Band 87, Heft 17

Das sog. Carried Interest wird in § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG nunmehr gesetzlich als eine Tätigkeitsvergütung qualifiziert und durch § 3 Nr. 40a EStG hälftig steuerfrei gestellt. Bislang ungeklärt ist die Frage, wie sich die hälftige Freistellung auf die steuerliche Behandlung der Aufwendungen des Carry-Holders auswirkt. Sind diese voll abziehbar oder greift ein (hälftiges) Abzugsverbot (§ 3c Abs. 1 oder 2 EStG)? Die Autoren kommen aufgrund einer steuersystematischen Analyse zu einer Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG, allerdings nur soweit die Steuerfreistellung in § 3 Nr. 40a EStG reicht.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 5.4.2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim EuGH eingelegt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 39 und 43 des EG-Vertrages verstoßen hat, dass sie in § 2 Absatz 1 Satz 1 EigZulG die Gewährung von Eigenheimzulage an unbeschränkt Steuerpflichtige auf in anderen Mitgliedstaaten belegene Objekte unabhängig davon ausschließt, ob dort eine vergleichbare Förderung beansprucht werden kann (Amtsbl. EU v. 28.5.2005 C 132, 18; Az. beim EuGH: C-152/05). Sollte der EuGH die Vertragsverletzungsklage (Art. 226 EGV) für begründet halten, so wäre die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Eigenheimzulage unter den allgemeinen Voraussetzungen des Eigenheimzulagegesetzes (insbesondere Einkommensgrenzen, fehlender Objektverbrauch, keine Ferien- oder Wochenendwohnung) auch für im Ausland belegene selbstgenutzte Objekte zu gewähren. Zu dieser Rechtsfrage ist ferner ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig (IX R 73/02 gegen Urt. des FGBWv. 18.7.2001 - 12 K 434/00). Eine vollständige Streichung der Eigenheimzulage (auch für Inlandsobjekte) zur Beseitigung der Ungleichbehandlung käme erst für die Zukunft in Betracht. Die Verfasserin kommt zum Ergebnis der EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Ausschlussregelung. Betroffene Steuerpflichtige sollten spätestens bis zum Ende dieses Jahres einen Antrag auf Eigenheimzulage stellen.