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Berufung: Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung
-
Burkhard Gehle
Published/Copyright:
July 23, 2024
Online erschienen: 2024-07-23
Erschienen im Druck: 2024-07-01
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Die „Bielefeld-Verschwörung“ vor Gericht — Zu LG Bielefeld v. 14.7.2023 – 1 O 181/22
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Der zivilprozessuale Öffentlichkeitsgrundsatz im Zeitalter digitaler Kommunikation
- Darlehensrecht
- Die Beweislast für die (Nicht-)Verzinslichkeit eines Darlehens — Zugleich eine Besprechung zu OLG Nürnberg v. 31.1.2024 – 13 U 1171/23, MDR 2024, 586
- Baurecht
- Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht — Übersicht für das Jahr 2023
- Prozessrecht aktiv
- Berufung: Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung
- Anscheinsbeweis: Zugang einer einfachen E‑Mail
- Kostenrecht: Gebührenermäßigung bei Vergleich nach Versäumnisurteil
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Zahnarztvertrag: Schriftformerfordernis bzgl. Heil- und Kostenplan bei Zahnersatzleistung
- Immobilienrecht
- Grundbuch: Änderung der Eintragung der GbR-Gesellschafter nach Inkrafttreten des MoPeG
- Grundbuch: Berichtigung wegen Unrichtigkeit bei falscher Bezeichnung des Vertragsgegenstands
- Baurecht
- Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung in gemischten Verträgen
- Bauträger: Verjährung der Haftung bei unwirksamer Abnahmeklausel
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall
- Haftungsrecht
- Staatshaftung für Einnahmeausfälle eines Hotels wegen Corona-bedingter Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen
- Anforderungen an eine Gegendarstellung bei einem Online-Video
- Daten-Scraping: Feststellungsanspruch bei länger zurückliegendem Vorfall
- Versicherungsrecht
- Falschangaben des VN bei der Antragsfrage nach Abgabe einer Vermögensauskunft
- Herabsetzung des Krankentagegeldes bei gesunkenem Einkommen
- Familienrecht
- Ausgleich des Pflichtehrensoldes nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz im Versorgungsausgleich
- Geltendmachung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit
- Beschluss über Billigung eines Umgangsvergleichs ohne Kindesanhörung
- Gewaltschutzverfahren: Statthaftigkeit der VKH-Beschwerde und hinreichende Erfolgsaussicht
- Vergütung für Tätigkeiten von Mitarbeitern des Nachlasspflegers
- Erbrecht
- Ergänzungspfleger für Geltendmachung von Pflichtteilsanspruch des Kindes bei Tod des Vaters
- Handelsrecht
- Ordnungsgeld wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen
- Handelsvertretervertrag: Vorliegen einer unwirksamen Kündigungserschwernis
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Gesellschafterliste: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten
- Anfechtung der Aufstockung durch nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Verbraucherdarlehen: Pflichtangaben beim finanzierten Fahrzeugkauf
- Drittschadensliquidation bei Warnpflicht-Verletzung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung
- Unberechtigte Verwarnung aus Waren- oder Dienstleistungsmarken
- Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Mehrfachkennzeichnung
- Klage eines Verbraucherverbands auf Rückzahlung von Servicegebühren an Bausparer
- Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes wegen fehlender Angaben nach der Pkw-EnVKV
- Verfahrensrecht
- Subsidiarität der Feststellungsklage
- Nachholung der Prüfung des Rechtswegs
- Anforderungen an ein Protokollurteil
- Erneute Zeugenbefragung durch das Berufungsgericht
- Wiedereinsetzung: Fristversäumnis wegen eines Stromausfalls
- Verwertung heimlicher Videoaufnahmen bei Verdacht auf unerlaubte Untervermietung
- Zulässigkeit von Gegenanträgen im selbständigen Beweisverfahren
- Funktionelle Zuständigkeit für Klage gegen Hersteller des Impfstoffes wegen Impfschäden
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Vollstreckung durch eine gesetzliche Krankenkasse
- Anwaltliche Nutzungspflicht von elektronischen Dokumenten
- Dokumentenpauschale bei in elektronischer Form erteiltem Vollstreckungsauftrag
- Insolvenzrecht
- InsO-Tabelle: Widerspruch gegen Feststellung einer titulierten Forderung im Eigenverwaltungsverfahren
- InsO-Anfechtung: Anforderungen an ernsthaften Sanierungsversuch bei Inkongruenz
- Insolvenzverwalter: Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen aus § 816 Abs. 2 BGB
- Gebührenrecht
- Gesonderte Vergütungspauschale des beruflichen Betreuers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VBVG
- Kostenerstattungsanspruch bei Anwaltswechsel wegen Interessenkollision
- Kosten bei Verweisung eines Verfahrens vom ArbG an ein Zivilgericht
- Notarkostenhaftung eines unerkannt Geschäftsunfähigen
- Verjährungseinrede im Vergütungsfestsetzungsverfahren
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Die „Bielefeld-Verschwörung“ vor Gericht — Zu LG Bielefeld v. 14.7.2023 – 1 O 181/22
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Fachliteratur
- GVRZ – Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht
- Recht bildlich
- Big Brother und das Amtsgericht
- Impressum
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Die „Bielefeld-Verschwörung“ vor Gericht — Zu LG Bielefeld v. 14.7.2023 – 1 O 181/22
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Der zivilprozessuale Öffentlichkeitsgrundsatz im Zeitalter digitaler Kommunikation
- Darlehensrecht
- Die Beweislast für die (Nicht-)Verzinslichkeit eines Darlehens — Zugleich eine Besprechung zu OLG Nürnberg v. 31.1.2024 – 13 U 1171/23, MDR 2024, 586
- Baurecht
- Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht — Übersicht für das Jahr 2023
- Prozessrecht aktiv
- Berufung: Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung
- Anscheinsbeweis: Zugang einer einfachen E‑Mail
- Kostenrecht: Gebührenermäßigung bei Vergleich nach Versäumnisurteil
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Zahnarztvertrag: Schriftformerfordernis bzgl. Heil- und Kostenplan bei Zahnersatzleistung
- Immobilienrecht
- Grundbuch: Änderung der Eintragung der GbR-Gesellschafter nach Inkrafttreten des MoPeG
- Grundbuch: Berichtigung wegen Unrichtigkeit bei falscher Bezeichnung des Vertragsgegenstands
- Baurecht
- Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung in gemischten Verträgen
- Bauträger: Verjährung der Haftung bei unwirksamer Abnahmeklausel
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall
- Haftungsrecht
- Staatshaftung für Einnahmeausfälle eines Hotels wegen Corona-bedingter Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen
- Anforderungen an eine Gegendarstellung bei einem Online-Video
- Daten-Scraping: Feststellungsanspruch bei länger zurückliegendem Vorfall
- Versicherungsrecht
- Falschangaben des VN bei der Antragsfrage nach Abgabe einer Vermögensauskunft
- Herabsetzung des Krankentagegeldes bei gesunkenem Einkommen
- Familienrecht
- Ausgleich des Pflichtehrensoldes nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz im Versorgungsausgleich
- Geltendmachung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit
- Beschluss über Billigung eines Umgangsvergleichs ohne Kindesanhörung
- Gewaltschutzverfahren: Statthaftigkeit der VKH-Beschwerde und hinreichende Erfolgsaussicht
- Vergütung für Tätigkeiten von Mitarbeitern des Nachlasspflegers
- Erbrecht
- Ergänzungspfleger für Geltendmachung von Pflichtteilsanspruch des Kindes bei Tod des Vaters
- Handelsrecht
- Ordnungsgeld wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen
- Handelsvertretervertrag: Vorliegen einer unwirksamen Kündigungserschwernis
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Gesellschafterliste: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten
- Anfechtung der Aufstockung durch nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Verbraucherdarlehen: Pflichtangaben beim finanzierten Fahrzeugkauf
- Drittschadensliquidation bei Warnpflicht-Verletzung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung
- Unberechtigte Verwarnung aus Waren- oder Dienstleistungsmarken
- Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Mehrfachkennzeichnung
- Klage eines Verbraucherverbands auf Rückzahlung von Servicegebühren an Bausparer
- Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes wegen fehlender Angaben nach der Pkw-EnVKV
- Verfahrensrecht
- Subsidiarität der Feststellungsklage
- Nachholung der Prüfung des Rechtswegs
- Anforderungen an ein Protokollurteil
- Erneute Zeugenbefragung durch das Berufungsgericht
- Wiedereinsetzung: Fristversäumnis wegen eines Stromausfalls
- Verwertung heimlicher Videoaufnahmen bei Verdacht auf unerlaubte Untervermietung
- Zulässigkeit von Gegenanträgen im selbständigen Beweisverfahren
- Funktionelle Zuständigkeit für Klage gegen Hersteller des Impfstoffes wegen Impfschäden
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Vollstreckung durch eine gesetzliche Krankenkasse
- Anwaltliche Nutzungspflicht von elektronischen Dokumenten
- Dokumentenpauschale bei in elektronischer Form erteiltem Vollstreckungsauftrag
- Insolvenzrecht
- InsO-Tabelle: Widerspruch gegen Feststellung einer titulierten Forderung im Eigenverwaltungsverfahren
- InsO-Anfechtung: Anforderungen an ernsthaften Sanierungsversuch bei Inkongruenz
- Insolvenzverwalter: Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen aus § 816 Abs. 2 BGB
- Gebührenrecht
- Gesonderte Vergütungspauschale des beruflichen Betreuers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VBVG
- Kostenerstattungsanspruch bei Anwaltswechsel wegen Interessenkollision
- Kosten bei Verweisung eines Verfahrens vom ArbG an ein Zivilgericht
- Notarkostenhaftung eines unerkannt Geschäftsunfähigen
- Verjährungseinrede im Vergütungsfestsetzungsverfahren
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Die „Bielefeld-Verschwörung“ vor Gericht — Zu LG Bielefeld v. 14.7.2023 – 1 O 181/22
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Fachliteratur
- GVRZ – Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht
- Recht bildlich
- Big Brother und das Amtsgericht
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