Volume 6, Issue 4

Anm. d. Red.: „Die beiden nachfolgenden Aufsätze beschäftigen sich mit dem Thema der „Haftung für Kartellbußgelder im Falle der Rechtsnachfolge“. Dabei stehen die Aufsätze in einem inhaltlichen Zusammenhang zueinander. Während Becker/Vollmer die europarechtlichen Konsequenzen der deutschen Rechtslage erörtern, beschäftigen sich Mäger/von Schreitter mit der Auslegung der relevanten Vorschriften durch die deutschen Gerichte.“ Deutsches und europäisches Recht verfolgen grundverschiedene Ansätze für die Frage, welche Unternehmen in die Bußgeldhaftung für Kartellverstöße einbezogen werden. Dies kann zu unterschiedlichen Bewertungen im Falle von Rechtsnachfolgen führen. Der Beitrag arbeitet in diesem Zusammenhang heraus, wo hier die Haftung nach dem deutschen Kartell-Ordungswidrigkeitenverfahren hinter der europäischen Rechtslage zurückbleibt, und kommt diesbezüglich zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz des europäischen Rechts vorliegt. Zur Lösung dieses Rechtskonflikts geben die Verfasser einer Übernahme des europäischen Haftungsmodells der „wirtschaftlichen Einheit“ in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht den Vorzug vor dem erneuten Versuch einer systemimmanenten Fortentwicklung des deutschen Rechts, wie er bereits im Rahmen der 8. GWB-Novelle unternommen worden war.

Anm. d. Red.: „Dieser Beitrag ergänzt den vorhergehenden Beitrag. Während Becker/Vollmer die europarechtlichen Konsequenzen der deutschen Rechtslage erörtern, beschäftigen sich Mäger/von Schreitter im Folgenden mit der Auslegung der relevanten Vorschriften durch die deutschen Gerichte.“ Kartellbußgelder gegen Unternehmen stehen, schon aufgrund der insoweit regelmäßig verhängten Millionen- Beträge, seit jeher im Fokus der Öffentlichkeit. Aufgrund jüngerer Entwicklungen gilt das Augenmerk dabei zunehmend auch den Möglichkeiten der Nachfolgehaftung. Kann das Bußgeld gegen die ursprüngliche Tätergesellschaft nicht beigetrieben werden, so liegt aus Sicht der Kartellverfolger der Versuch nahe, stattdessen eine Nachfolgegesellschaft mit dem Bußgeld zu belegen. Der Beitrag zeichnet die hierfür de lege lata bestehenden Grenzen im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht nach und tritt für einen restriktiven und klar umrissenen Umgang mit der Nachfolgehaftung für Kartellbußgelder ein.

Geänderte rechtliche Rahmenbedingungen bieten verbesserte Aussichten auf eine erfolgreiche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche. Die Autoren möchten Syndizi mit noch wenig oder keiner Erfahrung in diesem Tätigkeitsbereich erste Hinweise zur Orientierung an die Hand geben.

Der Nachweis von Kartellschäden erweist sich in der Praxis oft als schwierig, weil sich der hypothetische Wettbewerbspreis vielfach nicht genau ermitteln lässt. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit Kunden in ihre Lieferverträge Schadenspauschalierungen für den Fall aufnehmen können, dass sich ihr Lieferant an einem Kartell beteiligt hat. Problematisch ist hierbei, dass solche Schadenspauschalierungen i.d.R. als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind und das AGB-Recht solche Regelungen nur in bestimmten Grenzen zulässt. Mittlerweile sind erste Urteile zur AGB-Kontrolle von Schadenspauschalierungen bei Kartellverstößen ergangen, die jedoch divergieren. Den damit zusammenhängenden Fragen widmet sich der vorliegende Beitrag.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Frage der schadensersatzrechtlichen Ersetzbarkeit von Preisschirmschäden nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. „Kone“ und würdigt kritisch die Reaktionen in der deutsch- und englischsprachigen Literatur auf das Urteil, indem u.a. das Erfordernis eines zweigliedrigen Zurechnungstatbestandes mit einer doppelten Vermutungsregel betont und die Behandlung der Kronzeugenregelungen durch den Gerichtshof abgelehnt werden. Rechtsvergleichend wird aufgezeigt, dass einige Erfahrungswerte aus Rechtsprechung und Literatur zum US-amerikanischen Antitrust Law auch für die unionsrechtliche Beurteilung von umbrella pricing fruchtbar gemacht werden können und dass sich die Anforderungen des EuGH unter Berücksichtigung der bisherigen nationalen Praxis zu Preisschirmeffekten ohne weiteres in das nationale Kartelldeliktsrecht des Vereinigten Königreichs und Österreichs implementieren lassen. Die Abhandlung schließt mit einer ausführlichen Einordnung des EuGH-Urteils in das deutsche Schadensrecht unter Berücksichtigung der bisherigen BGH-Rechtsprechung und argumentiert für eine Berücksichtigung von Preisschirmeffekten über den identischen relevanten Markt hinaus. Umbrella Pricing after the ECJ’s decision in „Kone“: A comparative analysis and classification into the German tort law This paper provides an overview of the requirements of compensation of umbrella damages according to the ECJ’s decision in „Kone“ and comments critically on the reactions on this decision in German and Englishspeaking literature stressing the imperative of a two-part causation-requirement and criticising the ECJ’s argument about the leniency programme. A comparative analysis shows that assessment under European Law may benefit from the jurisprudence and literature in US Antitrust Law and that the requirements stated in „Kone“ can be implemented into the national tort laws of the United Kingdom and Austria without further problems. The paper ends with a detailed classification of the principles established in „Kone“ into the German tort law considering the previous national jurisprudence and argues in favour of the compensation of umbrella damages from neighbouring markets.

Organvertreter können für Kartellbußgelder, die aufgrund ihres Handelns gegen ihr Unternehmen verhängt werden, nicht in Regress genommen werden. Dies hat das LAG Düsseldorf am 20.1.2015 entschieden. Die so eindeutige und pauschale Wertung des LAG überrascht und ist nicht in allen Punkten überzeugend begründet. Die Entscheidung des LAG ist jedoch nicht rechtskräftig. Für die Organvertreter verbleibt somit ein Haftungsrisiko.

Das europäische Kartellrecht kennt Unternehmensgeldbußen bis zu 10% des Gesamtumsatzes, die nach der VO 1/2003 verhängt werden können. Allerdings enthält diese Verordnung keine gesetzlichen Regelungen für die Teilnahme, um die bußgeldrechtliche Verantwortung über das tatbestandsmäßige Verhalten hinaus auf den Anstifter und Gehilfen auszuweiten. Dennoch ahndet die Kommission unter Billigung der Europäischen Gerichte auch Kartellgehilfen - genauer: Unternehmen, welche die Einhaltung der Kartelldurchführung nur organisieren oder überwachen - und subsumieren die bloße Beteiligung in einer weiten Auslegung der Tatbestandsmerkmale unter die Norm des Art. 101 AEUV. Mag diese Praxis auch rechtspolitisch wünschenswert sein, so kann doch allein aus Effektivitätsgesichtspunkten ein strafbares Handeln über den Gesetzeswortlaut hinaus nicht begründet werden. Vielmehr dürfen strafrechtliche Sanktionen (auch im weiteren Sinne) nur dort verhängt werden, wo rechtsstaatliche Vorgaben wie „nullum crimen sine lege“ im besonderen Maße gewährleistet sind.

Der europäische Binnenmarkt eröffnet Verbrauchern aus den EU-Mitgliedstaaten seit vielen Jahren das Recht, Waren und Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten der EU zu beziehen. Vor allem der Online-Vertrieb befördert den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU. Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt untersucht die Europäische Kommission Hindernisse, die Unternehmen beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel errichten. Ein solches Hindernis kann Geoblocking - eine im Internet eingesetzte Technik zur geographischen Sperrung von Internetinhalten - darstellen. Der folgende Beitrag skizziert den kartellrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Geoblocking zu bewerten ist und zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Geoblocking zulässig sein kann.

Technologie- und innovationsgetriebene Märkte stellen Kartellbehörden und Gerichte vor immer neue Herausforderungen. Kaum eine Branche ist in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren so stark gewachsen wie der Onlinehandel. Für die Internetökonomie gelten dabei ganz eigene Regeln: Die Märkte sind oftmals mehrseitig und durch starke Netzwerkeffekte geprägt. Innovation und Information sind die entscheidenden Wettbewerbsparameter. Der Markt entwickelt sich rasant und bringt laufend neue Geschäftsmodelle hervor; die Online-Player agieren zumeist global und verzichten zunehmend auf Intermediäre. Die Autoren beleuchten die Internetökonomie aus kartellrechtlicher Sicht und skizzieren die deutsche und europäische Entscheidungspraxis der letzten Jahre aus den Bereichen Zusammenschlusskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht anhand einiger richtungsweisender Fälle. Neben einer wettbewerbspolitischen Einordnung des Fallmaterials wirft der Beitrag einige Schlaglichter auf den Paradigmenwechsel bei der Kartellrechtsanwendung in der Digitalwirtschaft. Neben dem Aufbrechen von Innovationsschranken und Pfadabhängigkeiten gehört eine Auflösung zu eng gesteckter Märkte sowie die Offenhaltung für technische Entwicklungen zu den wesentlichen Eckpfeilern einer zukunftsorientierten Kartellrechtsanwendung. In der Internetökonomie kommt dem Hayek’schen „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ eine ungeahnte Aktualität zu. Technology and innovation-driven markets pose a challenge for competition authorities and courts. There is hardly any sector that has grown as much in recent years as e-commerce. The Internet sector has its own rationale: Markets are often multi-sided and shaped by strong network effects. Innovation and information become important competitive parameters. Online markets evolve at a fast pace and yield myriad of new business models. Most of the online players operate on a global level and cut out intermediaries or distributors. The authors examine the Internet economy from a competition law perspective by means of a sample of landmark rulings of German and European courts and authorities. They evaluate the cases in terms of competition policy and define the paradigms for a future-oriented application of competition law in digital markets. In Internet economics Hayek’s „competition as a discovery procedure“ gains a new momentum.”

Von Pass-On wird gesprochen, wenn durch ein Kartell direkt betroffene Unternehmen über ihre eigene Preissetzung einen Teil des erlittenen Schadens an die nachgelagerte Marktstufe weiterreichen können. Praktisch sollte dies in der Höhe des zuzusprechenden Schadensersatzes berücksichtigt werden. Aus Sicht der Kartellanten würde sich der zu erstattende Betrag hieraus demzufolge verringern. Gleichzeitig schafft die Berücksichtigung des Pass-On die Grundlage für indirekt betroffene Unternehmen, auf Schadensersatz zu klagen. Die wachsende Bedeutung des Pass-On in der Rechtsprechung, das dem Pass-On zugrundliegende ökonomische Grundgerüst, sowie Möglichkeiten, den Pass-On quantitativ zu schätzen werden im folgenden Beitrag besprochen.

Die mit der 8. GWB-Novelle ins Gesetz aufgenommene Option für die Kartellbehörden, die Abstellungsverfügung nach § 32 Abs. 1 GWB mit einer Anordnung an den Kartellsünder zu verbinden, die erlangten Vorteile an das Kartellopfer zu erstatten, wirft angesichts ihrer kryptischen Kürze viele Anwendungsfragen auf. Noch schwerer wiegt, dass sie ohne hinreichenden Grund das bisher unangefochten erscheinende Subsidiaritätsprinzip zur Aufgabenverteilung zwischen Judikative und Exekutive beim Schutz privater Rechte missachtet.