Band 73, Heft 21

Zusammenfassung In zwei jüngeren, unabhängig voneinander ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 4.7.2024 (C-87/23) und des BFH vom 17.4.2024 (XI R 13/21) zu unterschiedlichen Streitfällen wurde klargestellt: Allein aufgrund von defizitären Tätigkeiten kann umsatzsteuerlich die Unternehmereigenschaft nicht negiert werden. Die Steuerbarkeit von Subventionen der öffentlichen Hand (Zuschüssen) wurde dabei in den Entscheidungsfällen vom EuGH bejaht und vom BFH verneint. Der Beitrag beleuchtet diese insbesondere für den Non-Profit-Sektor bedeutsamen Entscheidungen. Ferner zeigt die Einordnung in den Kanon der bisherigen Rechtsprechung auf, dass sich zwar eine pauschale umsatzsteuerliche Beurteilung von Subventionen (Zuschüssen) verbietet, gleichwohl eine unternehmerfreundliche Rechtsprechungsentwicklung zu verzeichnen ist, bei der der BFH gestützt auf die EuGH-Rechtsprechung vermehrt „echte“ nicht steuerbare Zuschüsse mit vollem Vorsteuerabzug annimmt.