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Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsantrag nach dem JBeitrG im elektronischen Rechtsverkehr
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Norbert Vossler
Veröffentlicht/Copyright:
27. Oktober 2023
Online erschienen: 2023-10-27
Erschienen im Druck: 2023-10-01
© 2023 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Europa
- Einführung des digitalen Euros: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
- Aufsätze
- Mietrecht
- Das unterschätzte Besichtigungsrecht des Vermieters
- Vertragsrecht
- Mobilfunkverträge: Neuere Entwicklungen zur Stärkung der Verbraucherrechte
- Vereinsrecht
- Die Entwicklung des Vereinsrechts
- Prozessrecht aktiv
- beA: Vorübergehende Unmöglichkeit – Ein Schuss reicht
- Gebühren: Vergütung bei Beauftragung des Terminvertreters durch den Hauptbevollmächtigten
- Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsantrag nach dem JBeitrG im elektronischen Rechtsverkehr
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Teilweise Erstattung des Beförderungsentgelts für nicht angetretenen Flug
- AGB-Klausel über Befristung der Gültigkeitsdauer von mobilen Briefmarken
- Miet- und WEG-Recht
- Mietpreisbremse: Berücksichtigung einer unzulässig hohen Vormiete
- Mietpreisbremse bei separat angemieteten Kellerräumen
- Passivlegitimation für Klage auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohneigentum
- Immobilienrecht
- Wegerecht: Übernahme einer Baulast als Folge der Bestellung
- Grundbuch: Voreintragung der Erben vor Aufteilung des Eigentums
- Baurecht
- Höhe der nach Kündigung des Bauvertrages zu stellenden Sicherheit
- HOAI: Berufung auf die Formunwirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Differenzschaden bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen
- Schaden am Erntegut eines Trauben-Vollernters
- Gebrauchtwagenkauf: Vorvertragliche Pflichten zur Aufklärung
- Haftungsrecht
- Prospekthaftung: Vorvertragliche Pflichtverletzung des Gründungsgesellschafters und Prospektverantwortlichen
- Amtshaftung: Aufrechnung gegen Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen mit Forderung aus Wertersatzverfall
- Fernsehberichterstattung über eine lange zurückliegende Kindesentführung
- Amtshaftung für Biss durch Polizeihund während eines Einsatzes
- Versicherungsrecht
- Berufsunfähigkeit bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Wohngebäudeversicherung: Ersatz für Schaden nach Bodenabsenkung
- Familienrecht
- Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Umgangsregelung
- Naturalunterhaltsleistungen des betreuenden Elternteils
- Arbeitsrecht
- Kein Verstoß gegen das Maßregelverbot durch Kündigung einer nicht gegen Corona geimpften Arbeiternehmerin
- Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Stimmverbot bei Interessenkollision
- Aktiengesellschaft: Anfechtung satzungswidriger Beschlüsse der Hauptversammlung
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Statthafte Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren
- EuGH-Vorlage zur Lauterkeit verbrauchsabhängiger Strompreisangaben
- Erfinderische Tätigkeit bei einem Merkmal mit Auswahlmöglickeit
- Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an vom Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo
- Verfahrensrecht
- Gehörsverletzung im Rechtsstreit um Eigenbedarfskündigung
- Gehörsverletzung nach Zulassung eines neuen Verteidigungsmittels
- Aussetzung im Hinblick auf KapMuG-Verfahren
- Selbständiges Beweisverfahren: Ende der Verjährungshemmung
- Zuständigkeit für Streit um Unterlassung von Online-Bewertungen
- Beschwer bei einem stattgebenden Eheaufhebungsbeschluss
- Ende des Prozesspflegeramtes nach Verfahrenseintritt des gesetzlichen Vertreters
- Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes in fG-Familiensachen
- Ruhensanordnung in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III nach Auszahlung
- Entbehrliches Dienstsiegel bei elektronisch einzureichendem Vollstreckungsauftrag
- Ordnungsgeld gegen das Organ bei Aufhebung des inhaltsgleichen Titels gegen die juristische Person
- Insolvenzrecht
- Insolvenzverwalter-Vergütung: Schätzwert der Masse nach Einstellung des Insolvenzverfahrens
- InsO-Haftung: Zurechnung der Gläubigerkenntnis von Schuldner-Zahlungsunfähigkeit beim Factoring
- Gebührenrecht
- Aufwendungsersatz des anwaltlichen Betreuers für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung
- PKH: Zumutbarkeit der Verwertung eines Kraftfahrzeugs
- VKH: Nachholung erforderlicher Angaben im Beschwerdeverfahren
- Berufsrecht
- Zulässigkeit einer Altersgrenze für Notare
- Notarhaftung: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus § 19 BNotO
- MDR Report
- Europa
- Einführung des digitalen Euros: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Erbrecht
- Grundstücksrecht
- Mietrecht
- Verfahrensrecht
- Versicherungsrecht
- Vertragsrecht
- Anwaltsgeschichten
- Folgenreiche Bahnfahrt?
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Europa
- Einführung des digitalen Euros: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
- Aufsätze
- Mietrecht
- Das unterschätzte Besichtigungsrecht des Vermieters
- Vertragsrecht
- Mobilfunkverträge: Neuere Entwicklungen zur Stärkung der Verbraucherrechte
- Vereinsrecht
- Die Entwicklung des Vereinsrechts
- Prozessrecht aktiv
- beA: Vorübergehende Unmöglichkeit – Ein Schuss reicht
- Gebühren: Vergütung bei Beauftragung des Terminvertreters durch den Hauptbevollmächtigten
- Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsantrag nach dem JBeitrG im elektronischen Rechtsverkehr
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Teilweise Erstattung des Beförderungsentgelts für nicht angetretenen Flug
- AGB-Klausel über Befristung der Gültigkeitsdauer von mobilen Briefmarken
- Miet- und WEG-Recht
- Mietpreisbremse: Berücksichtigung einer unzulässig hohen Vormiete
- Mietpreisbremse bei separat angemieteten Kellerräumen
- Passivlegitimation für Klage auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohneigentum
- Immobilienrecht
- Wegerecht: Übernahme einer Baulast als Folge der Bestellung
- Grundbuch: Voreintragung der Erben vor Aufteilung des Eigentums
- Baurecht
- Höhe der nach Kündigung des Bauvertrages zu stellenden Sicherheit
- HOAI: Berufung auf die Formunwirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Differenzschaden bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen
- Schaden am Erntegut eines Trauben-Vollernters
- Gebrauchtwagenkauf: Vorvertragliche Pflichten zur Aufklärung
- Haftungsrecht
- Prospekthaftung: Vorvertragliche Pflichtverletzung des Gründungsgesellschafters und Prospektverantwortlichen
- Amtshaftung: Aufrechnung gegen Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen mit Forderung aus Wertersatzverfall
- Fernsehberichterstattung über eine lange zurückliegende Kindesentführung
- Amtshaftung für Biss durch Polizeihund während eines Einsatzes
- Versicherungsrecht
- Berufsunfähigkeit bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Wohngebäudeversicherung: Ersatz für Schaden nach Bodenabsenkung
- Familienrecht
- Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Umgangsregelung
- Naturalunterhaltsleistungen des betreuenden Elternteils
- Arbeitsrecht
- Kein Verstoß gegen das Maßregelverbot durch Kündigung einer nicht gegen Corona geimpften Arbeiternehmerin
- Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
- Gesellschaftsrecht
- GmbH: Stimmverbot bei Interessenkollision
- Aktiengesellschaft: Anfechtung satzungswidriger Beschlüsse der Hauptversammlung
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Statthafte Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren
- EuGH-Vorlage zur Lauterkeit verbrauchsabhängiger Strompreisangaben
- Erfinderische Tätigkeit bei einem Merkmal mit Auswahlmöglickeit
- Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an vom Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo
- Verfahrensrecht
- Gehörsverletzung im Rechtsstreit um Eigenbedarfskündigung
- Gehörsverletzung nach Zulassung eines neuen Verteidigungsmittels
- Aussetzung im Hinblick auf KapMuG-Verfahren
- Selbständiges Beweisverfahren: Ende der Verjährungshemmung
- Zuständigkeit für Streit um Unterlassung von Online-Bewertungen
- Beschwer bei einem stattgebenden Eheaufhebungsbeschluss
- Ende des Prozesspflegeramtes nach Verfahrenseintritt des gesetzlichen Vertreters
- Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes in fG-Familiensachen
- Ruhensanordnung in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III nach Auszahlung
- Entbehrliches Dienstsiegel bei elektronisch einzureichendem Vollstreckungsauftrag
- Ordnungsgeld gegen das Organ bei Aufhebung des inhaltsgleichen Titels gegen die juristische Person
- Insolvenzrecht
- Insolvenzverwalter-Vergütung: Schätzwert der Masse nach Einstellung des Insolvenzverfahrens
- InsO-Haftung: Zurechnung der Gläubigerkenntnis von Schuldner-Zahlungsunfähigkeit beim Factoring
- Gebührenrecht
- Aufwendungsersatz des anwaltlichen Betreuers für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung
- PKH: Zumutbarkeit der Verwertung eines Kraftfahrzeugs
- VKH: Nachholung erforderlicher Angaben im Beschwerdeverfahren
- Berufsrecht
- Zulässigkeit einer Altersgrenze für Notare
- Notarhaftung: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus § 19 BNotO
- MDR Report
- Europa
- Einführung des digitalen Euros: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Erbrecht
- Grundstücksrecht
- Mietrecht
- Verfahrensrecht
- Versicherungsrecht
- Vertragsrecht
- Anwaltsgeschichten
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