Volume 22, Issue 2

Zusammenfassung In der Entscheidung HUK-COBURG II definiert der EuGH drei Voraussetzungen für die Anwendung von Eingriffsnormen: Zum einen muss die Norm für das jeweilige Recht wesentlich sein. Zum anderen muss ein hinreichender Inlandsbezug bestehen und eine Erforderlichkeitsprüfung durchgeführt werden. Die Entscheidung erging zu Art. 16 Rom II-VO. Im Sinne einer verordnungsübergreifenden Begriffsbestimmung hat die Entscheidung aber auch Bedeutung für Art. 9 Rom I-VO.

Zusammenfassung Das EuGH-Urteil in der Rechtssache ASG 2 GmbH gegen Nordrhein- Westfalen beschäftigt sich im Kern mit der Frage, ob und unter welchen Umständen das sog. Sammelklage-Inkasso kraft Unionsrechts gefordert wird. Im Gegensatz zum vorlegenden Gericht nimmt der EuGH einen differenzierten Standpunkt ein: Nur, wenn praktisch keine wirksame Alternative der Anspruchsgeltendmachung besteht, was die mitgliedstaatlichen Gerichte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls festzustellen haben, verlangt das Unionsrecht die Zulässigkeit des Sammelklage-Inkassos. Der Autor stimmt dem EuGH im Ergebnis zu und weist zudem auf die Gefahren hin, die bei einem unbesehenen Rückgriff auf das Unionsrecht für die mitgliedstaatlichen Verfahrensrechte drohen.

Zusammenfassung Der Beitrag berichtet über Entscheidungen der Kommission und der europäischen Gerichte auf dem Gebiet des europäischen Kartellrechts aus dem Jahr 2024. In der Sache Google Shopping bejahte der EuGH einen Marktmachtmissbrauch durch Selbstbevorzugung. Für das Kartellverbot bestätigte er, dass eine ungeschriebene Ausnahme bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen nicht in Betracht kommt. Im Rahmen der Fusionskontrolle legte der EuGH den Verweisungsmechanismus aus Art. 22 FKVO eng aus und setzte sich damit in Widerspruch zu Kommission und EuG.