22.6.1979 (VI R 43/ 76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	249
55 Erhebung von Kirchgeld nach hessischem Landesrecht. Hess. VGH, Urteil vom 28.6.1979 ( V O E 155/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	253
56 Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle autonomer Satzungen von Religionsgemeinschaften. Hess. VGH, Beschluß vom 2. 7.1979 (V N 19/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	262
57 Aufnahme evangelischer Schüler in katholische Bekenntnisschule. VG Köln, Beschluß vom 4. 7.1979 (10 L 432 u. 454/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	269
58 Auswirkung der Änderung einer kirchlichen Versorgungsordnung auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis. LAG Niedersachsen, Urteil vom 12. 7.1979 (6 Sa 194/ 79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	274
59 Zahlung von Kirchgeld durch Zivilangestellte der Bundeswehr. VG Hannover, Urteil vom 17. 7.1979(1 A 291/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	279
60 Bekenntnisfremder Religionsunterricht an einer Bekenntnisschule. VG Düsseldorf, Beschluß vom 3. 8.1979 (1 L 602/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	282
61 Wegfall einer Baulastverpflichtung am Kirchturm wegen Veränderung der Verhältnisse. VG Kassel, Urteil vom 3. 8.1979 (II E 438/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	285
62 Zulässigkeit einer sog. modifizierten Kirchenaustrittserklärung. AG Bergisch- Gladbach, Beschluß vom 10. 8.1979 (1 Gen. VII 1 a 3733) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	290
63 Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrages gemäß §42 KAVO. ArbG Iserlohn, Urteil vom 15. 8.1979 (1 Ca 391/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	295
64 Satzungsrechtlich bestimmte Einflußrechte des Diözesanbischofs auf einen eingetragenen Verein. BayObLG, Beschluß vom 23. 8.1979 (BReg. 2 Z 14/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	297
65 Ein Gestellungsvertrag für einen geistlichen Religionslehrer begründet kein Arbeitsverhältnis. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.9.1979 (2 Sa 126/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	304
66 Kein Anspruch auf Essenszuschuß für Schüler einer kirchl. Ganztagsschule. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.9.1979 (V A 1462/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	309
67 Kirchensteuerpflicht in konfessionsverschiedener Ehe. BFH, Urteil vom 26.9.1979(VIR27/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	314
68 Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zu einer ev. Landeskirche bei Wohnsitzwechsel. BFH, Urteil vom 26.9.1979 (VI R 74/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	318
69 Eheschließung vor einem buddhistischen Priester in Nepal. LG Bonn, Beschluß vom 2.10.1979 (4 T 287/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	323
70 Zulässigkeit eines Schulgebets in Gemeinschaftsschulen. BVerfG, Beschluß vom 16.10.1979(1 BvR 647/70 - 1 BvR 7/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	325
71 Erlaubnispflicht von Straßensammlungen einer Religionsgemeinschaft mit privatrechtlichem Status. BGH, Urteil vom 17.10.1979 (2 StR 791/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	345
72 Mehrkosten durch Unterbringung eines Sozialhilfeempfängers in einer Einrichtung gem. §3 Abs. 3 BSHG. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.1979 (VI 2492/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	348
73 Kirchl. Bedienstete als ehrenamtl. Verwaltungsrichter. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.10.1979 (XVI E 6/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	354
74 Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht eines Pfarrers im Vermögensrecht katholischer Kirchengemeinden. O L G Düsseldorf, Urteil vom 2.11.1979 (7 U 50/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	356
75 Wiederverheiratung als Kündigungsgrund im kirchl. Dienstverhältnis. LAG München, Urteil vom 5.11.1979 (8 Sa 739/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	358
76 Besteuerung von Einkünften nebenberufl. Kirchenmusiker. Hess. FG, Urteil vom 15.11.1979(1X173/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	362
77 Lebensführungsaufwand als Bemessungsgrundlage für Kirchgeld. VG Berlin, Urteil vom 23.11.1979 (VG 10 A 62.79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	365
78 Zur Frage der Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein kirchlich getragenes Forschungsinstitut. LAG Hamm, Beschluß vom 5.12.1979 (12 TaBV 75/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	369
79 Freistellung der Religionsgemeinschaften von der Pauschgebühr gem. § 184 Abs. 1 S. 1 SGG. BSG, Beschluß vom 10.12.1979 (5 S 1/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	380
80 Treuwidrige Rückforderungen eines Studiendarlehens von Theologiestudenten. LG Hanau, Urteil vom 11.12.1979 (2 S 231/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	381
81 Anwendbarkeit von Rechtssätzen religiösen Rechts im weltlichen Rechtskreis bei Auslandsberührung. BGH, Beschluß vom 12.12.1979 (IV ZB 65/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	384
82 Veräußerung eines als israelitischer Friedhof genutzten Grundstücks während der NS-Zeit. LG Landau, Urteil vom 13.12.1979 (2 O 282/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	387
83 Anpassung einer Kirchturm-Baulast an veränderte Verhältnisse. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 18.12.1979 (7 A 86/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	390
84 Dingliche Wirkung der Vermögensauseinandersetzung bei Teilung von Kirchengemeinden. O L G Hamm, Beschluß vom 20.12.1979 (15 W 238/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	398
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	408
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	417

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

14. Mai 2024

eBook ISBN:

9783110869842

Auflage:

Reprint 2024

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

16

Inhalt:

435

https://doi.org/10.1515/9783110869842

eBook ISBN: 9783110869842

Band 17 (01.07.1978–31.12.1979)

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