Volume 45, Issue 6

Das BGB verwendet den Begriff der juristischen Person zwar in der Überschrift des 2. Titels, enthält aber keine allgemeinen Vorschriften über juristische Personen, sondern beschränkt sich im folgenden auf Regelungen für Vereine und Stiftungen sowie die Verweisung des § 89 BGB. Namentlich die als juristische Personen anerkannten Handelsgesellschaften und Genossenschaften überlässt es den Spezialgesetzen. Anders verfuhr schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts der Verfasser des Schweizer ZGB, das in §§ 52 ff allgemeine Vorschriften über juristische Personen enthält. Der Verfasser vertritt die Ansicht, inzwischen sei auch in Deutschland die Zeit gekommen, bei einer künftigen Revision allgemeine Vorschriften über juristische Personen in das BGB einzufügen und formuliert dazu Vorschläge. Die Ausführungen wurden angeregt durch einen Auftrag, eine Kommission des Gesetzgebers der Volksrepublik China, welche die Schaffung eines neuen chinesischen Zivilgesetzbuchs vorbereitet, zu der Frage zu beraten, ob es möglich und wünschenswert sei, in ein solches allgemeine Vorschriften über juristischen Personen aufzunehmen und welche Regeln dafür in Betracht kommen.

In mannigfaltigen Zusammenhängen wird die Frage virulent, ob der Nießbraucher eines Geschäftsanteils wie ein Gesellschafter zu behandeln ist. Der vorliegende Beitrag fächert die Problemlage auf und schlägt ein übergreifendes Lösungskonzept vor.

Rechtsanwälte, die Mitglied eines Aufsichtsrats werden möchten oder sind, sehen sich einer Gemengelage aus aktienrechtlichen Anforderungen und berufsrechtlichen Pflichten ausgesetzt. So kollidieren etwa die in BRAO und BORA niedergelegte Pflicht zur anwaltlichen Verschwiegenheit einerseits und die Transparenzgebote des AktG und des Deutschen Corporate Governance Kodex andererseits. Sozietätsweit geltende berufsrechtliche Vor- und Nachbefassungsverbote sowie das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen schränken die anwaltliche Tätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds und seiner Sozien ein und können andererseits ein ggf. zur Inhabilität führendes Befassungsverbot als Aufsichtsratsmitglied begründen.

Der Vorstand einer börsennotierten AG stößt auf Vorkommnisse in seinem Unternehmen, die dessen Reputation gefährden, sobald sie bekannt werden. Die Information ist – auch deshalb – kursrelevant. Muss der Vorstand unverzüglich „ad hoc gehen“? Oder kann er wegen des drohenden Reputationsverlusts die Veröffentlichung aufschieben? Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Frage. Die Antwort hängt vor allem davon ab, ob ein solcher Aufschub im Emittenteninteresse i. S. d. Art. 17 Abs. 4 MAR läge. Dieses Interesse ist bei rufschädigenden Informationen im Wege einer komplexen Abwägungsentscheidung zu ermitteln, bei der die Vor- und Nachteile des Aufschubs der Ad-hoc-Meldung für die Aktionäre des Emittenten abgeschätzt werden müssen. Der Aufsatz macht es sich zur Aufgabe, normative Leitlinien für die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung zu formulieren. Wie zu zeigen sein wird, hängt deren Inhalt davon ab, ob der konkrete Verdacht besteht, dass die Vorstandsmitglieder, die über den Aufschub der Ad-hoc-Publizität entscheiden, gesellschaftsrechtliche Verantwortung für den rufschädigenden Vorfall tragen.

Sind die Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften als Arbeitnehmer einzuordnen? Diese Frage wird im europäischen und deutschen Recht unterschiedlich beurteilt. Anders als das deutsche Recht, das zwischen Anstellungs- und Bestellungsverhältnis trennt, verfolgt der EuGH den Ansatz einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse von Geschäftsleiter und Gesellschaft. Die aktuelle Entscheidung des EuGH bestätigt dieses autonome Verständnis des europäischen Begriffs des Arbeitnehmers in Bezug auf Geschäftsleiter. Der Gerichtshof überträgt darin seine Rechtsprechung zu den arbeitsrechtsspezifischen Richtlinien auf das Europäische Zivilprozessrecht. Offen bleibt, ob, und falls ja, wie diese Rechtsprechung auf die Rom I-VO übertragen werden kann.