Band 36, Heft 5

Zusammenfassung Die individualistisch geprägte Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 2 BGB verhält sich antithetisch zu den vom Kollektivgedanken geprägten Grundsätzen des Investmentrechts. Die wirksame Einbeziehung von Anlagebedingungen (AB) in den Investmentvertrag nach AGB-rechtlichen Grundsätzen zu bestimmen, begründet einen unionsrechtlich unzulässigen Zustand. Der Beitrag zeigt insoweit auf, inwieweit die höchstrichterliche Rechtsprechung korrekturbedürftig ist und unterbreitet einen Vorschlag, wie der Gesetzgeber die Entscheidungspraxis korrigieren könnte.

Zusammenfassung Das Kreditzweitmarktgesetz (KrZwMG) stellt an Verkäufe notleidender Kredite (Non-Performing Loans, NPL), die nach dem 30. 12. 2023 erfolgen, besondere aufsichtsrechtliche Anforderungen. Galt anfangs noch eine Übergangsfrist, ist das KrZwMG nunmehr uneingeschränkt anzuwenden. Für die Praxis ergeben sich allerdings zahlreiche Auslegungsfragen in Bezug auf die Neuregelungen, insbesondere zu Anwendungsbereich und Pflichtenumfang. Besonders bei Restrukturierungsvorhaben müssen die neuen Vorgaben frühzeitig im Gesamtprozess mitgedacht werden, da sich im Rahmen etablierter Strategien (wie etwa bei Kreditkäufen zwecks Übernahme, sog. Loan to Own) durch das KrZwMG neue Herausforderungen stellen können. Auch für Banken stellt das Gesetz zahlreiche Anforderungen auf, die hinterfragen lassen, ob das KrZwMG tatsächlich erreichen kann, was es verspricht: den Abbau notleidender Kredite auf Finanzmärkten zu unterstützen.

Zusammenfassung Die Rezension des Werkes Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar. Von Marwan Hamdan und Christoph Landscheidt (Hrsg.). 2024. C. H. Beck, München. 590 S. ISBN 978-3-4068-1745-8. € 159. erlaubt es, einen kritischen Blick nicht nur auf das besprochene Buch, sondern auch auf einige Aspekte seines Gegenstands, nämlich die kommunalen Sparkassen und ihren gesetzlichen Rahmen, und den Umgang der Autoren mit diesen Themen zu werfen. Dabei geht es um die Binnenorganisation, den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung, also um Themen, bei denen kommunale Einflussnahme und kommunale Interessen eine besondere Rolle spielen. Die Aufsicht des Landes bindet die Sparkassen in die öffentliche Verwaltung ein, der Sparkassenverbund in die Sparkassenorganisation. Drängende Fragen betreffen die Geschäftspolitik. Derzeit steht die Struktur als kommunale Anstalten weniger im Fokus als dies in der Vergangenheit immer mal wieder der Fall war.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Bankvollmacht grundsätzlich kein „Zahlungsinstrument“/Zahlungsvorgang bei Bestreiten von notarieller Vollmacht durch Kontoinhaber nicht autorisiert („Eurobank Bulgaria“) Wettbewerbsbeschränkung bei Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Banken Bundesverfassungsgericht Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Ansprüche eines Erben auf Auszahlungen gegen eine Bank nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens Bundesgerichtshof Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse Verbrauchergerichtsstand und Widerruf bei internationalen Investmentverträgen Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen Zur Fälligkeit des Herausgabeanspruchs gem. § 667 Alt. 1 BGB bei zweckwidriger Verwendung von zur Anlage bei einer Bank überlassenen Geldmitteln durch den Beauftragten Oberlandesgerichte Darlehensvertrag: Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; Folge eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags im Fall verbundener Verträge; Voraussetzungen eines Feststellunginteresses Darlehensvertrag: Beweislast für die Verzinslichkeit von Darlehen unter nahen Verwandten Kein verbraucherschützender Ausschluss einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Anschlusszinsvereinbarung (unechte Abschnittsfinanzierung) zu Verbraucher-Immobiliendarlehen Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit von Musterfeststellungsanträgen; Wirksamkeitsprüfung für Kündigungs- und Zinsanpassungsklausel in einem formularmäßigen Prämiensparvertrag einer Sparkasse Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobil-TAN-Verfahren Kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers gem. § 495 Abs. 1 BGB a. F. nach vorheriger kompletter Abwicklung des Verbraucherdarlehensvertrags Null-Prozent-Finanzierung bei Kauf eines Kfz als unentgeltlicher Darlehensvertrag Angaben in Glossar zu Entgeltinformation eines Zahlungsdienstleisters als Bestandteil dieser Information ebenso wie direkt eingefügte Fußnoten Landgerichte Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Voraussetzungen eines Anspruchs einer Bank auf Rückzahlung von gezahlten Entgelten zur Abwicklung von Treuhandaufträgen Verwaltungsgerichtshof Untersagung des öffentlichen Angebots einer Edelmetallanlage Amtsgerichte Umwandlung eines regulären Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto auch nach Insolvenzeröffnung

At the end of the EU’s 2019 – 2024 legislative cycle and just before the next Commission will enter office, this report aims to take stock of the main legislative initiatives at EU level in the area of financial services, in particular in the field of banking and capital markets law. It aims to provide an overview on the procedural state of play as well as the content, following in its approach the earlier report from 2022 (ZBB 2022, 312 ff.).