Volume 57, Issue 1

Es wird der Einfluss europäischer Identität auf die Nachfrage nach einer europäisch koordinierten Sozialpolitik analysiert. Als Datenbasis dient das Eurobarometer aus 23 Ländern von 2004. Es wird argumentiert, dass die bisherige Forschung der Frage nach der tatsächlichen normativen Kraft europäischer Identität nur unzureichend nachgegangen ist. Dort wird von der Einstellung direkt auf eine normative Bindung geschlossen. Diese Lücke wird durch die Zerlegung von Unterstützungsmotiven zu europäischer Sozialpolitik in rationale und normative Bestandteile geschlossen. Die Ergebnisse deuten zwar auf die Möglichkeit einer normativen Bindung von Identität hin, diese ist aber nur sehr gering ausgeprägt. Der Effekt europäischer Identität verringert sich nach Berücksichtigung des Einflusses nationaler Identität nochmals.

Kann die jüngste Unterhaltsrechts-Reform das Armutsrisiko von Familien nach Trennung oder Scheidung vermindern? Ein Strukturdefizit der deutschen Familienförderung, so unsere These, ist neben ihrer Ehezentrierung ihre Fokussierung auf den steuerlichen Familienlastenausgleich. Zwar wird die Ehezentrierung durch die Reform abgeschwächt, und Kinder haben nun prioritären Anspruch auf Unterhalt. Durch das Zusammenspiel von Unterhalts- und Steuerrecht müssen Unterhaltspflichtige (meist Männer) nun mehr Steuern zahlen, wodurch sich die Berechnungsgrundlage für den Unterhalt verringert. Zudem verschlechtern sich die Unterhaltsansprüche der meist weiblichen Betreuungspersonen. Kinder, die qua Definition nicht mehr als arm gelten, werden also möglicherweise häufiger als bisher bei armen Müttern leben.

Viele Leistungen der Arbeitsmarktpolitik werden in Deutschland aus Beiträgen finanziert, die vom Arbeitseinkommen abhängen. Bei einigen Leistungen ist dies nachvollziehbar, andere sind nicht eindeutig zuzuordnen. So erbringt die Bundesagentur für Arbeit auch Leistungen, die als versicherungsfremd oder gesamtgesellschaftlich eingestuft werden können. In diesem Beitrag wird eine Klassifikation der Leistungen entwickelt. Sie spiegelt das Bild einer Arbeitsmarktpolitik, die auf Einkommenssicherung, Prävention und Förderung von Beschäftigung und beruflicher Bildung setzt. Sie hat im Jahr 2008 gesamtgesellschaftliche Leistungen im Umfang von rd. 8,5 Mrd. € erbracht. Deren Umfinanzierung hätte eine Senkung des Beitragssatzes um rd. 1 Prozentpunkt ermöglicht und den Arbeitsmarkt positiv beeinflusst.

Der Beitrag untersucht den Einfluss des Sozialstaats auf die relative Einkommensposition der Mittelschicht im internationalen Vergleich. Dazu differenziert er zwischen der Entwicklung der Markt- und der verfügbaren Einkommen, da für beide unterschiedliche Dynamiken gelten. Außerdem wird die breite gesellschaftliche Mitte in drei Gruppen aufgeteilt. Analysen mit Daten der Luxembourg Income Study für die Zeit zwischen 1985 und 2005 zeigen, dass der Sozialstaat primär die Position der untersten Einkommensgruppe verbessert, während das oberste Quintil Einkommensanteile abgibt. Die Einkommenslage der Mittelschichten wird durch Umverteilung wenig geändert. Diese Pro-Poor-Ausrichtung ist ausgeprägt in kontinentaleuropäischen Ländern, während skandinavische und angelsächsische Länder eher auch die mittlere und obere Mitte begünstigen. Zwischen 1985 und 2005 beeinflusste der Wohlfahrtsstaat zunehmend die Verteilung der Markteinkommen, die in den meisten Ländern durch starke Zugewinne oben und Verluste unten gekennzeichnet war. Dabei glich er zwar den Verlust der untersten Einkommen partiell aus, kompensierte ihn aber nicht. Die Mittelschichten verloren über die Zeit vergleichsweise wenig bei den Markt- wie auch den verfügbaren Einkommen. Der jedoch deutlich gewachsene Abstand zur Einkommenslage des obersten Quintils könnte eine Verunsicherung der Mitte erklären.