Die Entwicklungen im Amts‑, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2025
Zusammenfassung
Im Anschluss an die zurückliegenden Rechtsprechungsübersichten zum Amts- und Staatshaftungsrecht (Itzel, MDR 2025, 212 ff.; Itzel, MDR 2024, 207 ff.) ist auch für das Jahr 2025 festzustellen, dass neben nicht wenigen zentralen Entscheidungen des BGH die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (BGH und OLG) sich insgesamt weiterhin mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Lebens- und Rechtsbereichen beschäftigt und damit auch die Breite der behandelten Rechtsvorschriften weiter zugenommen hat. Dabei gewinnen wohl verfahrensrechtliche Problemstellungen in der Entscheidungspraxis zunehmend an Bedeutung.
© 2026 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- (Weiter-)Beschäftigung von Rentnern — Was ist neu in 2026?
- Aufsätze
- Amtshaftungsrecht
- Die Entwicklungen im Amts‑, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2025
- Wohnungseigentumsrecht
- Eigentümerbeschlüsse in Niederschrift und Beschluss-Sammlung
- Architekten- und Ingenieurrecht
- Die Entwicklungen im Architekten- und Ingenieurrecht — Rechtsprechungsübersicht 2025
- Prozessrecht aktiv
- Wiedereinsetzung: Prüfungspflicht des Gerichts bei Eingang fristgebundener Schriftsätze
- Vergleichswiderruf: Voraussetzungen der Fristverlängerung
- Besorgnis der Befangenheit: Ankündigung eines Befangenheitsantrags für den Fall des Festhaltens an einer Rechtsmeinung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Flugannullierung: Airline muss Vermittlerprovision erstatten
- Internetzugangsvertrag: Mindestlaufzeit bei Anschlussherstellung
- Nichtigkeit des Werkvertrags bei Indizien für Schwarzarbeitsvereinbarung
- Miet- und WEG-Recht
- Anwendbarkeit der Mietpreisbremse bei nachträglicher Mietreduzierung
- Eigenbedarfskündigung: Keine ausreichende Begründung durch reine Leerformeln, Floskeln oder Schlagworte
- Immobilienrecht
- Verjährung des Heimfallanspruchs bei Dauerwohnrecht
- Grundbuch: Eintragung des durch Wertsicherungsvereinbarung angepassten Erbbauzinses
- Baurecht
- Kündigung des Werkvertrags wegen nicht geleisteter Sicherheit
- Nachbarrecht
- Voraussetzung für die Pflicht zur dauerhaften Duldung eines Überbaus
- Ersatz für Sicherungsmaßnahmen an der Grundstücksgrenze
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz
- Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel und nachfolgender Verkehr
- Haftungsrecht
- Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung und rechtmäßiges Alternativverhalten
- Hochladen des Fotos eines Beifahreres auf App zur Meldung von Parkverstößen
- Versicherungsrecht
- Fondsgebundene Riester-Rentenversicherung: Unwirksame Klauseln zur Herabsetzung des Rentenfaktors
- PKV: Auslegung des Risikoausschlusses für eine Kur- und Sanatoriumsbehandlung
- Familienrecht
- Umkehr der Betreuungsanteile und Veränderung des Lebensmittelpunktes durch Umgangsregelung
- Maßgeblicher Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
- Beschwerde der Kindesmutter gegen ein Näherungsverbot ggü. dem Stiefvater
- Arbeitsrecht
- Arbeitnehmerstatus eines Schiedsrichter-Assistenten
- Theaterintendant als Arbeitnehmer
- Gesellschaftsrecht
- Verjährungsverzicht bei Anspruch wegen Geschäftsführerhaftung
- Voraussetzung einer actio pro socio bei einer Kommanditgesellschaft
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Pflicht der Bank zur Einrichtung der Kontosperre nach Kenntnis von Verfügungsverboten
- Unwirksame Zinsanpassungsklausel: Ersatz der Kosten für einen Kreditsachverständigen
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur Miss Moneypenny
- Irreführung durch die Bezeichnung ‘unabhängiger Versicherungsmakler'
- Verfahrensrecht
- Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs
- Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverstoß
- Gehörsverstoß durch überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflichten
- Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes bei Internetausfall
- Zulässigkeit einer grob fehlerhaften Berufungsbegründungsschrift
- Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten
- Internationale Zuständigkeit bei einem im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Kläger
- Beschwerde gegen Nichtübernahmebeschluss unter dem Vorwurf der Willkürlichkeit
- Unvollständig digitalisierte Akte als schwerwiegender Verfahrensfehler
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Teilungsversteigerung: Sofortiges Verlangen nach einer Sicherheitsleistung
- Anwaltszwang: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Arrestantrags
- Insolvenzrecht
- Verfahrenskostenstundung: Erfolgsaussichten des RSB-Antrages
- Restschuldbefreiung: Ansprüche des Vermieters nach Erschleichung einer Räumungsfristverlängerung
- Gebührenrecht
- Berechnung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach dem RVG
- Dokumentenpauschale für Mehrfertigungen bei der Abnahme der Vermögensauskunft
- Verfahrenskostenhilfe: Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Krankengeldbezug
- Notarkosten-Beschwerde: Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Vollstreckungsschutz
- Berufsrecht
- Mandatsübertragung bei Ausscheiden eines Anwalts aus der Sozietät
- Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe anonymisierter Urteilsabschriften
- Notar: Gewichtung der Auswahlkriterien für die Stellenbesetzung
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Bankrecht
- Familienrecht
- Gesellschaftsrecht
- Insolvenzrecht
- Mietrecht
- Vertragsrecht
- Buchbesprechungen
- Zöller, ZPO
- Recht bildlich
- Winter-Wonderland
- Impressum
Artikel in diesem Heft
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- Inhalt
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- Im Blickpunkt
- (Weiter-)Beschäftigung von Rentnern — Was ist neu in 2026?
- Aufsätze
- Amtshaftungsrecht
- Die Entwicklungen im Amts‑, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht — Rechtsprechungsüberblick 2025
- Wohnungseigentumsrecht
- Eigentümerbeschlüsse in Niederschrift und Beschluss-Sammlung
- Architekten- und Ingenieurrecht
- Die Entwicklungen im Architekten- und Ingenieurrecht — Rechtsprechungsübersicht 2025
- Prozessrecht aktiv
- Wiedereinsetzung: Prüfungspflicht des Gerichts bei Eingang fristgebundener Schriftsätze
- Vergleichswiderruf: Voraussetzungen der Fristverlängerung
- Besorgnis der Befangenheit: Ankündigung eines Befangenheitsantrags für den Fall des Festhaltens an einer Rechtsmeinung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Flugannullierung: Airline muss Vermittlerprovision erstatten
- Internetzugangsvertrag: Mindestlaufzeit bei Anschlussherstellung
- Nichtigkeit des Werkvertrags bei Indizien für Schwarzarbeitsvereinbarung
- Miet- und WEG-Recht
- Anwendbarkeit der Mietpreisbremse bei nachträglicher Mietreduzierung
- Eigenbedarfskündigung: Keine ausreichende Begründung durch reine Leerformeln, Floskeln oder Schlagworte
- Immobilienrecht
- Verjährung des Heimfallanspruchs bei Dauerwohnrecht
- Grundbuch: Eintragung des durch Wertsicherungsvereinbarung angepassten Erbbauzinses
- Baurecht
- Kündigung des Werkvertrags wegen nicht geleisteter Sicherheit
- Nachbarrecht
- Voraussetzung für die Pflicht zur dauerhaften Duldung eines Überbaus
- Ersatz für Sicherungsmaßnahmen an der Grundstücksgrenze
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz
- Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel und nachfolgender Verkehr
- Haftungsrecht
- Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung und rechtmäßiges Alternativverhalten
- Hochladen des Fotos eines Beifahreres auf App zur Meldung von Parkverstößen
- Versicherungsrecht
- Fondsgebundene Riester-Rentenversicherung: Unwirksame Klauseln zur Herabsetzung des Rentenfaktors
- PKV: Auslegung des Risikoausschlusses für eine Kur- und Sanatoriumsbehandlung
- Familienrecht
- Umkehr der Betreuungsanteile und Veränderung des Lebensmittelpunktes durch Umgangsregelung
- Maßgeblicher Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
- Beschwerde der Kindesmutter gegen ein Näherungsverbot ggü. dem Stiefvater
- Arbeitsrecht
- Arbeitnehmerstatus eines Schiedsrichter-Assistenten
- Theaterintendant als Arbeitnehmer
- Gesellschaftsrecht
- Verjährungsverzicht bei Anspruch wegen Geschäftsführerhaftung
- Voraussetzung einer actio pro socio bei einer Kommanditgesellschaft
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Pflicht der Bank zur Einrichtung der Kontosperre nach Kenntnis von Verfügungsverboten
- Unwirksame Zinsanpassungsklausel: Ersatz der Kosten für einen Kreditsachverständigen
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur Miss Moneypenny
- Irreführung durch die Bezeichnung ‘unabhängiger Versicherungsmakler'
- Verfahrensrecht
- Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs
- Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverstoß
- Gehörsverstoß durch überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflichten
- Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes bei Internetausfall
- Zulässigkeit einer grob fehlerhaften Berufungsbegründungsschrift
- Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten
- Internationale Zuständigkeit bei einem im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Kläger
- Beschwerde gegen Nichtübernahmebeschluss unter dem Vorwurf der Willkürlichkeit
- Unvollständig digitalisierte Akte als schwerwiegender Verfahrensfehler
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Teilungsversteigerung: Sofortiges Verlangen nach einer Sicherheitsleistung
- Anwaltszwang: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Arrestantrags
- Insolvenzrecht
- Verfahrenskostenstundung: Erfolgsaussichten des RSB-Antrages
- Restschuldbefreiung: Ansprüche des Vermieters nach Erschleichung einer Räumungsfristverlängerung
- Gebührenrecht
- Berechnung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach dem RVG
- Dokumentenpauschale für Mehrfertigungen bei der Abnahme der Vermögensauskunft
- Verfahrenskostenhilfe: Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Krankengeldbezug
- Notarkosten-Beschwerde: Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Vollstreckungsschutz
- Berufsrecht
- Mandatsübertragung bei Ausscheiden eines Anwalts aus der Sozietät
- Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe anonymisierter Urteilsabschriften
- Notar: Gewichtung der Auswahlkriterien für die Stellenbesetzung
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