Band 31 Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen: 1.1. bis 31.12.2020

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book: Band 31 Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Buch

Band 31 Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

1.1. bis 31.12.2020

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (LVerfGE)

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2021

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Über dieses Buch

Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.

Aktuelle Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte des Jahres 2020

Mit den wichtigsten und mit Leitsätzen versehenen Entscheidungen

Fachgebiete

Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	I
Inhalt Öffentlich zugänglich PDF downloaden	V
Abkürzungsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	XI
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg
Nr. 1 Eine Gemeinde kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 1 VerfGHG nicht die Verletzung von Rechten nach Art. 71 ff. LV geltend machen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	2
Nr. 2 erfolgloser Antrag nach dem Volksabstimmungsgesetz, Ablehnung der Zulassung eines Volksbegehrens, Bestimmtheitsgrundsatz, ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf, Abgabenvorbehalt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	9
Nr. 3 Zur Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens, mit dem die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht wird Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	33
Nr. 4 Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Landtagswahl, die durch die Sars-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung getroffenen Maßnahmen eingetreten ist, hinsichtlich der im Frühjahr 2021 anstehenden Landtagswahlen verfassungswidrig geworden Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	38
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
Nr. 1 Amts- und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten sind keine Akten der Verwaltung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 VvB Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	58
Nr. 2 einstweilige Anordnung, Corona, COVID19, SARS-CoV-2, Verordnung, Bußgeld, Bestimmtheit, Abwägung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	65
Nr. 3 Vorlageverfahren, Volksbegehren, Volksgesetzgebung, Zulässigkeitsmängel, volksbegehrensfreundliche Auslegung, Anhörung, Beteiligung, Beteiligungsrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	76
Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
Nr. 1 Paritätsgesetz, Brandenburgisches Landeswahlgesetz, Organstreitverfahren, Organisations- und Programmfreiheit der Parteien, Wahlvorschlagsfreiheit, Chancengleichheit der Parteien, Paritätische Listenbesetzung, Reißverschlussverfahren, Frauenanteil, Wahlvorschläge, Landeslisten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	96
Entscheidungen des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen
Nr. 1 Zulassung eines Volksbegehrens; Zulässigkeit eines finanzwirksamen Volksbegehrens, Anforderungen an einen Finanzierungsvorschlag, abschließende bundesgesetzliche Regelung für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal, Sperrwirkung für die Gesetzgebungskompetenz der Länder Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	158
Nr. 2 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, Präsident und Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft als Verfahrensbeteiligte im Wahlprüfungsverfahren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	178
Nr. 3 Wahlprüfungsverfahren, Bremisches Wahlgesetz, Ausübung des Wahlrechts blinder und sehbehinderter Menschen, Allgemeinheit der Wahl, verfassungsrechtlicher Integrations- und Förderauftrag für Menschen mit Behinderung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	185
Nr. 4 Wahlprüfungsverfahren, Zulässigkeit elektronischer Stimmenauszählung, Zulässigkeit von Auszählungszentren sowie von Auszählungen über den Wahltag hinaus, Austausch eines Briefwahlvorstandes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	198
Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts
Nr. 1 Volksbegehren „Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung" wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht durchzuführen, Verletzung des Haushaltsvorbehalts, Grundsatz der Normenklarheit, Anforderungen an die Begründung eines Gesetzentwurfs, Verstoß gegen das Grundgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	220
Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen
Nr. 1 Normenkontrollantrag zur Frage, ob § 2 und § 3 der Hessischen Jagdverordnung - HJagdV - in der Fassung des Artikels 1 der Hessischen Verordnung zur Zusammenfassung und Änderung jagdrechtlicher Verordnungen vom 10. Dezember 2015 (GVBl. S. 670) und die dort getroffenen Regelungen zur Bejagung einzelner Tierarten mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar sind Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	252
Nr. 2 Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGHG gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Antragsteller unterlassen hat, zunächst vor den Zivilgerichten ein ihm zumutbares Klageverfahren auf Feststellung seines Erbrechts durchzuführen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	256
Nr. 3 Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 18. Dezember 2019 betreffend die Landtagswahl vom 28. Oktober 2018 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	266
Nr. 4 Verfassungsstreitigkeit auf Antrag einer Landtagsfraktion und fünf einzelner Abgeordneter betreffend eine Allgemeinverfügung des Landtagspräsidenten, mit der u.a. die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Plenarsaal des Hessischen Landtags angeordnet wurde Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	274
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 1 [Da die Begründung der folgenden Entscheidung aus 2019 bei Erstellung des Vorgängerbandes nicht vorlag, erfolgt hier der nachträgliche Abdruck.] Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	284
Nr. 2 Landesverfassung M-V Art. 26, Art. 37 Abs. 1 und 2 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	298
Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs
Nr. 1 Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren; Anforderungen an die Antragsbegründung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	306
Nr. 2 Organstreitverfahren; Besorgnis der Befangenheit bei anwaltlicher Vertretung der Antragsgegnerin in anderen fachgerichtlichen Verfahren durch mitwirkende Richterin Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	312
Nr. 3 Organstreitverfahren; Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	317
Nr. 4 Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	353
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
Nr. 1 Verfassungsbeschwerde, fachgerichtliche Entscheidung, Neubeginn der Beschwerdefrist, Mund- Nasen-Bedeckung, Kontaktnachverfolgung, Einwilligung in die Erhebung persönlicher Informationen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	358
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen
Nr. 1 Anträge auf einstweilige Anordnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen ein Öffnungsverbot und Teil-Absperrverbot im großflächigen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung vom 17. April 2020, Gleichheitsgrundsatz, Interessenabwägung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	384
Nr. 2 Verfassungsbeschwerde, Sächsische Corona- Schutz-Verordnung vom 17. April 2020, Rechtswegerschöpfung, ausstehende Hauptsacheentscheidung im Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	396
Nr. 3 Organstreit, Minderheitsrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Art und Weise der Beweiserhebung, verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	403
Nr. 4 Verfassungsbeschwerde, Grundrecht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder, Umgangsrecht, Grundrechtsschutz durch die Ausgestaltung des Verfahrens, Erfordernis einer konkreten und vollstreckbaren Regelung über den begleiteten Umgang Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	418
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
Nr. 1 Verfassungsbeschwerde, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, keine Popularklage, Videoaufzeichnung, materielle Beweisteilhabe, Selbstleseverfahren, perpetuierter Gehörsverstoß, keine sekundäre Anhörungsrüge Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	430
Nr. 2 Verfassungsbeschwerde, Oberbürgermeisterwahl, Wahltermin, Corona, Rechtswegerschöpfung, Wahlprüfungsverfahren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	440
Nr. 3 Volksbegehren, einstweilige Anordnung, Fristverlängerung während der „SARS-CoV-2-Pandemie“ Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	445
Nr. 4 Pflicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, verfassungsimmanente Schranken der Einsetzungsbefugnis, Grenzen des Untersuchungsauftrags Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	448
Nr. 5 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, Rechtsstaatsprinzip, Folgenabwägung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	464
Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts
Nr. 1 Kommunale Verfassungsbeschwerde (behördliche Zuständigkeit für Feste Fehmarnbeltquerung, Konnexität) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	484
Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Nr. 1 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	526
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	575
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	595
Verzeichnis der Verfassungsgerichte der Länder Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	613

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

5. Juli 2021

eBook ISBN:

9783110703764

Gebunden veröffentlicht am:

5. Juli 2021

Gebunden ISBN:

9783110703610

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

20

Inhalt:

614

https://doi.org/10.1515/9783110703764

eBook ISBN: 9783110703764

Gebunden ISBN: 9783110703610

Schlagwörter für dieses Buch

Entscheidungssammlung; Landesverfassungrecht; Verfassungsgerichtsbarkeit

Zielgruppe(n) für dieses Buch

Richter/-innen, Rechtsanwälte/-innen, Ministerien, Parteien, Zentralen für politische Bildung, Institute, Bibliotheken

Sicherheits- und Produktressourcen

Herstellerinformationen:
Walter de Gruyter GmbH
Genthiner Straße 13
10785 Berlin
productsafety@degruyterbrill.com

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