Klage auf Unterlassung und Widerruf: Ermittlung der Beschwer

Oliver Elzer

doi:10.9785/mdtr-2023-771012

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Klage auf Unterlassung und Widerruf: Ermittlung der Beschwer

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Aus der Zeitschrift Monatsschrift für Deutsches Recht Band 77 Heft 10

Klage auf Unterlassung und Widerruf: Ermittlung derBeschwerZPO§511 Abs.2S.1;GKG§48Abs.2S.1Klagt eine Partei auf Unterlassung und Widerruf, so richtet sich ihreBeschwer u.a. nach der Breitenwirkungder behaupteten Äußerun-gen sowie nach deren verständigerweise anzunehmenden Wirkungauf die klagendeParteiselbst.(nichtamtl.)BGH, Beschl. v. 17.1.2023–VI ZB 114/21, MDR 2023, 531(LG Bayreuth–12 S54/21; AG Bayreuth–103C461/21)èDas Problem:Gegen B, Mutter des K, wird wegen Verleum-dung desKein Strafbefehl erlassen.Blegt Einspruch ein. Sienimmt diesen später im Rahmender Hauptverhandlung wiederzurück.Noch am Tage der Hauptverhandlung erhebt sie miteinem handschriftlichen Schreiben an das AG allerdings einen„Widerspruch“.Khält verschiedene in diesem Schreiben ver-wendete Formulierungen für ehrverletzend. Er klagt daherge-genB.Diese soll verurteilt werden,die Äußerungen zu wider-rufen und es ab sofort u.a. zu unterlassen, zu behaupten,Kbe-treibe gegen sie seit dreieinhalb Jahren„wegen Enterbung Psy-choterror vom Feinsten“,Khabe ihr geschrieben,er„hasse siebis auf den Tod“,ermache„sie platt“und„fahre sie an dieWand“.Das AG weist die Klage ab. Das LG meint, die Be-schwer desKsei mit nicht mehr als 500€zu bewerten. Die Be-rufung sei daher in Ermangelung einer Zulassung unzulässig.Hiergegen wendet sichKmit seiner Rechtsbeschwerde.èDie Entscheidung des Gerichts:Ohne Erfolg! Die LG-Ein-schätzung sei nicht zu beanstanden. Ermessensfehler seiennicht erkennbar. Klage eine Partei auf Unterlassung und Wi-derruf, so richte sich ihre Beschwer auf die verständigerweisezu besorgende Beeinträchtigung, die von den beanstandetenÄußerungen ausgehe und sich auf den sozialen Geltungs-anspruch des Klägers auswirken könne. Das LG habe zu Rechtdie geringe Breitenwirkung der Äußerungen in den Blickge-nommen, aber aucherkannt,dass sich die Bedeutung der Sachenicht allein nach der Breitenwirkung der behaupteten Äuße-rungen,sondern auch nach deren verständigerweise anzuneh-mendenWirkung auf den Kläger richte.Soweit das LG in diesem Zusammenhang den Umstand in denBlick genommen habe,dassBsich (subjektiv) zu ihrer Vertei-digung in einem sie betreffenden, allerdings beendeten Straf-verfahren geäußert habe, sei dies rechtlich nicht zu beanstan-den. Sonstige Umstände,aufgrund derer sich die Bewertungmit nur 500€als ermessensfehlerhaft darstelle, seien nicht er-sichtlich. Selbst dann, wenn bei Ehrverletzungenregelmäßigvon einem Wert von 5.000€auszugehen sein sollte, könnehiervonimEinzelfall erheblich–auch nach unten–abge-wichen werden.èKonsequenzen für die Praxis:Die Berufungist nach§511Abs.2ZPO nur zulässig,wennder Wertdes Beschwerdegegen-standes600€übersteigt (Nr. 1) oder das Gericht des erstenRechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat (Nr. 2). DerBerufungskläger hat den Wert§511 Abs.2Nr. 1ZPO nach§511 Abs.3ZPO glaubhaftzumachen. Die Berufungsbegrün-dung soll nach§520 Abs.4Nr. 1ZPO außerdem die Angabedes Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsummebeste-henden Beschwerdegegenstandes enthalten, wenn von ihm dieZulässigkeit der Berufung abhängt.Diese Bestimmungen sollten u.a. im Äußerungsrechtund imgewerblichen Rechtsschutz eine große Bedeutung haben. So istes bislang aber nicht.Auchdort wird selteneine Glaubhaftma-chung und ein Vortrag zur Beschwer geboten. Allerdingsist esnaturgemäß schwer, bei einer nichtvermögensrechtlichen Strei-tigkeit einenZahlwert zu nennen.Der BGH meint insoweit, bei der Wertermittlung sei auf die„verständigerweise“zu besorgendeBeeinträchtigung abzustel-len,die von den beanstandeten Äußerungen ausgehe und sichauf den sozialen Geltungsanspruch des Klägers auswirken kön-ne. Ferner sei die„verständigerweise“anzunehmende Wirkungder Äußerungen auf den Kläger selbstzubewerten. Zu den zuberücksichtigenden Umständen gehöre außerdem u.a. die Fra-ge, unter welchen Umständenund aus welchem Anlass die be-anstandeten Äußerungen nach dem insoweit maßgeblichenVortragdes Klägers getätigt worden seien (grundlegendzuei-nem Facebook-Eintrag: BGH v. 16.8.2016–VI ZB 17/16Rz. 10 ff., MDR 2016, 1282;s.a uch BGH v. 16.11.2021–VI ZB58/20Rz. 11,MDR 2022,262).Dies sind allesAspekte, die§48Abs. 2S.1GKG zwarnichtnennt,aber durch den Begriff„insbesondere“auch nicht ent-gegensteht. Interessant wäre aber, warum der BGH im Fall dieEinschätzungdes Klägers,die Äußerungen hättenauf ihn gro-ße Wirkungen (jedenfalls größere als 600€), letztlich keineBe-deutung zumisst. Sind sie„verständigerweise“wirkungslos?Ferner ist unklar, warum der Antrag auf Widerruf nicht eigen-ständig bewertet wurde (zumVeröffentlichungsantrag s. BGHv. 16 .8.2016–VI ZB 17/16 Rz. 14, MDR 2016,1282).èBeraterhinweis:Die Beschwer des Unterlassungsschuldnerseiner Äußerung soll sich nachh.M. danach richten, in welcherWeise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil aus-wirkt. Maßgeblich seien die Nachteile, die ihm aus der Erfül-lung des Unterlassungsanspruchs entstünden (BGH v.13.1.2015–VI ZB 29/14 Rz. 8, MDR 2015, 230). Hierin liegt–wie bei der Beschwer des Auskunftsschuldners–ein (nicht er-kannter?) Perspektivwechsel. Denn es soll nicht mehr um denvon der klagenden Parteibestimmten Streitgegenstand gehen,sondern um ein Interesse der beklagtenPartei. Das überzeugtdogmatisch nicht (Toussaint/Elzer,52. Aufl. 2022,§47GKGRz. 14). Denn beispielsweise beim Äußerungsschuldnerwürdedann der Wert wohlimmer herabsinken,da es in der Regelnic ht um seineEhre geht, sondernnur um die Möglichkeit,eine Meinung erneut zu äußern.RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlinnn!Hinweis der Redaktion:Die Entscheidungdes BGH v. 17.1.2023–VI ZB 114/21 istveröffentlicht in MDR 2023, 531; Volltext im BeratermodulZivil- und Zivilverfahrens-recht.616Prozessrecht aktivMDR10/2023

Online erschienen: 2023-05-26

Erschienen im Druck: 2023-05-01

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