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Beiträge zum Insolvenzrecht
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Volume 50 in this series
Die Haftung des Geschäftsführers für die Herbeiführung der Insolvenz und für insolvenznahes Handeln ist ein viel diskutiertes Gebiet und von großer Rechtszersplitterung geprägt. Sie gründet sich auf eine ganze Reihe verschiedener Haftungsregime, von denen sich gerade die umstrittene Zentralnorm des § 64 GmbHG mit zahlreichen anderen Haftungsnormen überschneidet. Die Konkurrenzen in diesem Haftungssystem haben indes in der Literatur bislang nur geringe Beachtung gefunden. Sowohl die Abgrenzung des § 64 S. 1 GmbHG zur Insolvenzverschleppungshaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO als auch das Verhältnis von § 64 S. 3 GmbHG zur Existenzvernichtungshaftung sind bislang nicht ausreichend erforscht.
Der Autor versucht weniger eine an Einzelnormen ausgerichtete Stellungnahme zu bestimmten Streitpunkten abzugeben, sondern aufgrund der Konkurrenz und der systematischen Überschneidungen der verschiedenen Haftungstatbestände Rückschlüsse auf deren Auslegung zu ziehen.
Der Autor versucht weniger eine an Einzelnormen ausgerichtete Stellungnahme zu bestimmten Streitpunkten abzugeben, sondern aufgrund der Konkurrenz und der systematischen Überschneidungen der verschiedenen Haftungstatbestände Rückschlüsse auf deren Auslegung zu ziehen.
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Volume 49 in this series
Change of Control-Klauseln sehen ein Lösungsrecht von Verträgen vor, bei denen während der Laufzeit die natürlichen Personen, die hinter dem Rechtsträger stehen, ausgetauscht werden.
Der Verfasser hat sich den Fragen dazu angenommen, ob und wann der Tatbestand solcher Klauseln auch durch die Einleitung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt ist und ob die Ausübung eines hierdurch gegebenenfalls entstehenden Lösungsrechts insolvenzrechtlich zulässig ist. Der Gesetzgeber hat dieses Problem in § 225 a Abs. 4 InsO im Zusammenhang mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 7.12.2011 teilweise geregelt. Allerdings lässt die Vorschrift zahlreiche Fragen offen, die bisher nicht vertieft untersucht wurden. Die vorliegende Arbeit schließt diese Lücke und leistet dabei zugleich einen sehr weiterführenden Beitrag zur fortdauernden Diskussion über die Wirksamkeit insolvenzrechtlicher Lösungsklauseln.
Der Verfasser hat sich den Fragen dazu angenommen, ob und wann der Tatbestand solcher Klauseln auch durch die Einleitung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt ist und ob die Ausübung eines hierdurch gegebenenfalls entstehenden Lösungsrechts insolvenzrechtlich zulässig ist. Der Gesetzgeber hat dieses Problem in § 225 a Abs. 4 InsO im Zusammenhang mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 7.12.2011 teilweise geregelt. Allerdings lässt die Vorschrift zahlreiche Fragen offen, die bisher nicht vertieft untersucht wurden. Die vorliegende Arbeit schließt diese Lücke und leistet dabei zugleich einen sehr weiterführenden Beitrag zur fortdauernden Diskussion über die Wirksamkeit insolvenzrechtlicher Lösungsklauseln.
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Volume 48 in this series
Um in Krisenzeiten wichtige Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten, besteht die Möglichkeit, ihnen Prämien im Gegenzug für die Nichtausübung ihres Kündigungsrechts zu versprechen. Die Autorin untersucht, wie die Arbeitnehmerforderung im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einzuordnen ist und ob Anfechtungsrisiken bestehen. Zudem geht sie der Frage nach, ob Bleibeprämien auch im Rahmen eines Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahrens ein geeignetes Mittel zur Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen darstellen.
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Volume 47 in this series
Mit dem ESUG hat der Gesetzgeber ein Gesetz geschaffen, das die unterschiedlichen Interessen bei der Auswahl und Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gerecht würdigen soll. Doch ist diese Auswahl und Bestellung für die Beteiligten transparenter und vorhersehbarer geworden? Dies ist eine für den Erfolg jedes Insolvenzverfahrens elementare Frage.
Die Autorin gibt Antwort darauf. Sie untersucht dabei die widerstreitenden Interessen von Gläubigern und Schuldnern vor dem Hintergrund der stets komplexer werdenden Strukturen eines Insolvenzverfahrens und erläutert die damit verbundenen erhöhten Anforderungen an den (vorläufigen) Insolvenzverwalter durch die ESUG-Regelungen.
Die Autorin gibt Antwort darauf. Sie untersucht dabei die widerstreitenden Interessen von Gläubigern und Schuldnern vor dem Hintergrund der stets komplexer werdenden Strukturen eines Insolvenzverfahrens und erläutert die damit verbundenen erhöhten Anforderungen an den (vorläufigen) Insolvenzverwalter durch die ESUG-Regelungen.
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Volume 46 in this series
Seit der Insolvenzrechtsreform durch das ESUG ist es möglich, mithilfe des Debt Equity Swap ein Unternehmen in der Insolvenz zu sanieren. Geregelt sind dabei aber bisher lediglich die Rahmenbedingungen, entscheidende Einzelfragen sind weiterhin ungeklärt.
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Volume 45 in this series
Die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses sollen vor allem in großen Unternehmensinsolvenzen die frühen und wichtigen Entscheidungen des Insolvenzeröffnungsverfahrens unterstützen und überwachen. Gemäß den Bestimmungen des ESUG wird den Gläubigern dabei auch die weichenstellende Entscheidung über die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters anvertraut.
Von der frühzeitigen Einbindung in die wichtigen Entscheidungen des Verfahrens verspricht sich der Gesetzgeber eine größere Bereitschaft der Gläubiger, eine Sanierung des Schuldners zu unterstützen.
Die unübersichtlichen Regelungen zur Beteiligung des vorläufigen Gläubigerausschusses im Eröffnungsverfahren führen jedoch zu Unsicherheiten bei den Beteiligten. Das Werk untersucht die Fragen um die frühzeitige Bestellung des Gläubigerausschusses im Eröffnungs-verfahren und entwickelt Lösungen für eine größere Akzeptanz des Gremiums in der insolvenzrechtlichen Praxis.
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Volume 69 in this series
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen verwirken kann. Die dogmatische Begründung und die damit verbundenen Auswirkungen dieser Verwirkungsrechtsprechung sind bisher nicht umfassend beleuchtet worden. Der Autor zeigt die Schwächen der bisherigen Rechtsprechung auf und erarbeitet alternative Lösungswege.
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Volume 67 in this series
Der Verfasser macht es sich zur Aufgabe, in chronologischer Reihenfolge die Wechselwirkungen der Globalzession des selbstständig tätigen Schuldners mit dem Eröffnungsverfahren, dem Insolvenzverfahren, der Wohlverhaltensperiode und schließlich der Restschuldbefreiung zu untersuchen.
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Volume 66 in this series
Der Autor entwickelt ein grundlegendes Konzept zur Kommanditistenhaftung in der Insolvenz, das es erlaubt, die verschiedenen diskutierten Problemkreise miteinander zu vernetzen. Bei der Untersuchung der zahlreichen streitigen Einzelfragen setzt der Autor sein Konzept mittels konsequenter dogmatischer Konstruktion um und behält dabei stets auch die Bedürfnisse der Praxis im Blick.
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Volume 68 in this series
Der Beruf des Insolvenzverwalters spielt für das Insolvenzverfahren eine zentrale Rolle. Dennoch ist die Tätigkeit des Insolvenzverwalters berufsrechtlich nur unvollständig geregelt. Dabei hält die Diskussion um neue berufsrechtliche Regelungen bereits seit vielen Jahren an. Trotz der herausragenden Bedeutung des Insolvenzverwalters für ein erfolgreiches Insolvenzverfahren ist es bisher nicht gelungen, die seit Jahrzehnten bestehende Streitfragen über ein sachgerechtes Auswahlverfahren und konkretere Berufsregularien des Insolvenzverwalters einer konsensfähigen Lösung zuzuführen.
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Volume 65 in this series
Der Autor untersucht eingehend den Gehalt sowohl der absoluten als auch der relativen Vorrangregel. Dazu vollzieht er die Genese beider Vorrangregeln nach und erschließt, welche der beiden Vorrangregeln sich systematisch stimmig in das deutsche Recht einfügt. Auch ökonomische, rechtsvergleichende und rechtspolitische Erwägungen werden in die Betrachtung miteinbezogen.
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Volume 63 in this series
Die Arbeit bewegt sich an der Schnittstelle von Restrukturierungs- und Kapitalmarktrecht. Sie untersucht zunächst, inwiefern Investoren die neuen Instrumente des StaRUG zur Durchführung von Loan-to-Own-Transaktionen nutzen können. Ferner werden die geltenden Veröffentli-chungspflichten, vor allem des Kapitalmarktrechts, analysiert. Inwiefern ein Eingreifen des Ge-setzgebers notwendig ist, beantwortet das Werk differenziert und mit besonderem Augenmerk auf den Schutzzwecken der deutschen und europäischen Transparenzvorschriften. Zuletzt stellt die Arbeit Überlegungen zu wichtigen Eckpunkten einer etwaigen Reform an.
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Volume 64 in this series
Die Verfasserin geht der Frage nach, inwieweit die Eröffnung des Verfahrens die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Familie sowie die Ehe des Schuldners tangiert und in welchem Ausmaß sich der Gesetzgeber dieser Thematik im Rahmen der Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 und in den späteren Gesetzesreformen angenommen hat.
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Volume 62 in this series
Auf Grundlage von im Internet veröffentlichten Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte hat der Autor den Umgang mit Abweichungen von der Regelvergütung umfassend aufgearbeitet und dargestellt.
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Volume 61 in this series
Die Neufassung der EuInsVO gewährt in Art. 5 dem Schuldner und jedem Gläubiger das Recht, die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Werk arbeitet den neu geschaffenen Rechtsbehelf umfassend und grundsätzlich auf und bezieht auch die Rechtslage in Österreich und Frankreich vergleichend mit ein. Damit ist die
Arbeit auch eine Studie zum Verhältnis des Unionsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verfahrensrechts.
Arbeit auch eine Studie zum Verhältnis des Unionsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verfahrensrechts.
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Volume 60 in this series
Die Autorin geht der dogmatisch anspruchsvollen Fragestellung an der Schnittstelle zwischen Steuer- und Insolvenzrecht nach, ob und inwieweit in der Insolvenz an der Einkünftezurechnung nach dem Transparenzprinzip festzuhalten ist. Nach einer eingehenden und kritischen Untersuchung der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätze entwickelt sie auf der Grundlage eines von Karsten Schmidt unterbreiteten und bislang kaum beachteten Vorschlags eine alternative Problemlösung.
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Volume 59 in this series
Der Autor nimmt sich der ebenso anspruchsvollen wie praxisrelevanten Thematik an der Schnittstelle zwischen Steuer- und Insolvenzrecht an und arbeitet den Problemkreis der umsatzsteuerlichen Organschaft in Krise und Insolvenz systematisch auf. Hierbei setzt er sich nicht nur eingehend mit den in Rechtsprechung und Literatur bereits diskutierten Konstellationen auseinander, sondern untersucht auf Basis dessen auch noch unerforschte Verfahrensstadien.
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Volume 58 in this series
Der Insolvenzplan räumt den Beteiligten des Insolvenzverfahrens größtmögliche Freiheit bei der Bewältigung der Insolvenz ein, indes ist die Gestaltungsfreiheit der Planbeteiligten nicht unbegrenzt. Das Werk untersucht diese Grenzen der Regelungsbefugnis und analysiert systematisch die Insolvenzplanvorschriften.
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Volume 57 in this series
Die Negativerklärung oder „Freigabe" der selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO wirft in der insolvenzrechtlichen Lehre und Praxis zahlreiche Fragen auf. Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang der Umgang mit beim Insolvenzschuldner bestehenden Arbeitsverhältnissen. Der Verfasser stellt die bisherigen Bemühungen vor, die Rechtsprechung und Literatur unternommen haben, um die Ziele des § 35 Abs. 2 InsO mit den Grundsätzen des Arbeitsrechts in Einklang zu bringen. Er nimmt zu den Normen des Insolvenz-, Arbeits- und Sozialrechts Stellung und bezieht dabei verfassungsrechtliche Grundwertungen ein.
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Volume 56 in this series
Der Autor analysiert und systematisiert die besonderen Pflichten des Gläubigerausschusses in der vorläufigen und endgültigen Eigenverwaltung. Das Werk schöpft aus langjähriger Verwaltererfahrung und behandelt praxisnah nicht nur alle relevanten nachteilsindizierenden Umstände und entmystifiziert die Eigenverwaltung, sondern stellt zugleich die Aufgaben und Reaktionspflichten der Ausschussmitglieder eingehend dar.
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Volume 54 in this series
Das Rechtsinstitut der Insolvenzanfechtung trägt nicht nur in der Praxis wesentlich dazu bei, die Insolvenzmasse zu mehren, sondern ist seit jeher Gegenstand von kontroversen Auseinandersetzungen über seine Dogmatik. Der widmet sich im Schwerpunkt dem Schicksal des Insolvenzanfechtungsanspruchs für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt und daher (einstweilen) nicht fortgeführt wird. Zu dieser Frage enthält § 259 Abs. 3 InsO für das Insolvenzplanverfahren eine ausdrückliche Regelung, die der Praxis vielfach einiges abverlangt. Von der Vorschrift des § 259 Abs. 3 InsO abgesehen, beinhaltet die InsO keine weiteren Regelungen zum Schicksal des Insolvenzanfechtungsanspruchs bei Beendigung des Insolvenzverfahrens. Der Autor hat sich zur Aufgabe gemacht, dieser kaum geregelten Frage umfassend nachzugehen.
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Volume 55 in this series
Das Werk untersucht den notwendigen Schutz von Gläubigern bei einer Unternehmenssanierung. Dabei beschränkt sich der Autor nicht auf die vorinsolvenzliche Sanierung. Für den Zeitraum ab der Insolvenz analysiert er Gläubigerrechte bei einer Sanierung nach der Insolvenzordnung. Für den Zeitraum vor der Insolvenz stellt der Autor die Gläubigerstellung bei einer Sanierung in Sonderkonstellationen wie dem Schuldverschreibungsgesetz ebenso dar wie die kautelarjuristischen Praxis in international üblichen Finanzierungsverträgen und die aktuellen Diskussion zur Umsetzung der Sanierungsrichtlinie. Im Anschluss zeigt er die verfassungsrechtlich zwingenden Grenzen auf, die eine gesetzliche Regelung der vorinsolvenzlichen Sanierung beachten muss und wendet die Ergebnisse auf die Sanierungsrichtlinie an.
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Der Autor nimmt sich einer dogmatisch anspruchsvollen Thematik im Grenzbereich von Steuer- und Insolvenzrecht an und untersucht den gesamten Zeitraum von dem Moment der Insolvenzreife an bis zu einer Beendigung des Insolvenzverfahrens. Das Werk enthält sowohl eine anschauliche Darstellung der steuerlichen Haftung für nicht entrichtete Steuern als auch konkrete Vorschläge zum Umgang mit der Steuerzahlungspflicht bei nicht ausreichenden Mitteln.
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Volume 53 in this series
Das Werk untersucht das Verfahren der Eigenverwaltung mit Blick auf die Rolle des Sachwalters. Die Aufgabenverteilung zwischen Schuldner und Sachwalter, dessen Befugnisse, die Haftung des Sachwalters sowie seine Vergütung werden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung analysiert. Das Werk bietet einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur.
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Die vertragsrechtliche Dogmatik des mehrseitigen Vertrages ist trotz seiner Bedeutung unausgereift. Verträge mit Personenmehrheiten unterliegen im allgemeinen Zivilrecht keiner konsequenten Systematik. Bei der Rechtsanwendung werden die Besonderheiten, die aus der Mehrseitigkeit folgen und die Frage, welche Konsequenzen diese nach sich ziehen, schnell übersehen. Noch unübersichtlicher wird es, wenn einer der Vertragspartner insolvent wird. Das vorliegende Werk entwickelt ein systematisches Konzept zu den Rechtsfolgen der §§ 103 ff. InsO für solche Verträge. Der Autor befasst sich dabei insbesondere mit dem Schicksal des Vertrages und der Leistungspflichten sowie etwaigen Haftungsfolgen – Fragen die bisher größtenteils noch nicht diskutiert wurden
