Volume 108, Issue 1

Zusammenfassung Leistungsbeziehungen zwischen Nahestehenden gebührt ein besonderes Augenmerk dahingehend, dass jene Geschäftsbeziehungen dem sog. „Fremdvergleichsgrundsatz“ standhalten müssen. Anderenfalls drohen ertragsteuerliche Einkommenskorrekturen. Dies gilt bereits im (rein) nationalen, aber umso mehr im grenzüberschreitenden Kontext, da hierbei - neben den entsprechenden Regelungen im Ausland - § 1 AStG als weitere Korrekturnorm hinzutritt. Damit drängen sich de lege lata zwischen den unterschiedlichen Korrekturnormen Konkurrenzfragen auf, die es aufzulösen gilt. Besonders brisant sind dabei Sachverhalte im „Dreieck“ - d.h., wenn Leistungsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften bestehen. So hat der BFH mit den Urteilen I R 40/19, I R 94/15 und I R 54/19 zu derartigen „Dreieckssachverhalten“ im Auslandsfall anschaulich nicht nur die komplexe Rechtslage zwischen unterschiedlichen Regelungskreisen aufgezeigt. Er positionierte sich auch (mehrfach) zum Rangverhältnis von § 8 Abs. 3 S. 2 KStG zu § 1 AStG. Dies aufgreifend, versuchen Kraft/Hentschel/Waldraff in einer zweiteiligen Beitragsreihe (FR 2025, 734 und FR 2025, 776) die „zutreffende steuerliche Würdigung herauszuarbeiten“ und stellen sich dem erkannten Lösungsweg des BFH (bei Nutzungsvorteilen im Dreieck) und der hierzu vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung entgegen. Die Ausführungen verdienen eine kritische Würdigung. Überdies werden auch schenkungsteuerliche Aspekte im Kontext von Verrechnungspreiskorrekturen einbezogen.

Zusammenfassung Statistiken zu geerbten und geschenkten Vermögen zeigen, dass Vermögensübertragungen durch vorweggenommene Erbfolge oder Erbfall in Deutschland tendenziell steigen. Das übertragene Vermögen setzt sich dabei neben Betriebsvermögen insb. auch aus Grundvermögen, d.h. bebauten und unbebauten Grundstücken, und übriges Vermögen wie Bankguthaben und Wertpapiere zusammen. Gerade in den Fällen, in denen Grundvermögen übertragen wird, stellt sich bei den Erwerbern (Beschenkte oder Erben) die Frage, was in Zukunft mit der oder den Immobilie/n passieren soll. In der Praxis kommt es dabei häufig vor, dass der/die Erwerber - z.B. nach dem Tod der Eltern - Überlegungen anstellen, ob die geerbte/n Immobilie/n verkauft werden (oder nicht). In der steuerlichen Beratungspraxis ist dann ein besonderes Augenmerk darauf zu werfen, ob der/die Erwerber mit den Veräußerungen einen gewerblichen Grundstückshandel begründen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass nicht durch den Erben bereits ein derartiger Grundstückshandel entstanden und von den Erwerbern (evtl. auch unwissend) fortgeführt wird. Die ertragsteuerlichen Folgen sind nicht zu vernachlässigen, so dass die Grundlagen des gewerblichen Grundstückshandels enorm wichtig sind. Die Besonderheiten bei Grundstücken, die durch vorweggenommene Erbfolge oder durch Erbfall übertragen werden, müssen aufgrund der steigenden Anzahl an Vermögensübertragungen aktueller denn je in die Beratung einfließen.