Nr. 1 Zulassung eines Volksbegehrens; Zulässigkeit eines finanzwirksamen Volksbegehrens, Anforderungen an einen Finanzierungsvorschlag, abschließende bundesgesetzliche Regelung für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal, Sperrwirkung für die Gesetzgebungskompetenz der Länder

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. Abkürzungsverzeichnis XI
4. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg
5. Nr. 1 Eine Gemeinde kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 1 VerfGHG nicht die Verletzung von Rechten nach Art. 71 ff. LV geltend machen 2
6. Nr. 2 erfolgloser Antrag nach dem Volksabstimmungsgesetz, Ablehnung der Zulassung eines Volksbegehrens, Bestimmtheitsgrundsatz, ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf, Abgabenvorbehalt 9
7. Nr. 3 Zur Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens, mit dem die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht wird 33
8. Nr. 4 Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Landtagswahl, die durch die Sars-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung getroffenen Maßnahmen eingetreten ist, hinsichtlich der im Frühjahr 2021 anstehenden Landtagswahlen verfassungswidrig geworden 38
9. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
10. Nr. 1 Amts- und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten sind keine Akten der Verwaltung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 VvB 58
11. Nr. 2 einstweilige Anordnung, Corona, COVID19, SARS-CoV-2, Verordnung, Bußgeld, Bestimmtheit, Abwägung 65
12. Nr. 3 Vorlageverfahren, Volksbegehren, Volksgesetzgebung, Zulässigkeitsmängel, volksbegehrensfreundliche Auslegung, Anhörung, Beteiligung, Beteiligungsrecht 76
13. Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
14. Nr. 1 Paritätsgesetz, Brandenburgisches Landeswahlgesetz, Organstreitverfahren, Organisations- und Programmfreiheit der Parteien, Wahlvorschlagsfreiheit, Chancengleichheit der Parteien, Paritätische Listenbesetzung, Reißverschlussverfahren, Frauenanteil, Wahlvorschläge, Landeslisten 96
15. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen
16. Nr. 1 Zulassung eines Volksbegehrens; Zulässigkeit eines finanzwirksamen Volksbegehrens, Anforderungen an einen Finanzierungsvorschlag, abschließende bundesgesetzliche Regelung für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal, Sperrwirkung für die Gesetzgebungskompetenz der Länder 158
17. Nr. 2 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, Präsident und Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft als Verfahrensbeteiligte im Wahlprüfungsverfahren 178
18. Nr. 3 Wahlprüfungsverfahren, Bremisches Wahlgesetz, Ausübung des Wahlrechts blinder und sehbehinderter Menschen, Allgemeinheit der Wahl, verfassungsrechtlicher Integrations- und Förderauftrag für Menschen mit Behinderung 185
19. Nr. 4 Wahlprüfungsverfahren, Zulässigkeit elektronischer Stimmenauszählung, Zulässigkeit von Auszählungszentren sowie von Auszählungen über den Wahltag hinaus, Austausch eines Briefwahlvorstandes 198
20. Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts
21. Nr. 1 Volksbegehren „Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung" wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht durchzuführen, Verletzung des Haushaltsvorbehalts, Grundsatz der Normenklarheit, Anforderungen an die Begründung eines Gesetzentwurfs, Verstoß gegen das Grundgesetz 220
22. Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen
23. Nr. 1 Normenkontrollantrag zur Frage, ob § 2 und § 3 der Hessischen Jagdverordnung - HJagdV - in der Fassung des Artikels 1 der Hessischen Verordnung zur Zusammenfassung und Änderung jagdrechtlicher Verordnungen vom 10. Dezember 2015 (GVBl. S. 670) und die dort getroffenen Regelungen zur Bejagung einzelner Tierarten mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar sind 252
24. Nr. 2 Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGHG gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Antragsteller unterlassen hat, zunächst vor den Zivilgerichten ein ihm zumutbares Klageverfahren auf Feststellung seines Erbrechts durchzuführen 256
25. Nr. 3 Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 18. Dezember 2019 betreffend die Landtagswahl vom 28. Oktober 2018 266
26. Nr. 4 Verfassungsstreitigkeit auf Antrag einer Landtagsfraktion und fünf einzelner Abgeordneter betreffend eine Allgemeinverfügung des Landtagspräsidenten, mit der u.a. die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Plenarsaal des Hessischen Landtags angeordnet wurde 274
27. Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
28. Nr. 1 [Da die Begründung der folgenden Entscheidung aus 2019 bei Erstellung des Vorgängerbandes nicht vorlag, erfolgt hier der nachträgliche Abdruck.] 284
29. Nr. 2 Landesverfassung M-V Art. 26, Art. 37 Abs. 1 und 2 298
30. Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs
31. Nr. 1 Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren; Anforderungen an die Antragsbegründung 306
32. Nr. 2 Organstreitverfahren; Besorgnis der Befangenheit bei anwaltlicher Vertretung der Antragsgegnerin in anderen fachgerichtlichen Verfahren durch mitwirkende Richterin 312
33. Nr. 3 Organstreitverfahren; Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit 317
34. Nr. 4 Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren 353
35. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
36. Nr. 1 Verfassungsbeschwerde, fachgerichtliche Entscheidung, Neubeginn der Beschwerdefrist, Mund- Nasen-Bedeckung, Kontaktnachverfolgung, Einwilligung in die Erhebung persönlicher Informationen 358
37. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen
38. Nr. 1 Anträge auf einstweilige Anordnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen ein Öffnungsverbot und Teil-Absperrverbot im großflächigen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung vom 17. April 2020, Gleichheitsgrundsatz, Interessenabwägung 384
39. Nr. 2 Verfassungsbeschwerde, Sächsische Corona- Schutz-Verordnung vom 17. April 2020, Rechtswegerschöpfung, ausstehende Hauptsacheentscheidung im Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 396
40. Nr. 3 Organstreit, Minderheitsrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Art und Weise der Beweiserhebung, verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab 403
41. Nr. 4 Verfassungsbeschwerde, Grundrecht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder, Umgangsrecht, Grundrechtsschutz durch die Ausgestaltung des Verfahrens, Erfordernis einer konkreten und vollstreckbaren Regelung über den begleiteten Umgang 418
42. Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
43. Nr. 1 Verfassungsbeschwerde, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, keine Popularklage, Videoaufzeichnung, materielle Beweisteilhabe, Selbstleseverfahren, perpetuierter Gehörsverstoß, keine sekundäre Anhörungsrüge 430
44. Nr. 2 Verfassungsbeschwerde, Oberbürgermeisterwahl, Wahltermin, Corona, Rechtswegerschöpfung, Wahlprüfungsverfahren 440
45. Nr. 3 Volksbegehren, einstweilige Anordnung, Fristverlängerung während der „SARS-CoV-2-Pandemie“ 445
46. Nr. 4 Pflicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, verfassungsimmanente Schranken der Einsetzungsbefugnis, Grenzen des Untersuchungsauftrags 448
47. Nr. 5 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, Rechtsstaatsprinzip, Folgenabwägung 464
48. Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts
49. Nr. 1 Kommunale Verfassungsbeschwerde (behördliche Zuständigkeit für Feste Fehmarnbeltquerung, Konnexität) 484
50. Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
51. Nr. 1 526
52. Sachregister 575
53. Gesetzesregister 595
54. Verzeichnis der Verfassungsgerichte der Länder 613