Volume 22, Issue 6

Abstract: Vor gut zwei Jahren hat sich der Gesetzgeber für eine Verlängerung des modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriffs des § 19 Abs. 2 InsO bis zum 31. 12. 2013 ausgesprochen. Der mit einem gesetzlich geregelten »Verfallsdatum« verbundene Überschuldungsbegriff wirft die Frage der Vorwirkung auf, die nicht geregelt ist. Für die Geschäftsleitung stellt sich die Frage nach der Durchführung einer rechtmäßigen Fortführungsprognose im Rahmen des § 19 Abs. 2 InsO in den kommenden Jahren gehäuft, da de lege lata Rechtssicherheit nicht besteht.

Die sog. Scheinsozietät und deren Haftungsverfassung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in dem vergangenen Jahrzehnt des Öfteren beschäftigt und stets höchst spannende sowie praktisch äußerst relevante Fragen aufgeworfen. Die dabei hervorgetretene Rechtsprechung hat den Berufsalltag einer Vielzahl von Freiberuflern geprägt und verändert. So liegt der Fall auch bei der jüngsten Entscheidung des BGH vom 17. 11. 2011, die eine Überleitung der während des Bestehens einer Scheinsozietät entstandenen Ansprüche auf eine zu einem späteren Zeitpunkt entstehende »echte« Gesellschaft ablehnt. Damit wurde eine weitere Detailfrage zur Haftungsverfassung der Scheinsozietät geklärt, die sowohl für die in einer Scheinsozietät auftretenden Berufsträger als auch für diejenigen, die solchen Berufsträgern durch Mandatierung ihr Vertrauen aussprechen, von erheblicher Bedeutung ist.