Band 5, Heft 1

In Deutschland sieht sich die Praxis mitzunehmenden Schwierigkeiten der Abwicklung des Bezugsrechts und seines Ausschlusses konfrontiert. In den USA gibt es kein zwingend vorgeschriebenes Bezugsrecht mehr; die Emissionen der großen Publikumsaktiengesellschaften wurden ohne Bezugsrecht abgewickelt. Anhand dieser kontrastierenden Erfahrungen wird versucht, Kosten und Nutzen des Bezugsrechts gegeneinander abzuwägen.

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen des gesetzlichen Schuldnerwechsels im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Bürgenhaftung. Diese Frage gewinnt Bedeutung insbesondere im Lichte der Tatbestände der geteilten Gesamtrechtsnachfolge

Die Vorzüge einer außergerichtlichen Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten mit Kunden hat nun auch die private Bankwirtschaft erkannt. Deshalb hat der Bundesverband deutscher Banken Mitte vergangenen Jahres einen Bank-Ombudsmann eingesetzt. Im folgenden wird mit dem britisch-australischen Schiedsmann ein schon längere Zeit funktionierendes Modell vorgestellt und kritisch beleuchtet. Vor diesem Hintergrund werden Vorzüge und Schwächen der deutschen Lösung erkennbar.

Auf dem deutschen Aktienmarkt notieren die Stammaktien im Regelfall deutlich über den Vorzugsaktien. Als Grund wird häufig das fehlende Stimmrecht der Vorzugsaktien angeführt, aber auch die relative Unbekanntheit und das damit verbundene geringere Umsatzvolumen der Vorzugsaktien könnte die Differenz erklären. Im Rahmen einer Untersuchung von 28 Aktiengesellschaften wird versucht, die Höhe des Kursunterschiedes mit Hilfe unternehemensspezifischer Faktoren zu erklären. Als wichtigstes Ergebnis ergibt sich, daß die relative Marktaktivität von Stamm- und Vorzugsaktien signifikanten Einfluß auf die Höhe der Kursdifferenz hat.

Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Am 22.1.1993 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark (BR-Drucks. 40/93) vorgelegt. Nachdem bei der Währungsumstellung in erheblichem Maße Mißbrauchsfälle aufgetreten sind, soll durch den Entwurf eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Zuständigkeit zur Rückforderung einer öffentlichen Behörde zuweist und die rechtlichen Rücknahme- und Rückforderungsvoraussetzungen regelt. Im folgenden wird zunächst die allgemeine Begründung zu dem Artikelgesetz (I) und anschließend der vorgeschlagene Gesetzestext des Währungsumstellungsfolgengesetzes mit der jeweiligen besonderen Begründung (II) abgedruckt. Die durch den Entwurfvorgesehenen Änderungen des Gesetzes zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen mit Wirkung auf die Währungsumstellung von DDR-Mark auf D-Mark wurden mit kursiver Hervorhebung der geänderten Textpassagen und mit der jeweiligen besonderen Begründung (III) abgedruckt. Das Gesetz soll mit seiner Verkündung - voraussichtlich noch im Sommer 1993 - in Kraft treten.