Band 37, Heft 3

Zusammenfassung Der deutsche Gesetzgeber hat sich bezüglich der Durchführung der MiCAR-Verordnung für eine große Lösung entschieden und mit dem im Dezember 2024 (endlich) verabschiedeten Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) das Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (KMAG) geschaffen. Damit tritt ein drittes Stammgesetz, in diesem Fall für die Kryptomärkte, neben das KWG und das WpIG. Auch wenn das KMAG und die im Rahmen seiner Einführung geänderten Vorschriften in KWG und WpIG teils handwerkliche Schwächen haben, hat der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen die richtigen Grundsatzentscheidungen getroffen und der Kryptoaufsicht damit ein „neues Haus“ gebaut. Zu hoffen bleibt, dass die bestehenden Baumängel alsbald behoben werden.

Zusammenfassung Die Distributed Ledger Technology (DLT) bietet das Potenzial, traditionelle Kapitalmarktintermediäre durch Technologie zu ersetzen. Mit der PilotVO sollte der Weg für solche DLT-basierte Infrastrukturen geebnet werden, indem deren Betreibern in einem sachlich und zeitlich begrenzten Rahmen gewisse rechtliche Erleichterungen gewährt werden. Die praktische Resonanz der PilotVO blieb bislang allerdings – vorsichtig ausgedrückt – begrenzt. Dieser Beitrag hat das Ziel, die Ursachen der zurückhaltenden Annahme der PilotVO in der Praxis herauszuarbeiten und Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität von DLT-Marktinfrastrukturen zu unterbreiten.

Zusammenfassung Die Einführung negativer Einlagesätze durch die Europäische Zentralbank hat eine Vielzahl komplexer rechtlicher Fragen zu Negativzinsen und Verwahrentgelten aufgeworfen und in den letzten Jahren zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt. Mit den vier Leitentscheidungen des BGH vom 4. 2. 2025 hat diese Entwicklung ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Vor diesem Hintergrund rekonstruiert der Beitrag die Rechtsprechung detailliert und analysiert sie sodann kritisch, wobei terminologisch und rechtlich zwischen Negativzinsen und Verwahrentgelten differenziert wird. Abschließend wird auf noch offene Fragestellungen eingegangen.

Zusammenfassung Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2025 hat großes Aufsehen in der Branche der offenen Immobilienfonds erregt. Träfe die Ansicht des Landgerichts zu, müsste das Basisinformationsblatt nach PRIIP-Verordnung für viele offene Immobilienfonds den Gesamtrisikoindikator „6“ ausweisen. Dies könnte den Vertrieb solcher Immobilienfonds an Kleinanleger beeinträchtigen. Zwar zeugt das Urteil von einer gründlichen Auseinandersetzung des Gerichts mit der streitgegenständlichen Rechtsfrage und den zugrunde liegenden ökonomischen Zusammenhängen. Jedoch entwickelt das Gericht ein Verständnis des Begriffs „Preis“ eines Investmentvermögens, das mit den investmentrechtlichen Grundsätzen zur Bestimmung des Nettoinventarwerts eines Investmentvermögens nicht vereinbar ist. Dieses Verständnis kann auch vom Verordnungsgeber der PRIIP-DelVO für die Zwecke der Ermittlung des Gesamtrisikoindikators nicht intendiert sein. Daher kommt das Gericht zu einem nicht richtigen Ergebnis. Der folgende Beitrag schildert zunächst den zugrunde liegenden Sachverhalt und analysiert sodann die Entscheidungsgründe des Urteils vor dem Hintergrund der streitgegenständlichen Rechtsfrage. Er schließt mit einem Ausblick auf mögliche Folgen und Reaktionen auf das Urteil.