Volume 2, Issue 4

A plausible theory of globalisation must be based upon two fundamentals concerning the economies of the nation-states, their environments and their governments: interdependency and coordination. The first factor in this equation is the rapidly increasing reciprocities between nations, while the second refers to the unfolding of coordination games between the governments of the major states taking place within global meetings, international organisations and regional cooperation mechanisms. On the one hand, there is the danger that the governments will end up in discoordination or even the worst coordination failure conceivable, a global disaster for mankind. On the other hand, globalisation holds the promise of a Kantian world order, based upon global market prosperity and a world internet community.

Delegationsprobleme zwischen Bürgern und Politikern werden sowohl von den Agenten (Politikern) als auch von den demokratischen „Prinzipalen“ (Bürgern) wie den politischen Institutionen verursacht. Bürger und Politiker können sich um die Lösung oder zumindest Bearbeitung solcher Probleme bemühen, indem Agenten ausgetauscht oder Institutionen reformiert werden. Den Politikern stehen darüber hinaus die Strategien der Information, der „Kartellisierung“ und des Machtverzichts zur Verfügung, um sich gegen Sanktionen der Bürger zu schützen. All diese Strategien weisen allerdings spezifische Probleme auf. So sind neue Agenten nicht notwendigerweise „besser“, mitunter stehen überhaupt keine personellen Alternativen zur Verfügung. Institutionelle Reformen sind mit Unsicherheiten hinsichtlich ihrer tatsächlichen Konsequenzen behaftet. Während sich die Strategie der Information als nicht ausreichend effektiv erweisen dürfte, erscheint eine „Kartellisierung“ nicht nur wenig Erfolg versprechend, sondern auch demokratiepolitisch problematisch. Ein Machtverzicht schließlich bringt neue Delegationsprobleme mit sich.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die nach dem „Hartz IV“-Gesetz zum 01.01.2005 in Kraft tritt, stellt eine der weitreichendsten Reformen der sozialen Sicherungssysteme in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Abgesehen vom materiellen Gehalt dieses Gesetzes waren auch Aufgabenträgerschaft und Finanzierungsverantwortung im zusammengeführten System umstritten. Der aus zwei langwierigen Vermittlungsverfahren resultierende Kompromiss vermag weder normativ noch funktional zu überzeugen: Die Zersplitterung der institutionellen Zuständigkeiten läuft nicht nur dem neuen Leistungsprinzip „aus einer Hand“ zuwider, sondern konterkariert auch die derzeitigen Bemühungen der Föderalismuskommission um eine „Entflechtung“ öffentlicher Aufgaben. Zudem dürfte der unmittelbare Durchgriff des Bundes auf die Kommunen gegen das Grundgesetz verstoßen. Der vorliegende Beitrag untersucht die Entstehung von „Hartz IV“ aus der Sicht eines Beteiligten.

Zur Ratifikation der Europäischen Verfassung werden in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen abgehalten. Die nationalen Voraussetzungen hierfür sind sehr unterschiedlich, sie reichen vom obligatorischen Volksentscheid über ein fakultatives Referendum bis hin zum völligen Fehlen einschlägiger Rechtsgrundlagen. Da europarechtlich das Einstimmigkeitsprinzip vorgegeben ist, würde ein negatives Votum in einem einzigen Mitgliedstaat die Verfassung insgesamt scheitern lassen. Die bisherigen Erfahrungen mit EU-bezogenen Volksabstimmungen zeigen, dass diese meist nicht aufgrund europäischer, sondern nationaler Erwägungen entschieden werden. Es ist demokratietheoretisch fragwürdig, Entscheide, deren Rechtswirkung den nationalen Rahmen sprengt und sich zwingend auf die gesamte EU auswirkt, dem Volk zu überlassen, weil dieses, im Gegensatz zu anderen Staatsorganen, nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann. Nationale EU-Referenden werden deshalb nur zentrifugale Wirkung entfalten. Einzig ein europäisches Referendum könnte die direkte Demokratie in den Dienst des Integrationsprozesses stellen.

Tout se conjugue a priori pour conduite à l'échec la ratification de la Constitution européenne qui s'opérera en France par référendum en 2005. Le caractère personnalisé de l'initiative, l'hostilité bruyante des adversaires de l'Europe, mais aussi la division de ses partisans habituels se trouvent encore aggravés par l'hypothèque que la question turque fait peser sur l'issue du scrutin. Pourtant, les Français peuvent donner la victoire au oui, malgré leurs dirigeants plutôt que grâce à eux, d'abord parce qu'ils comprennent toujours l'objet réel de chaque référendum, et ne se laissent pas facilement tromper, ensuite parce qu'ils se décident en fonction de leurs propres convictions et ne se laissent pas facilement influencer. Blickt man auf die Ausgangsbedingungen, unter denen in Frankreich die Europäische Verfassung per Referendum ratifiziert werden soll, deutet zunächst alles auf ein negatives Ergebnis des Urnengangs im kommenden Jahr hin. Dazu zählen nicht nur der stark personalisierte Charakter der Referendumsinitiative, die offensichtliche Feindseligkeit der EU-Gegner sowie die Gespaltenheit der traditionellen Europabefürworter, sondern auch und gerade die höchst kontroverse Frage des türkischen EU-Beitritts. Ungeachtet des wenig ermutigenden Verhaltens ihrer politischen Führung könnten sich die Franzosen dennoch mehrheitlich für die Verfassung aussprechen, weil sie – wie der historische Vergleich zeigt – sowohl den eigentlichen Gegenstand jedes Referendums genau erfassen als auch nach ihrer eigenen Überzeugung abstimmen.

Wann und wie kam es in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Machtwechsel? Welche Bedingungen machen solche Regierungswechsel wahrscheinlicher? Und wie stehen die Chancen für künftige Machtwechsel hierzulande? Diesen Fragen wird in der vorliegenden Dokumentation nachgegangen.