Wie in den vorangegangenen Aufsätzen soll im Folgenden eine Übersicht über die Fortbildung des Insolvenzgerichts durch die Rechtsprechung gegeben werden; seit der Zuweisung insolvenzrechtlicher Rechtsbeschwerden an den BGH durch die Neufassung des § 133 GVG richtet sich das Hauptaugenmerk folgerichtig auf die Judikatur des fachlich zuständigen IX. Zivilsenats – ohne dass diese Darstellung sich darauf beschränken würde: Andere Bundesgerichte und auch weitere Entscheidungen sind Gegenstand dieser Darstellung. Es werden im Großen und Ganzen Entscheidungen behandelt, die im Zeitraum von der Mitte des Jahres 2007 bis zum September 2008 ergangen sind.
Inhalt
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertStruktur und systematischer Gehalt des deutschen Insolvenzrechts in der Judikatur des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (VII, Teil 1)Lizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertDas Aufdecken stiller Reserven – Haftungsfalle für den Insolvenzverwalter?Lizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertFinanzgerichtsbarkeit. BFH, Urteil vom 23.9.2008 – VII R 27/07, Nichtabführung einbehaltener Lohnsteuer bei InsolvenzreifeLizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertZivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 19.6.2008 – IX ZR 84/07, Herausgabeanspruch des Vermieters des Schuldners gegen den InsolvenzverwalterLizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertZivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 9.10.2008 – IX ZR 138/06, Doppelinsolvenz von Gesellschaft und GesellschafterLizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertZivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 9.10.2008 – IX ZR 59/07, Anfechtung nach Insolvenz eines selbstschuldnerischen BürgenLizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertZivilgerichtsbarkeit. BGH, Beschluss vom 9.10.2008 – IX ZB 212/07, Versagung der RestschuldbefreiungLizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertZivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 2/05, Anfechtung von Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen NachunternehmeLizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertZivilgerichtsbarkeit. BGH, Beschluss vom 16.10.2008 – IX ZB 77/08, Vollstreckungsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsOLizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertZivilgerichtsbarkeit. BGH, Beschluss vom 16.12.2008 – IX ZA 46/08, Beschwerdeentscheidung durch Rechtspfleger selbstLizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertZivilgerichtsbarkeit. LG Hamburg, Urteil vom 23.7.2008 – 318 S 76/06, Zustimmung und Anfechtung der Genehmigung einer LastschriftabbuchungLizenziert16. Februar 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertHartmut Wicke, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)Lizenziert16. Februar 2009