Volume 62, Issue 21

Für viele Berufe ist eine solide Grundausbildung nötig, aber auf Dauer nicht ausreichend. Das beruht auf der enormen Entwicklung der Naturwissenschaften und der Technik sowie auf den rasanten Änderungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse. Spätestens zehn Jahre nach einem Hochschulexamen sind 50% des für das Examen erforderlichen Wissens Makulatur. Wer als Arbeitnehmer oder als Selbständiger seine Berufschancen erhalten und verbessern will, muss sich fortbilden, vielfach in Form einer organisierten berufsbegleitenden Weiterbildung. Der Zugang zur Fortbildung soll aber nicht durch umsatzsteuerliche Belastungen erschwert werden. Das hat der Unionsgesetzgeber schon in den 1970er Jahren erkannt. In einer ersten Vorschrift befreite er Fortbildungsmaßnahmen bestimmter Einrichtungen und in einer zweiten Vorschrift Fortbildungsleistungen freiberuflich tätiger Dozenten. Diese zweite Vorschrift wurde vom deutschen Gesetzgeber bis heute nicht korrekt in nationales Recht transformiert. Ein Dozent kann sich aber unmittelbar auf die unionsrechtliche Norm berufen. Denn sie ist inhaltlich unbedingt und hinreichend genau. Manchmal wird sie jedoch unrichtig ausgelegt. Das zeigt sich überdeutlich an einem neuen Urteil des FG Köln (FG Köln, Urt. v. 3.7.2013 - 5 K 2618/09, rkr., UR 2013, 831). Zur Klärung der Rechtslage hätte der EuGH angerufen werden müssen.

Die umsatzsteuerrechtlich zutreffende und zugleich praxistaugliche Behandlung der Reihengeschäfte ist seit Einführung des umsatzsteuerlichen Binnenmarkts ein stetiges, gleichwohl unerreichbares Petitum der Praxis. Die durch die fehlenden unionsrechtlichen (besonderen) Regelungen zum Reihengeschäft ausgelösten Verwerfungen schienen durch die Rechtsprechung des BFH, V. Senat, mit seinem Urteil v. 11.8.2011 (BFH, Urt. v. 11.8.2011 - V R 3/10, UR 2011, 909) zumindest abgemildert zu sein. Der BFH ermöglichte mit seiner Sichtweise eine Interpretation der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 16.12.2010 - Rs. C-430/09 - Euro Tyre Holding BV, EuGHE 2010, I-13335 = UR 2011, 176), die für den kritischen Anwendungsfall - der in der Mitte stehende Unternehmer ist für den Transport in der Reihe verantwortlich - einen gangbaren Weg eröffnete. Hiervon ist der XI. Senat des BFH (BFH, Urt. v. 28.5.2013 - XI R 11/09, UR 2013, 756) jetzt ausdrücklich wieder abgerückt. Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den gegenwärtigen Rechtsprechungsstand, setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des XI. Senats auseinander und formuliert einen eigenen Lösungsvorschlag. Anhand eines aus dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass stammenden Beispiels werden die verschiedenen Lösungsansätze - Verwaltung, BFH, V. und XI. Senat, sowie der eigene Lösungsvorschlag - gegeneinander abgegrenzt.