Volume 5, Issue 1

Auch das Jahr 2006 war, wie sein Vorgänger, staats- und europawissenschaftlich deutlich durch exogene Ereignisse geprägt: die Diskussion um die Zukunft des Europäischen Verfassungsvertrages, den Versuch zur Reform von Regierung und Verwaltung auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen sowie die Fortsetzung der Bemühungen um wissenschaftliche „Exzellenz“. Die dem öffentlichen Handeln zugewandten Disziplinen reagierten hierauf in der gewohnten Mischung aus grundlagen- und anwendungsorientierten Arbeiten, wobei sich die der Praxis zugewandten Analysen als deutlich stärker ausgeprägt erwiesen. Im Gefolge kam es zu interessanten Berührungspunkten insofern, als sich Teile der Rechts-, Wirtschafts und Sozialwissenschaften und eine analytisch interessierte Praxis wesentlich intensiver als bislang austauschten und dabei eine neue Qualität der Interaktion deutlich wurde.

Der moderne Staat ist eine spezifische Form von Gemeinwesen, die in Europa geschaffen und anschließend in die übrige Welt „exportiert“ wurde. Aus historischer Sicht ist diese Entwicklung nicht etwa als notwenig, sondern als kontingent zu betrachten: Der Staat entstand als indirekte Konsequenz des Zwangs zur Regelung der Machtbeziehungen zwischen Menschen. Seit dem hohen Mittelalter bildeten sich in Europa aus Adelsherrschaften und (teil-)autonomen Gemeinden bis zum 20. Jahrhundert rund zwei Dutzend Staaten, die die Kriterien Georg Jellineks und Max Webers erfüllen. Darüber hinaus betrachten sich fast alle modernen Staaten inzwischen auch als Rechts- und Verfassungsstaaten, als Nationalstaaten sowie als Demokratien. Diesem Aufstieg steht jedoch seit Mitte der 1970er Jahre ein Niedergang des modernen Staates gegenüber, der vielfältige Gründe und Symptome hat. In Anbetracht von Regionalisierung, einem Abbau staatlicher Zuständigkeiten und supranationaler Integration ist ein „neues Mittelalter“ erwartbar, in dem der zentralisierte Staat durch ein Gemeinwesen mit zahlreichen intermediären Instanzen abgelöst wird. Abstract The modern state, a specific type of polity, has been created in Europe and was afterwards “exported” to the rest of the world. From a historical perspective, this process is not to be regarded as inevitable, but as contingent. The state emerged as an indirect consequence of the need to regulate power relations. Between the high Middle Ages and the 20 th century, European nobility domains and (semi-)autonomous local communities developed into about two dozens of modern states fulfilling Georg Jellinek's and Max Weber's criteria of statehood. Furthermore, almost all modern states meanwhile claim to be constitutional and democratic nation states under the rule of law. Since the mid-1970s, however, this rise has changed into a decline of the modern state due to manifold reasons. Given regionalisation, retrenchment of state competencies and supranational integration, a “new Middle Ages” is to be expected replacing the centralised state by a polity with numerous intermediary organisations.

Whereas the future of the European Constitution is still uncertain, the separation of powers between the EU institutions as well as between the Union and its Member States remains a crucial issue. The question whether the “Constitutional Treaty” forms a constitution can be answered positively if the term “constitution” is understood in a broader sense. The European Constitution reemphasises the existing superiority of the EU legal order to national law, but does not essentially alter the complex relationships with the Member States' constitutions. On the vertical axis of the institutional balance, it elucidates the different kinds of competencies that evolved from the ECJ case-law and strengthens the principles of subsidiarity and proportionality. On the horizontal axis, it clarifies the dividing lines between legislation, administration, and the dispensation of justice. Abstract Auch angesichts der unklaren Zukunft der Europäischen Verfassung bleibt das Problem der Gewaltenteilung sowohl zwischen den Unionsorganen als auch zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten aktuell. Zunächst lässt sich die Frage, ob der „Verfassungsvertrag“ überhaupt eine Verfassung ist, positiv beantworten, wenn man von einem breiteren Verständnis des Begriffs ausgeht. Die Europäische Verfassung betont den Vorrang des Europarechts vor den nationalen Rechtsordnungen, ändert jedoch das komplexe Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Verfassungen nicht wesentlich. Auf der vertikalen Dimension des institutionellen Gleichgewichts werden die aus dem Richterrecht des EuGH entwickelten Kompetenzkategorien festgehalten und die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gestärkt. Horizontal wird die Unterscheidung zwischen den Aufgaben der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung klarer herausgearbeitet.

Der Schlüsselbegriff der „Gewährleistungsverantwortung“ hat in den vergangenen Jahren Karriere gemacht. Die Gewährleistungsverantwortung des Staates ist dabei auf die Bereitstellung von bestimmten, ganz besonders auch rechtlichen Strukturen für die Leistungserbringung durch private (gesellschaftliche) Kräfte gerichtet. Was das konkret bedeutet, sowohl für den Staat als auch für die Privaten, liegt vielfach im Dunklen. Der vorliegende Beitrag widmet sich daher der Ebene der Umsetzung in Bezug auf einen zentralen Baustein, nämlich die Auswahl des Privaten, der im öffentlichen Interesse Dienstleistungen erbringen soll. Dabei wird am Beispiel der Erbringung von Postdienstleistungen untersucht, wie sich die Gewährleistungsverantwortung in der vergaberechtlich erforderlichen Leistungsbeschreibung und innerhalb der Qualitätsprüfung niederschlägt. Abstract In recent years, different quarters engaged in discussions on the state's “Gewährleistungsverantwortung”. It aims at the supply of specific, in particular legal structures for the service delivery of non-public (private) actors. Its meaning to the state as well as to those involved privately remains, however, dark and vague. The present contribution deals, therefore, with a central component of this “Gewährleistungsverantwortung”: its implementation, i.e. the selection and appointment of the non-public actors being chosen to provide services of public interest. In order to analyse how public “Gewährleistungsverantwortung” affects the specification of the service which is required by the applicable law of public procurement, and how it exerts influence on the evaluation of the tendered quality, the delivery of postal services is looked at as an example.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ zu einer Reduzierung der Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung verpflichtet. In diesem Zusammenhang wurde das international bewährte Standardkosten-Modell als Messinstrument eingeführt und ein unabhängiger „Normenkontrollrat“ eingesetzt. Auf dieser Grundlage wurden seitens der Bundesministerien zunächst rund 10.500 Informationspflichten für Wirtschaftsunternehmen ermittelt, deren Kosten nun durch das Statistische Bundesamt berechnet werden. Aufgabe des Normenkontrollrates ist es, bei allen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung die mit diesen verbundenen bürokratischen Lasten zu prüfen. Weitere Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich e-government, erfolgen im Rahmen des Programms „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“. Abstract In its programme “De-bureaucratisation and better regulation”, the German Federal Government committed itself to a reduction of bureaucratic costs for business, citizens, and public administration. In this context, measuring on the basis of the internationally acclaimed Standard Cost Model is being implemented and a “Norm Controlling Council” established. On this basis, the Federal Ministries detected about 10,500 information duties for private companies, whose costs are currently calculated by the Federal Statistical Office. The Council will evaluate the bureaucratic burdens of all draft legislation by the Federal Government. Further attempts at modernisation, especially concerning e-government, are part of the programme “Future-oriented administration via innovations”.

The modernisation of government and, thereby, the reduction of bureaucratic burdens has been a key aim of Dutch politics since the mid-1990s. In 2004, the broad PAO-project was launched in order to improve public service delivery, to reduce administrative costs for business and citizens and to reform the structures of central government and its relations with sub-national authorities. The activities encompassed an extension of e-government, improved management of contacts with citizens and a standard model for measuring administrative costs (SKM). Furthermore, the discussion on a reformed ministerial structure was intensified and intergovernmental financial relations were evaluated. The implementation of the PAO recommendations will be one of the main tasks on the agenda for the new coalition government, which took office in February 2007. Abstract Die Modernisierung des öffentlichen Sektors und in diesem Zusammenhang die Reduzierung bürokratischer Lasten stehen seit Mitte der 1990er Jahre im Zentrum der niederländischen Politik. Mit dem 2004 begonnenen, breit angelegten Projekt PAO sollten die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöht, die Bürokratiekosten für Unternehmen und Bürger gesenkt und die Strukturen der Zentralregierung sowie ihre Beziehungen zu den dezentralen Einrichtungen reformiert werden. Dies umfasste etwa eine Ausweitung von e-government-Maßnahmen, verbesserte Bearbeitung von Bürgerkontakten und ein Standardmodell zur Messung von Bürokratiekosten (SKM). Darüber hinaus wurde die Diskussion über eine reformierte Ministerialstruktur intensiviert und eine Evaluation der intergouvernementalen Finanzbeziehungen vorgenommen. Die Umsetzung der PAO-Ergebnisse stellte eine entscheidende Herausforderung für die neue Koalitionsregierung dar, die im Februar 2007 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Vergleicht man die verwaltungspolitischen Aktivitäten der deutschen Gebietskörperschaften, so lassen sich unter dem Zwang knapper Ressourcen seit den 1990er Jahren intensive Bemühungen zunächst der Kommunen und später auch der meisten Flächenländer feststellen. Der Bund hingegen legte lange Zeit deutliche Zurückhaltung an den Tag, die sich jetzt unter der Großen Koalition aufzulösen beginnt. Die Einführung der Bürokratiekostenmessung unter Verwendung des Standardkostenmodells, die Einsetzung eines Normenkontrollrates sowie das Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ sind insofern als Schritte in die richtige Richtung zu betrachten, ersetzen jedoch nicht die notwendige umfassende Aufgaben- und Organisationskritik. Als Daten- und Analysebasis bietet sich dafür neben dem internationalen Vergleich vor allem der Ansatz einer Strukturberichterstattung an, um über eine Dokumentation von institutionellen Gegebenheiten und Verfahren eine koordinierte und verstetigte Organisationsentwicklung möglich zu machen. Abstract Comparing public administration reforms within the different territorial levels of Germany, the initial efforts by local government, mainly driven by fiscal restrictions since the 1990s, were followed by the Länder some years later. In contrast, the Federal level remained rather inert. This seems to undergo change due to the Grand Coalition government, which aims at the introduction of the Standard Cost Model for measuring bureaucratic burdens, the establishment of a “Norm Controlling Council”, and a government programme “Future-oriented administration via innovations”. These promising steps do not, however, supplant the unavoidable comprehensive review of the given public tasks and the administrative organisation. Concerning the empirical basis, an approach at monitoring and documenting the organisational prerequisites and administrative processes seems inevitable to achieve a coordinated organisational development.

Nach dem „Krisenjahr“ 2005 schien die Europäische Union 2006 wieder in „ruhigeres Fahrwasser“ zu geraten, ohne aber die grundlegenden Fragen der institutionellen Reform lösen zu können. Dennoch wurden die Vorbereitungen zum Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten abgeschlossen und Verhandlungen mit weiteren Kandidaten geführt. Auf sekundärrechtlicher Ebene wurden zwei besonders umstrittene Rechtsetzungsverfahren – zur Dienstleistungsrichtlinie und zur Chemikalien-Verordnung REACH – erfolgreich beendet. Die vorliegende Dokumentation informiert über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im Rahmen der Europäischen Union im Verlauf des Jahres 2006. Wie in den bisherigen Beiträgen dieser Reihe orientiert sich die Darstellung an der Struktur des EUV. Zunächst werden die übergeordneten Entwicklungen nachgezeichnet, die die Struktur der Union insgesamt betreffen (I.); dem folgen Abschnitte zu den einzelnen „Säulen“: den Politiken des EGV (II.–IV.), der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (V.) sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (VI.).