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Abgas-Skandal: Anforderungen an die grob fahrlässige Unkenntnis für Verjährungsbeginn
Veröffentlicht/Copyright:
7. April 2023
Online erschienen: 2023-04-07
Erschienen im Druck: 2023-04-01
© 2023 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Urkundenvorlage und Datenschutz — Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 2.3.2023 – C-268/21, MDR 2023, 449
- Aufsätze
- Erbrecht
- Die Digitalisierung im Erbrecht — Praktische Fragen und Probleme in der notariellen Praxis
- Baurecht
- Bauvertragsrecht: Aktuelle Entwicklungen zu Abschluss, Durchführung und Beendigung des Vertrages
- Familienrecht
- Zugewinnausgleich in der anwaltlichen Praxis — Prozessuale Besonderheiten
- Prozessrecht aktiv
- beA-Übermittlung: Anwaltspflichten bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit
- Elektronisches Empfangsbekenntnis: Überlassen der Signatur eines Rechtsanwalts an Kanzleimitarbeiterin
- Kostenrecht: Gebühren bei Doppelbeauftragung von Inkassodienstleister und Rechtsanwalt
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Gasliefervertrag: Informationspflichten des Versorgers
- Rückzahlungsanspruch eines Spielers nach Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel
- Miet- und WEG-Recht
- WEG-Beschlussanfechtungsklage: Klage gegen die übrigen Eigentümer
- Wohnungseigentum an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück
- Eintragung einer mit einer Eigentumswohnung mitveräußerten Gartenfläche als Sondereigentum
- Betriebskosten: Anspruch auf Korrektur einer falschen Angabe über die Höhe der Vorauszahlung
- Baurecht
- Architekt: Aufklärungspflicht über Vorstrafen bei Abschluss eines Planungsvertrags
- Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten
- Abgas-Skandal: Anforderungen an die grob fahrlässige Unkenntnis für Verjährungsbeginn
- Kfz-Leasing: Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten
- Haftungsrecht
- Einwilligung in OP ohne Bedenkzeit für Patienten
- Amtshaftung: Drittschützender Charakter der (Gewässer-)Unterhaltungspflicht
- Bildberichterstattung über Aufnäher auf einer Polizeiuniform
- Amtshaftung bei einstweiliger Unterbringung
- Beweislast für Notwehrlage bei körperlicher Auseinandersetzung
- Versicherungsrecht
- Direktanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer bei Insolvenz des Versicherungsnehmers
- Familienrecht
- Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung
- Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
- Sorgerechtsentzug: Vorbeugende Fremdunterbringung eines behinderten Kindes
- Erbrecht
- Entscheidung über die Einsicht in eine Nachlassakte
- Außergerichtliche Kosten im Erbscheinsverfahren
- Arbeitsrecht
- Pflicht zur Weiterleitung der Massenentlassungsanzeige an den Betriebsrat
- Auflösungsantrag des Arbeitgebers für Arbeitsverhältnis mit Wahlbewerber
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Verwirkung im Markenrecht
- Patentnichtigkeitsverfahren und Einspruchsverfahren
- Verbindungsleitung und zu verbindende Bauteile gemäß dem Patentanspruch
- Begriffs-Voraussetzungen eines Biozidprodukts
- Erstattungsfähige Kosten des Patentanwalts in Markensachen
- Verfahrensrecht
- Vorlage von Urkunden und Datenschutz; Abwägung
- Verpflichtung zur Prozesskostensicherheitsleistung bei Schiedssprüchen
- Parteiwechsel nach einem Schlichtungsverfahren
- Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen
- Wiedereinsetzung: Fehlerhaft notierte Berufungsbegründungsfrist
- Absehen von einer erneuten Anhörung des Sachverständigen bei eigener Sachkunde des Tatrichters
- Rechtsbeschwerde gegen eine beschwerdeverwerfende Entscheidung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- KapMuG-Verfahren bei spezialgesetzlich geregelter Prospekthaftung
- KapMuG-Verfahren: Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers
- Einreichung einer Klage als Word-Dokument und Erfordernis der Glaubhaftmachung
- Nichtteilnahme an gerichtlicher Videokonferenz wegen eines Einwahlfehlers
- Einreichung elektronischer Dokumente für Staatskasse
- Insolvenzrecht
- InsO-Anfechtung: Beweislast bzgl. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei infolge Anfechtung wiederaufgelebter Bürgschaftsforderung
- Insolvenzfestigkeit einer abgetretenen Forderung
- Gebührenrecht
- Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Inkassokosten
- VKH-Verfahren: Ansatz der Fahrtkosten
- Berufsrecht
- Aufgabenkommission für notarielle Fachprüfung
- Rechtsweg: Antrag des Notars auf Übernahme verwahrter Urkunden
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Erstattung von Desinfektionskosten in Folge von Straßenverkehrsunfällen — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 13.12.2022 – VI ZR 324/21, MDR 2023, 361
- Rechtsprechung kompakt
- Urheberrecht
- Versicherungsrecht
- Kostenrecht
- Verkehrsrecht
- Arbeitsrecht
- Familien- und Erbrecht
- Grundstücksrecht
- Fachliteratur
- Neuauflagen
- Recht bildlich
- Zeugenbeweis durch einen Nachbarn (Zu MDR 2023, 437
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Urkundenvorlage und Datenschutz — Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 2.3.2023 – C-268/21, MDR 2023, 449
- Aufsätze
- Erbrecht
- Die Digitalisierung im Erbrecht — Praktische Fragen und Probleme in der notariellen Praxis
- Baurecht
- Bauvertragsrecht: Aktuelle Entwicklungen zu Abschluss, Durchführung und Beendigung des Vertrages
- Familienrecht
- Zugewinnausgleich in der anwaltlichen Praxis — Prozessuale Besonderheiten
- Prozessrecht aktiv
- beA-Übermittlung: Anwaltspflichten bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit
- Elektronisches Empfangsbekenntnis: Überlassen der Signatur eines Rechtsanwalts an Kanzleimitarbeiterin
- Kostenrecht: Gebühren bei Doppelbeauftragung von Inkassodienstleister und Rechtsanwalt
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Gasliefervertrag: Informationspflichten des Versorgers
- Rückzahlungsanspruch eines Spielers nach Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel
- Miet- und WEG-Recht
- WEG-Beschlussanfechtungsklage: Klage gegen die übrigen Eigentümer
- Wohnungseigentum an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück
- Eintragung einer mit einer Eigentumswohnung mitveräußerten Gartenfläche als Sondereigentum
- Betriebskosten: Anspruch auf Korrektur einer falschen Angabe über die Höhe der Vorauszahlung
- Baurecht
- Architekt: Aufklärungspflicht über Vorstrafen bei Abschluss eines Planungsvertrags
- Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten
- Abgas-Skandal: Anforderungen an die grob fahrlässige Unkenntnis für Verjährungsbeginn
- Kfz-Leasing: Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten
- Haftungsrecht
- Einwilligung in OP ohne Bedenkzeit für Patienten
- Amtshaftung: Drittschützender Charakter der (Gewässer-)Unterhaltungspflicht
- Bildberichterstattung über Aufnäher auf einer Polizeiuniform
- Amtshaftung bei einstweiliger Unterbringung
- Beweislast für Notwehrlage bei körperlicher Auseinandersetzung
- Versicherungsrecht
- Direktanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer bei Insolvenz des Versicherungsnehmers
- Familienrecht
- Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung
- Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
- Sorgerechtsentzug: Vorbeugende Fremdunterbringung eines behinderten Kindes
- Erbrecht
- Entscheidung über die Einsicht in eine Nachlassakte
- Außergerichtliche Kosten im Erbscheinsverfahren
- Arbeitsrecht
- Pflicht zur Weiterleitung der Massenentlassungsanzeige an den Betriebsrat
- Auflösungsantrag des Arbeitgebers für Arbeitsverhältnis mit Wahlbewerber
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Verwirkung im Markenrecht
- Patentnichtigkeitsverfahren und Einspruchsverfahren
- Verbindungsleitung und zu verbindende Bauteile gemäß dem Patentanspruch
- Begriffs-Voraussetzungen eines Biozidprodukts
- Erstattungsfähige Kosten des Patentanwalts in Markensachen
- Verfahrensrecht
- Vorlage von Urkunden und Datenschutz; Abwägung
- Verpflichtung zur Prozesskostensicherheitsleistung bei Schiedssprüchen
- Parteiwechsel nach einem Schlichtungsverfahren
- Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen
- Wiedereinsetzung: Fehlerhaft notierte Berufungsbegründungsfrist
- Absehen von einer erneuten Anhörung des Sachverständigen bei eigener Sachkunde des Tatrichters
- Rechtsbeschwerde gegen eine beschwerdeverwerfende Entscheidung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- KapMuG-Verfahren bei spezialgesetzlich geregelter Prospekthaftung
- KapMuG-Verfahren: Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers
- Einreichung einer Klage als Word-Dokument und Erfordernis der Glaubhaftmachung
- Nichtteilnahme an gerichtlicher Videokonferenz wegen eines Einwahlfehlers
- Einreichung elektronischer Dokumente für Staatskasse
- Insolvenzrecht
- InsO-Anfechtung: Beweislast bzgl. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei infolge Anfechtung wiederaufgelebter Bürgschaftsforderung
- Insolvenzfestigkeit einer abgetretenen Forderung
- Gebührenrecht
- Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Inkassokosten
- VKH-Verfahren: Ansatz der Fahrtkosten
- Berufsrecht
- Aufgabenkommission für notarielle Fachprüfung
- Rechtsweg: Antrag des Notars auf Übernahme verwahrter Urkunden
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Erstattung von Desinfektionskosten in Folge von Straßenverkehrsunfällen — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 13.12.2022 – VI ZR 324/21, MDR 2023, 361
- Rechtsprechung kompakt
- Urheberrecht
- Versicherungsrecht
- Kostenrecht
- Verkehrsrecht
- Arbeitsrecht
- Familien- und Erbrecht
- Grundstücksrecht
- Fachliteratur
- Neuauflagen
- Recht bildlich
- Zeugenbeweis durch einen Nachbarn (Zu MDR 2023, 437
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