Band 60 1.7.-31.12.2012

Buch

Band 60 1.7.-31.12.2012

Herausgegeben von: Manfred Baldus und Stefan Muckel

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2016

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Über dieses Buch

Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung "Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946" bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige Ihrer Art im deutschsprachigen Raum.

Information zu Autoren / Herausgebern

Manfred Baldus, Vors. Richter am Landgericht Köln a.D.; Stefan Muckel, Universitätsprofessor an der Universität zu Köln.

Fachgebiete

Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentliches Recht, andere

Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	I
Vorwort und Benutzungshinweise Stefan Muckel und Manfred Baldus Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	V
Inhaltsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	VII
Abkürzungsverzeichnis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	XI
1. Umlagefähigkeit einer Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz. LG Landau, Urteil vom 3.7.2012 (1 S 30/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2. Verwaltungsrechtsweg bei kirchl. Disziplinarmaßnahme. VG Stuttgart, Beschluss vom 3.7.2012 (12 K 1513/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
3. Morgengabe (Mahr) iranisch-islamischen Rechts als ehevertragliche Vereinbarung. OLG Hamm, Beschluss vom 4.7.2012 (8 UF 37/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	5
4. Taufe eines Kindes unter Umgehung der Personensorgeberechtigten. AG Hagen, Urteil vom 9.7.2012 (10 C 187/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	15
5. Religiös motivierte Ungleichbehandlung durch politische Partei. EGMR, Urteil vom 10.7.2012,-No. 58369/10 (Staatkundig Gereformeerde Partij ./. Niederlande) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	20
6. Lohnsteuerabzug für Kirchenbedienstete als Grenzgänger i.S.d. DBA-Frankreich. BFH, Urteil vom 11.7.2012 (I R 76/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	42
7. Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung. LAG Hamm, Urteil vom 17.7.2012 (10 Sa 890/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	47
8. Zeigen einer Mohammed-Karikatur bei einer Demonstration. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.8.2012 (OVG 1 S 117.12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	73
9. Telefonseelsorge u. Arbeitsverhältnis. BAG, Urteil vom 29.8.2012 (10 AZR 499/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	76
10. Gleichbehandlung von Religionsgemeinschaften. EGMR, Urteil vom 18.9. 2012, No. 22897/08 (Ásatrúarfélagid ./. Island) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	82
11. Rechtsschutz gegen die Beendigung eines Kirchenbeamtenverhältnisses. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.9.2012 (5 A 1941/10) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	92
12. Anspruch auf institutionalisierte Krankenhausseelsorge. VG Augsburg, Beschluss vom 18.9.2012 (Au 3 E 12.1151) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	118
13. Privilegierung gesetzlich anerkannter Religionsgesellschaften. EGMR, Urteil vom 25.9.2012, No. 27540/05 (Jehovas Zeugen in Österreich ./. Österreich) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	123
14. Wirksamkeit einer Kirchenaustrittserklärung. BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 (6 C 7/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	134
15. Zugang zu behördlichen Akten betr. Scientology. VG Hamburg, Urteil vom 26.9.2012 (20 K 3636/09) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	146
16. Aufhebung der Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule. VG Köln, Urteil vom 26.9.2012 (10 K 1582/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	156
17. Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen. Hess.VGH, Urteil vom 28.9.2012 (7 A 1590/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	162
18. Betriebliche Altersversorgung bei einer kirchl. Zusatzversorgungskasse. BAG, Urteil vom 9.10.2012 (3 AZR 493/10) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	173
19. Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2012 (1 S 36/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	183
20. Ausschluss aus einer Religionsgemeinschaft. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.10.2012 (2-27 O 69/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	198
21. Erlass der Kirchensteuer. Hess.VGH, Beschluss vom 12.10.2012 (5 A 1082/12.Z) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	200
22. Einschränkung des liturgischen Glockengeläuts. EGMR, Urteil vom 16.10.2012, No. 2158/12 (Schilder ./. Niederlande) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	202
23. Demonstrationsverbot am Karfreitag. VG Gießen, Urteil vom 25.10.2012 (4 K 987/12.G) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	210
24. Kindergeldanspruch eines Missionars. Bay.LSG, Urteil vom 25.10.2012 (L 14 KG 10/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	216
25. Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz für Kirche. VG Köln, Urteil vom 31.10.2012 (4 K 156/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	222
26. Nutzung einer Gewerbeeinheit als muslimisches Gebetshaus. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 1.11.2012 ( 20 W 12/08) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	231
27. Zeitschlagen und Gebetsläuten von Kirchenglocken. BayVGH, Beschluss vom 5.11.2012 (22 ZB 11.2689) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	249
28. Streikrecht in einer kirchl. Einrichtung des sog. Dritten Weges. BAG, Urteil vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	256
29. Streikrecht in einer kirchl. Einrichtung des sog. Zweiten Weges. BAG, Urteil vom 20.11.2012 (1 AZR 611/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	290
30. Herausgabe einer staatl. Erklärung zur Distanzierung von Scientology. VG Hamburg, Urteil vom 20.11.2012 (2 K 1939/09) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	321
31. Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht aus religösen Gründen. VG Köln, Beschluss vom 20.11.2012 (10 L 1400/12 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	331
32. Asylgewährung nach Religionswechsel. VG Würzburg, Urteil vom 21.11.2012 (W 6 K 12.30117) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	335
33. Restitutionsklage betr. kirchl. Arbeitsverhältnis. BAG, Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 570/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	343
34. Straßenrechtl. Gebühren für Laternenumzug am Martinstag. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2012 (3 L 17/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	357
35. Vollständige Verweigerung der allgemeinen Schulbesuchspflicht. OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2012 (1 RBs 308/12, III-1 RBs 308/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	363
36. Körperschaftsstatus einer Religionsgemeinschaft. BVerwG, Urteil vom 28.11.2012 (6 C 8/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	364
37. Achtung des Privatlebens u. Pressefreiheit. EGMR, Urteil vom 4.12.2012, Nr. 6490/07 (Rothe ./. Österreich) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	372
38. Recht auf Selbstverpflegung aus religiösen Gründen im Strafvollzug. LG Gießen, Beschluss vom 4.12.2012 (2 StVK - Vollz 1224/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	393
39. Rechtsschutz gegen Stellenausschreibung u. Bewerberermittlung bei Wiederbesetzung einer konkordatsgebundenen Professur. BayVGH, Beschluss vom 4.12.2012 (7 ZB 12.1816) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	395
40. Keine Übernahme der Kirchenaustrittsgebühr durch den Sozialhilfeträger. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.12.2012 (L 9 SO 383/12 B) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	404
41. Sanierungsgeld einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse. BGH, Urteil vom 5.12.2012 (IV ZR 110/10) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	407
42. Refinanzierung von Sanierungsgeld im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.12.2012 (19 A 1386/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	417
43. Werbeanruf eines Wohlfahrtsverbandes. OLG Köln, Urteil vom 7.12.2012 (I-6 U 69/12, 6 U 69/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	432
44 Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. BAG, Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 136/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	438
45. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei nachträglich auftretender Vertragslücke. BAG, Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 65/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	442
46. Bewerbung eines konfessionslosen Krankenpflegers an kirchl. Krankenhaus. ArbG Aachen, Urteil vom 13.12.2012 (2 Ca 4226/11) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	453
47. Verwaltungsrechtsweg bei kirchl. Disziplinarmaßnahme. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2012 (4 S 1540/12) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	462
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	469

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

6. Juni 2016

eBook ISBN:

9783110465747

Gebunden veröffentlicht am:

6. Juni 2016

Gebunden ISBN:

9783110464610

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

16

Inhalt:

475

https://doi.org/10.1515/9783110465747

eBook ISBN: 9783110465747

Gebunden ISBN: 9783110464610

Zielgruppe(n) für dieses Buch

Richter/Gerichte, Diözesen, Landeskirchen, Religionsgemeinschaften, Hochschulen, Institute, Bibliotheken

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Band 60 1.7.-31.12.2012

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