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Die Entwicklungen im Amts‑, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2025

Veröffentlicht/Copyright: 19. Februar 2026
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Zusammenfassung

Im Anschluss an die zurückliegenden Rechtsprechungsübersichten zum Amts- und Staatshaftungsrecht (Itzel, MDR 2025, 212 ff.; Itzel, MDR 2024, 207 ff.) ist auch für das Jahr 2025 festzustellen, dass neben nicht wenigen zentralen Entscheidungen des BGH die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (BGH und OLG) sich insgesamt weiterhin mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Lebens- und Rechtsbereichen beschäftigt und damit auch die Breite der behandelten Rechtsvorschriften weiter zugenommen hat. Dabei gewinnen wohl verfahrensrechtliche Problemstellungen in der Entscheidungspraxis zunehmend an Bedeutung.

Online erschienen: 2026-02-19
Erschienen im Druck: 2026-02-01

© 2026 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Artikel in diesem Heft

  1. Titelei
  2. Inhalt
  3. MDR Report
  4. Im Blickpunkt
  5. (Weiter-)Beschäftigung von Rentnern — Was ist neu in 2026?
  6. Aufsätze
  7. Amtshaftungsrecht
  8. Die Entwicklungen im Amts‑, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2025
  9. Wohnungseigentumsrecht
  10. Eigentümerbeschlüsse in Niederschrift und Beschluss-Sammlung
  11. Architekten- und Ingenieurrecht
  12. Die Entwicklungen im Architekten- und Ingenieurrecht — Rechtsprechungsübersicht 2025
  13. Prozessrecht aktiv
  14. Wiedereinsetzung: Prüfungspflicht des Gerichts bei Eingang fristgebundener Schriftsätze
  15. Vergleichswiderruf: Voraussetzungen der Fristverlängerung
  16. Besorgnis der Befangenheit: Ankündigung eines Befangenheitsantrags für den Fall des Festhaltens an einer Rechtsmeinung
  17. Rechtsprechung
  18. Vertragsrecht
  19. Flugannullierung: Airline muss Vermittlerprovision erstatten
  20. Internetzugangsvertrag: Mindestlaufzeit bei Anschlussherstellung
  21. Nichtigkeit des Werkvertrags bei Indizien für Schwarzarbeitsvereinbarung
  22. Miet- und WEG-Recht
  23. Anwendbarkeit der Mietpreisbremse bei nachträglicher Mietreduzierung
  24. Eigenbedarfskündigung: Keine ausreichende Begründung durch reine Leerformeln, Floskeln oder Schlagworte
  25. Immobilienrecht
  26. Verjährung des Heimfallanspruchs bei Dauerwohnrecht
  27. Grundbuch: Eintragung des durch Wertsicherungsvereinbarung angepassten Erbbauzinses
  28. Baurecht
  29. Kündigung des Werkvertrags wegen nicht geleisteter Sicherheit
  30. Nachbarrecht
  31. Voraussetzung für die Pflicht zur dauerhaften Duldung eines Überbaus
  32. Ersatz für Sicherungsmaßnahmen an der Grundstücksgrenze
  33. Kfz- und Verkehrsrecht
  34. Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz
  35. Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel und nachfolgender Verkehr
  36. Haftungsrecht
  37. Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung und rechtmäßiges Alternativverhalten
  38. Hochladen des Fotos eines Beifahreres auf App zur Meldung von Parkverstößen
  39. Versicherungsrecht
  40. Fondsgebundene Riester-Rentenversicherung: Unwirksame Klauseln zur Herabsetzung des Rentenfaktors
  41. PKV: Auslegung des Risikoausschlusses für eine Kur- und Sanatoriumsbehandlung
  42. Familienrecht
  43. Umkehr der Betreuungsanteile und Veränderung des Lebensmittelpunktes durch Umgangsregelung
  44. Maßgeblicher Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
  45. Beschwerde der Kindesmutter gegen ein Näherungsverbot ggü. dem Stiefvater
  46. Arbeitsrecht
  47. Arbeitnehmerstatus eines Schiedsrichter-Assistenten
  48. Theaterintendant als Arbeitnehmer
  49. Gesellschaftsrecht
  50. Verjährungsverzicht bei Anspruch wegen Geschäftsführerhaftung
  51. Voraussetzung einer actio pro socio bei einer Kommanditgesellschaft
  52. Bank- und Kreditsicherungsrecht
  53. Pflicht der Bank zur Einrichtung der Kontosperre nach Kenntnis von Verfügungsverboten
  54. Unwirksame Zinsanpassungsklausel: Ersatz der Kosten für einen Kreditsachverständigen
  55. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
  56. Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur Miss Moneypenny
  57. Irreführung durch die Bezeichnung ‘unabhängiger Versicherungsmakler'
  58. Verfahrensrecht
  59. Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs
  60. Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverstoß
  61. Gehörsverstoß durch überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflichten
  62. Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes bei Internetausfall
  63. Zulässigkeit einer grob fehlerhaften Berufungsbegründungsschrift
  64. Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten
  65. Internationale Zuständigkeit bei einem im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Kläger
  66. Beschwerde gegen Nichtübernahmebeschluss unter dem Vorwurf der Willkürlichkeit
  67. Unvollständig digitalisierte Akte als schwerwiegender Verfahrensfehler
  68. Zwangsvollstreckungsrecht
  69. Teilungsversteigerung: Sofortiges Verlangen nach einer Sicherheitsleistung
  70. Anwaltszwang: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Arrestantrags
  71. Insolvenzrecht
  72. Verfahrenskostenstundung: Erfolgsaussichten des RSB-Antrages
  73. Restschuldbefreiung: Ansprüche des Vermieters nach Erschleichung einer Räumungsfristverlängerung
  74. Gebührenrecht
  75. Berechnung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach dem RVG
  76. Dokumentenpauschale für Mehrfertigungen bei der Abnahme der Vermögensauskunft
  77. Verfahrenskostenhilfe: Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Krankengeldbezug
  78. Notarkosten-Beschwerde: Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Vollstreckungsschutz
  79. Berufsrecht
  80. Mandatsübertragung bei Ausscheiden eines Anwalts aus der Sozietät
  81. Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe anonymisierter Urteilsabschriften
  82. Notar: Gewichtung der Auswahlkriterien für die Stellenbesetzung
  83. MDR Report
  84. Rechtsprechung kompakt
  85. Arbeitsrecht
  86. Bankrecht
  87. Familienrecht
  88. Gesellschaftsrecht
  89. Insolvenzrecht
  90. Mietrecht
  91. Vertragsrecht
  92. Buchbesprechungen
  93. Zöller, ZPO
  94. Recht bildlich
  95. Winter-Wonderland
  96. Impressum
Heruntergeladen am 11.4.2026 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.9785/mdtr-2026-800402/html
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