Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht — Übersicht für das Jahr 2023

Articles in the same Issue

1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Im Blickpunkt
5. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
6. Die „Bielefeld-Verschwörung“ vor Gericht — Zu LG Bielefeld v. 14.7.2023 – 1 O 181/22
7. Aufsätze
8. Verfahrensrecht
9. Der zivilprozessuale Öffentlichkeitsgrundsatz im Zeitalter digitaler Kommunikation
10. Darlehensrecht
11. Die Beweislast für die (Nicht-)Verzinslichkeit eines Darlehens — Zugleich eine Besprechung zu OLG Nürnberg v. 31.1.2024 – 13 U 1171/23, MDR 2024, 586
12. Baurecht
13. Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht — Übersicht für das Jahr 2023
14. Prozessrecht aktiv
15. Berufung: Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung
16. Anscheinsbeweis: Zugang einer einfachen E‑Mail
17. Kostenrecht: Gebührenermäßigung bei Vergleich nach Versäumnisurteil
18. Rechtsprechung
19. Vertragsrecht
20. Zahnarztvertrag: Schriftformerfordernis bzgl. Heil- und Kostenplan bei Zahnersatzleistung
21. Immobilienrecht
22. Grundbuch: Änderung der Eintragung der GbR-Gesellschafter nach Inkrafttreten des MoPeG
23. Grundbuch: Berichtigung wegen Unrichtigkeit bei falscher Bezeichnung des Vertragsgegenstands
24. Baurecht
25. Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung in gemischten Verträgen
26. Bauträger: Verjährung der Haftung bei unwirksamer Abnahmeklausel
27. Kfz- und Verkehrsrecht
28. Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall
29. Haftungsrecht
30. Staatshaftung für Einnahmeausfälle eines Hotels wegen Corona-bedingter Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen
31. Anforderungen an eine Gegendarstellung bei einem Online-Video
32. Daten-Scraping: Feststellungsanspruch bei länger zurückliegendem Vorfall
33. Versicherungsrecht
34. Falschangaben des VN bei der Antragsfrage nach Abgabe einer Vermögensauskunft
35. Herabsetzung des Krankentagegeldes bei gesunkenem Einkommen
36. Familienrecht
37. Ausgleich des Pflichtehrensoldes nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz im Versorgungsausgleich
38. Geltendmachung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit
39. Beschluss über Billigung eines Umgangsvergleichs ohne Kindesanhörung
40. Gewaltschutzverfahren: Statthaftigkeit der VKH-Beschwerde und hinreichende Erfolgsaussicht
41. Vergütung für Tätigkeiten von Mitarbeitern des Nachlasspflegers
42. Erbrecht
43. Ergänzungspfleger für Geltendmachung von Pflichtteilsanspruch des Kindes bei Tod des Vaters
44. Handelsrecht
45. Ordnungsgeld wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen
46. Handelsvertretervertrag: Vorliegen einer unwirksamen Kündigungserschwernis
47. Gesellschaftsrecht
48. GmbH: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
49. Gesellschafterliste: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten
50. Anfechtung der Aufstockung durch nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter
51. Bank- und Kreditsicherungsrecht
52. Verbraucherdarlehen: Pflichtangaben beim finanzierten Fahrzeugkauf
53. Drittschadensliquidation bei Warnpflicht-Verletzung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr
54. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
55. Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung
56. Unberechtigte Verwarnung aus Waren- oder Dienstleistungsmarken
57. Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Mehrfachkennzeichnung
58. Klage eines Verbraucherverbands auf Rückzahlung von Servicegebühren an Bausparer
59. Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes wegen fehlender Angaben nach der Pkw-EnVKV
60. Verfahrensrecht
61. Subsidiarität der Feststellungsklage
62. Nachholung der Prüfung des Rechtswegs
63. Anforderungen an ein Protokollurteil
64. Erneute Zeugenbefragung durch das Berufungsgericht
65. Wiedereinsetzung: Fristversäumnis wegen eines Stromausfalls
66. Verwertung heimlicher Videoaufnahmen bei Verdacht auf unerlaubte Untervermietung
67. Zulässigkeit von Gegenanträgen im selbständigen Beweisverfahren
68. Funktionelle Zuständigkeit für Klage gegen Hersteller des Impfstoffes wegen Impfschäden
69. Zwangsvollstreckungsrecht
70. Vollstreckung durch eine gesetzliche Krankenkasse
71. Anwaltliche Nutzungspflicht von elektronischen Dokumenten
72. Dokumentenpauschale bei in elektronischer Form erteiltem Vollstreckungsauftrag
73. Insolvenzrecht
74. InsO-Tabelle: Widerspruch gegen Feststellung einer titulierten Forderung im Eigenverwaltungsverfahren
75. InsO-Anfechtung: Anforderungen an ernsthaften Sanierungsversuch bei Inkongruenz
76. Insolvenzverwalter: Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen aus § 816 Abs. 2 BGB
77. Gebührenrecht
78. Gesonderte Vergütungspauschale des beruflichen Betreuers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VBVG
79. Kostenerstattungsanspruch bei Anwaltswechsel wegen Interessenkollision
80. Kosten bei Verweisung eines Verfahrens vom ArbG an ein Zivilgericht
81. Notarkostenhaftung eines unerkannt Geschäftsunfähigen
82. Verjährungseinrede im Vergütungsfestsetzungsverfahren
83. MDR Report
84. Im Blickpunkt
85. Die „Bielefeld-Verschwörung“ vor Gericht — Zu LG Bielefeld v. 14.7.2023 – 1 O 181/22
86. Rechtsprechung kompakt
87. Aktuelle Meldungen
88. Fachliteratur
89. GVRZ – Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht
90. Recht bildlich
91. Big Brother und das Amtsgericht
92. Impressum