Kaufvertrag: Das Zusammentreffen von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss – ein Spannungsverhältnis
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Michael Timme
Zusammenfassung
Wer A sagt, muss zumindest im Kaufrecht nicht immer B sagen: Es kommt nicht selten vor, dass sich in einem Kaufvertrag einerseits ein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel findet, die Parteien aber andererseits gleichwohl eine Beschaffenheitsvereinbarung für bestimmte Eigenschaften vertraglich festlegen. In diesem Problemfeld führt eine aktuelle Entscheidung des BGH zu weiteren Klärungen für die Praxis (BGH, Urt. v. 10.4.2024 - VIII ZR 161/23, MDR 2024, 706). Der folgende Beitrag setzt sich mit den vielfältigen Aspekten der Entscheidung auseinander und erläutert, aus welchen Gründen der BGH dem Käufer einige goldene Brücken für einen Schadensersatzanspruch gebaut hat.
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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- Die Bestimmung des kollektiven Gesamtbetrags nach dem VDuG
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- Kaufvertrag: Das Zusammentreffen von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss – ein Spannungsverhältnis
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- Zugangsvereitelung durch die Verwendung von sog. No-Reply-E‑Mail-Adressen
- Prozessrecht aktiv
- Zwangsvollstreckung: Modifikation der Sicherheitsleistung durch das Revisionsgericht
- Versäumnisurteil: Prüfung der Zustellung und Fristwahrung des Einspruchs von Amts wegen
- beA: Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags per Fax
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